24.11.2003 · Die Regierung in Washington hatte schon in der Woche nach den umstrittenen Parlamentswahlen Schewardnadse die Unterstützung versagt und den in Amerika ausgebildeten Anwalt Michail Saakaschwili als Präsidenten-Nachfolger aufgebaut.
Von Matthias Rüb, WashingtonDie Regierung in Washington hat unmittelbar nach dem Rücktritt des georgischen Präsidenten Schewardnadse die neue Übergangsregierung in Tiflis unter Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse faktisch anerkannt. Außenminister Powell habe der Übergangspräsidentin Burdschanadse in einem Telefongespräch der Unterstützung Washingtons versichert, sagte sein Sprecher. Amerika stehe bereit, die neue Regierung in Tiflis bei der Organisation freier und fairer Wahlen zu unterstützen. Zugleich sprach die amerikanische Regierung dem zurückgetretenen Präsidenten Schewardnadse ihren Dank aus. Er habe im Interesse des georgischen Volkes gehandelt.
Die amerikanisch Regierung hatte schon in der Woche nach den umstrittenen Parlamentswahlen vom 2. November Präsident Schewardnadse signalisiert, daß er nicht länger mit der Unterstützung Washingtons rechnen könne. Der amerikanische Botschafter in Tiflis, Richard Miles, traf sich regelmäßig mit den maßgeblichen Oppositionsführern und auch mit Schewardnadse; dieser glaubte offenbar lange an seine Chance, die Krise überstehen zu können. Die amerikanische Botschaft in Tiflis ließ in der Woche nach den Wahlen jedoch folgende deutliche Mitteilung verbreiten: „Fehler und Betrug bei den Parlamentswahlen in Georgien vom 2. November haben viele Bürger Georgiens ihres Verfassungsrechts zu wählen beraubt."
Schewardnadeses Schicksal längst besiegelt?
Nach einem weiteren Treffen Miles' mit Schewardnadse Mitte November sagte der stellvertretende Außenamtssprecher Adam Ereli in Washington: "Ich glaube, Präsident Schewardnadse versteht, wie tief wir besorgt sind, und er wird sich entsprechend verhalten."
In amerikanischen Medienkommentaren wird argumentiert, daß das Schicksal Schewardnadses lange vor dem "Vermittlungsbesuch" des russischen Außenministers Igor Iwanow in Tiflis vom Wochenende durch die Abkehr Washingtons besiegelt war. In einer Art Großmachtspiel, das an die Zeiten des Kalten Krieges erinnere, habe Washingtons Botschafter Miles den in Amerika ausgebildeten Anwalt Michail Saakaschwili als Führer einer disparaten Oppositionsbewegung und möglichen Nachfolger Schewardnadses aufgebaut.
Ort des „Kalten Krieges“
Schewardnadse hatte sich 1999, als der damalige russische Präsident Jelzin in Tiflis um Unterstützung im Kampf gegen die tschetschnischen Separatisten ersucht hatte, auf die Seite Washingtons geschlagen und Georgien nicht als Aufmarschgebiet für russische Truppen geöffnet. Im Gegenzug hatte Washington dem kleinen Georgien Hunderte Millionen Dollar Finanzhilfe gewährt und auch den Aufbau einer neue georgischen Armee tatkräftig unterstützt. Durch Georgien verläuft zudem eine von der Firma British Petrol und örtlichen Partnern gebaute Ölleitung, durch welche Öl vom Kaspischen Meer zum türkischen Hafen Ceyhan im östlichen Mittelmeer fließen soll. Der Bau der wirtschaftlich kaum als rentabel geltenden Leitung wäre ohne die politische Unterstützung der amerikanischen Regierung unter dem damaligen Präsidenten Clinton nicht beschlossen worden. Die Zusammenarbeit zwischen Washington und Tiflis wurde nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 intensiviert - äußeres Zeichen war ein Empfang Schewardnadses im Weißen Haus schon Anfang Oktober 2001.
Seit Mai 2002 sind etwa 150 amerikanische Militärausbilder in Georgien stationiert, um die georgischen Truppen vor allem bei ihrem Kampf gegen tschetschenische Rebellen zu unterstützen, die in das zu Georgien gehörende Pankisi-Tal eingesickert sind. Auch Kämpfer des Terrornetzwerks Al Qaida werden in dem unzugänglichen Hochtal vermutet. Ein europäischer Diplomat in Tiflis wird in einem Bericht des britischen Senders BBC dieser Tage mit den Worten zitiert: "Dies ist ein Ort, wo der Kalte Krieg noch immer bis zum Siedepunkt kocht."
Matthias Rüb Jahrgang 1962, politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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