http://www.faz.net/-gpf-917in

Gipfeltreffen in Paris : Merkel offen für Einwanderer-Kontingente aus Afrika

  • Aktualisiert am

In Paris: Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel Bild: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Paris, wichtig sei eine „klare Unterscheidung“ zwischen Flüchtlingen und Menschen, die aus „wirtschaftlichen Gründen“ nach Europa gelangen wollten.

          Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will künftig schon in den afrikanischen Transit-Staaten Niger und Tschad die Asylchancen von Flüchtlingen überprüfen lassen. In den beiden Ländern sollten jene „identifiziert“ werden, die „Recht auf Asyl“ hätten, sagte Macron am Montag in Paris zum Abschluss eines Gipfeltreffens mit europäischen und afrikanischen Staats- und Regierungschefs zur Flüchtlingskrise.

          Die Flüchtlinge sollten dann „so schnell wie möglich in Sicherheit“ gebracht werden – und nicht die gefährliche Route über Libyen und das Mittelmeer nach Europa auf sich nehmen. Beaufsichtigt werden solle das Verfahren vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR.

          Merkel will „klare Unterscheidung“ zwischen Migranten

          Kanzlerin Angela Merkel hat sich offen gezeigt für Einwanderer-Kontingente aus Afrika. „Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir mit afrikanischen Ländern Kontingente vereinbaren, wonach eine bestimmte Anzahl von Menschen hier studieren oder arbeiten kann“, sagte die CDU-Vorsitzende der „taz“ (Dienstag). Dies würde Anreize für legale Wege schaffen. „Nur zu sagen, Illegalität geht nicht, und gar nichts anzubieten, ist falsch.“

          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte in Paris, wichtig sei eine „klare Unterscheidung“ zwischen Flüchtlingen und Menschen, die aus „wirtschaftlichen Gründen“ nach Europa gelangen wollten. „Die Möglichkeit von Resettlement ist daran gekoppelt, dass die illegale Migration gestoppt wird.“ Sonst würden die falschen Signale ausgesandt. Grundsätzlich sei man zur Umsiedlung von Flüchtlingen aus Libyen nach Europa bereit, sagte sie. Das UNHCR müsse dabei entscheiden, wer in einer solchen Notlage sei. Gleichzeitig solle aber die illegale Migration gestoppt werden.

          An dem Treffen in der französischen Hauptstadt nahmen neben Merkel und Macron auch Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die Staatschefs des Tschad und des Niger, Idriss Déby und Mahamadou Issoufou, sowie der libysche Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch teil.

          Weitere Themen

          Bloß keine neuen Spaltungen!

          Vergabe-Streit um EU-Mittel : Bloß keine neuen Spaltungen!

          Berlin will die Vergabe von EU-Mitteln an die Kooperation in der Flüchtlingspolitik koppeln. Die Osteuropäer sind entrüstet. Und Brüssel will das Thema erst mal nicht anfassen. Was nun?

          Deutschland in der Defensive

          Regierung ohne Idee : Deutschland in der Defensive

          Das Land, das sich vor drei Jahren als Hegemon Europas feiern ließ, ist heute ein zerstrittener und verunsicherter Mitgliedstaat. An Macron kann man sehen, wie wichtig politisches Kapital ist. Ein Kommentar.

          Topmeldungen

          Mit einer Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude fordern Demonstranten die Abschaffung von Paragraf 219a.

          Abtreibungsgesetz : Straffrei, aber geächtet

          Die Debatte zum Paragraphen über das Verbot der Werbung für Abtreibung wirft Fragen auf: Können Politiker Reklame und Information nicht unterscheiden? Und verhindert das Gesetz auch nur eine einzige Abtreibung?
          Der amerikanische Präsident Donald Trump droht Nordkorea mit neuer Eskalationsstufe

          Atom-Konflikt : Trump droht Nordkorea mit „Phase zwei“

          Sollte die neue Verschärfung der Sanktionen keine Wirkung zeigen, droht der amerikanische Präsident mit einer neuen Eskalationsstufe: Diese werde eine „sehr raue Angelegenheit “, die „sehr bedauerlich für die Welt“ sein könnte.
          Schuldgeständnis: Trumps ehemaliger Wahlkampfberater Rick Gates wird nach seinem Gerichtstermin in Washington von Demonstranten konfrontiert.

          Russland-Affäre : Früherer Trump-Berater Gates bekennt sich schuldig

          Unter dem Druck von Sonderermittler Mueller gibt der ehemalige Wahlkampfhelfer zu, dass er an einer Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten beteiligt gewesen sei. Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort beteuert weiterhin seine Unschuld.
          In der Münchner BMW-Zentrale muss man sich nun kritische Nachfragen gefallen lassen

          Diesel-Affäre : BMW spielte falsche Abgas-Software auf

          Eine irrtümlich aufgespielte Software sorgt nun für einen Rückruf: BMW muss 12.000 Dieselmotoren korrigieren. Eine peinliche Lage für den selbsternannten Saubermann der Branche.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.