Machtwechsel in Polen Das Ende der Vierten Republik

Die Vierte Republik ist zu Ende. Dieses Fazit hat der frühere polnische Staatspräsident Kwasniewski in der Wahlnacht aus der Niederlage der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit gezogen. Er hat den Brüdern Kaczynski damit fast schon zu viel der Ehre getan. Denn der erstaunliche Wahlerfolg ihres liberalen Gegners Donald Tusk lässt nur einen Schluss zu: Die Vierte Republik, dieses Gespinst aus Machtphantasie, Bedrohungsangst und Erlösungsvision, ist nie mehr gewesen als eine Kinderkrankheit der Demokratie. Am Sonntag ist Polen davon genesen.

Die Bürger haben gegen eine Außenpolitik gestimmt, die das Land zum Außenseiter in Europa machte, und gegen eine Innenpolitik, die sich vor allem am Begriff der Feindschaft orientierte. Trotz erdrückender Übermacht der Regierungspartei im staatlichen Fernsehen und obwohl bis zuletzt die schwarzen Kämpfer der Korruptionspolizei die Opposition mit inszenierten Bestechungsaffären bedrängten, haben die Wähler sich gegen den Weg des permanenten Ausnahmezustands und der fortschreitenden Polarisierung entschieden. Statt sich von ausgedachten Kriminalgeschichten irritieren zu lassen, haben sie sich auf die Tradition der „Solidarnosc“ besonnen.

Das Land nimmt die Demokratie endlich ernst

Für die polnische Demokratie war dieser Tag ein Meilenstein. Das Land hat nicht nur eine Regierung abgewählt, deren Verständnis von Rechtsstaat und Pluralität aus den dreißiger Jahren stammte. Es hat auch die Randparteien von rechts und links, Roman Giertychs „Liga Polnischer Familien“ und Andrzej Leppers „Samoobrona“, samt ihrem Personal aus Vorbestraften, religiösen Fundamentalisten und Neonazis aus dem Parlament gefegt - und es hat sich vor allem entschlossen, die Demokratie endlich ernst zu nehmen.

Dass am Sonntag mehr als 53 Prozent der Polen gewählt haben, mag - am europäischen Maßstab gemessen - kläglich scheinen, für polnische Verhältnisse ist diese Mobilisierung eine Sensation. Donald Tusks Bürgerplattform hat sich dabei die größten Verdienste erworben. Anders als 2005, als der Spitzenkandidat der liberalen Mitte den Brüdern Kaczynski noch unterlag, hat er diesmal den Mut aufgebracht, nicht mitzuwinseln, wo sie gegen Deutschland heulten, gegen Sittenverfall, Spione und Kommunisten. Er hat in einer entschlossenen Kampagne ihre permanente Aggression sowie ihre Verachtung des politischen Gegners bloßgestellt. Er hat die Wahl zu einem Plebiszit gegen die Zwillinge gemacht, und er hat gewonnen.

Von antieuropäischen Reflexen geheilt

Paradoxerweise haben aber auch Lech und Jaroslaw Kaczynski zu diesem Erfolg der Demokratie beigetragen. Bei allen Exzessen ihres rechtsrevolutionären Säuberungsfurors haben sie in den zwei Jahren ihrer Doppelregierung den nationalkatholischen Flügel der Rechten von seinen antieuropäischen Reflexen geheilt und zugleich den radikalen Rand des Spektrums samt seiner autistischen Intoleranz verdrängen können.

Polens Zustimmung zum europäischen Reformvertrag am Freitag und das Ende der „Liga Polnischer Familien“ am Sonntag bleiben damit Verdienste der Brüder Kaczynski. Hinzu kommt, dass sie im Laufe ihrer Regierung selbst einen Prozess der Mäßigung durchlaufen haben: Still begruben sie ihre alten Forderungen nach Reparationen von Deutschland, nach Berufsverboten für Homosexuelle oder nach der Wiedereinführung der Todesstrafe. Ob Polens nationale Rechte dieser in den vergangenen zwei Jahren eingeschlagenen gemäßigten Linie auch in der Opposition treu bleibt, wird sich bald herausstellen.

Tusk verspricht „Versöhnung“

Donald Tusk, der Sieger vom Sonntag, wird mindestens noch zwei Jahre mit einem Präsidenten Lech Kaczynski zusammenarbeiten müssen, der seinem Bruder Jaroslaw über dessen Amtszeit als Ministerpräsident hinaus nicht nur familiär verbunden bleibt. Der Präsident kann jedes Gesetz blockieren, wenn sein Veto nicht von drei Fünfteln der Abgeordneten gebrochen wird.

Tusk wird deswegen Ernst machen müssen mit der „Versöhnung“, die er versprochen hat. Er wird - je nach Lage - entweder den Präsidenten für seine Pläne gewinnen müssen oder die früheren Kommunisten, ohne die dessen Veto nicht überwunden werden kann. Ohnehin bleibt der vernünftige Kern der Kaczynskischen Innenpolitik, der Kampf gegen die Korruption, auch für Tusk ganz oben auf der Tagesordnung.

Auch Polens Nachbarn sollten sich nicht der Illusion hingeben, dass alles, was bisher Kaczynski-Politik war, jetzt über Nacht auf dem Kehricht der Geschichte gelandet ist. Das Poltern der Brüder hat übertönt, dass einige ihrer Anliegen von der ganzen politischen Klasse Polens geteilt werden.

Quer durch alle Lager zieht sich eine hochsensible Abwehrhaltung gegen einen allzu vertraulichen Umgang zwischen den alten Teilungsmächten Deutschland und Russland, wie er sich etwa im deutsch-russischen Gasgeschäft und in der neuen Karriere des Aufsichtsratsvorsitzenden Gerhard Schröder gezeigt hat. Und was die Eigentumsforderungen deutscher Vertriebener betrifft, ist Polen zu Recht unzufrieden mit Berlins hinhaltender Politik. Mit Tusk sollte Berlin jetzt in Ruhe über all das reden, worüber mit den Zwillingen nicht zu reden war.