„Made in Israel“: Israel und Südafrika streiten um Produktkennzeichnung

„Made in Israel“ Israel und Südafrika streiten um Produktkennzeichnung

23.08.2012 · Alle Waren, die aus dem besetzten Westjordanland stammen, dürfen in Südafrika nicht mehr mit „Made in Israel“ gekennzeichnet werden. Die israelische Regierung verurteilte den Beschluss des südafrikanischen Kabinetts scharf.

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Die israelische Regierung wirft Südafrika Diskriminierung vor, die an die Zeit der Apartheid erinnere. Zuvor hatte das Kabinett des afrikanischen Landes beschlossen, allen Importgütern aus Siedlungen des besetzten Westjordanlands die Kennzeichnung „Made in Israel“ zu entziehen. Am Donnerstag wurde deshalb der südafrikanische Botschafter ins Außenministerium nach Jerusalem einbestellt. In der israelischen Führung wächst die Sorge, dass andere Länder diesem Beispiel folgen könnten. In Dänemark, Irland und Großbritannien wird über ähnliche Schritte diskutiert. Die Europäische Union hat in der vorigen Woche eine neue detaillierte Liste veröffentlicht, um die Herkunft israelischer Importe besser zu kontrollieren. Produkte aus dem besetzten Westjordanland sowie aus Ostjerusalem und von den Golanhöhen, die Israel annektierte, erhalten in Europa keine Zollvergünstigungen.

Südafrika sei der erste Staat, der auf diese Weise Israel diskriminiere, sagte ein Sprecher des israelischen Außenministeriums: „Das erinnert an Ideen rassistischer Natur, die besonders die südafrikanische Regierung sofort zurückweisen sollte.“ Das südafrikanische Kabinett hatte beschlossen, alle israelischen Waren aus den besetzten Gebieten kenntlich zu machen. Das solle verhindern, dass Konsumenten glauben, die Güter kämen aus Israel, das man in den Grenzen anerkenne, die „die Vereinten Nationen 1948 gezogen haben“. Die EU, in die mehr als ein Viertel aller israelischen Industrie- und Agrarexporte gehen, verzichtet bisher auf eine solche Kennzeichnung: Das Assoziierungsabkommen mit Israel sieht vor, dass alle Produkte die Herkunftsbezeichnung „Made in Israel“ erhalten. Die EU gewährt aber nur Zollpräferenzen, wenn sie aus Israel und nicht aus besetzten Gebieten stammen. Für Industriegüter und einen Großteil der landwirtschaftlichen Produkte werden gar keine Zölle erhoben.

In der EU wächst jedoch die Kritik an der Regelung, weil sich Hinweise darauf mehren, dass israelische Firmen sie umgehen. Nach Angaben der propalästinensischen Gruppe „Who profits“ exportieren mehr als hundert israelische Unternehmen in die EU, die auch Produktionsstätten im Westjordanland und auf den Golanhöhen haben. Mit der Hilfe der vor kurzem von der EU aktualisierten Liste israelischer Postleitzahlen sollen europäische Zollbehörden besser feststellen können, woher die Importe genau stammen. Doch einige Firmen verwenden angeblich die Postleitzahlen ihrer Niederlassungen in Israel, um die Herkunft aus Gebieten östlich der Grünen Linie zu verschleiern.

Quelle: F.A.Z.
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