Machtwechsel auf Kuba Wieder eine Wahl ohne Wahlmöglichkeit

An diesem historischen Tag ist nichts dem Zufall überlassen. Natürlich weiß die Sitzungsleiterin, dass gleich das erste von 614 Mitgliedern der siebten kubanischen Nationalversammlung, die sie der Reihe nach aufrufen muss, gar nicht in den Kongresspalast von Havanna gekommen ist. Dennoch wird dem Abgeordneten Fidel Castro Ruz knapp eine halbe Minute lang stehend applaudiert. Trotz der Krankheit, die ihn am Kommen hinderte, hatte er sich Ende Januar noch einmal ins Parlament wählen lassen.

Bruder Raúl ist als nächster dran. Auch für ihn klatschen die Genossinnen und Genossen im Stehen, wenn auch weniger emphatisch. Dann erst bittet die Präsidentin der Wahlkommission darum, die weiteren 612 Deputierten lediglich mit einem summarischen Applaus am Ende zu bedenken.

Altbekannte Kader

Auch so vergeht die Zeit langsam genug während der konstituierenden Sitzung der „Nationalen Versammlung der Volksmacht“ am Sonntag. Möglichst aufwendige Wahlprozeduren müssen überspielen, dass es hier nichts zu wählen gibt, sondern nur eine neue Führung akklamiert wird. Und die ist so neu auch nicht. Raúl Castro führt den Inselstaat schon seit eineinhalb Jahren ohne allzu große Rücksicht auf die Befindlichkeiten seines Bruders, der ihm im Juli 2006 offiziell nur provisorisch seine Vertretung aufgetragen hatte. Und im Staatsrat hat Raúl altbekannte Kader versammelt.

Wer vom 24. Februar 2008 nicht nur das formalisierte Ende der Herrschaft Fidel Castros im fünfzigsten Jahr seiner Revolution erwartet hatte, sondern einen Vorgeschmack auf eine Zeit ohne beide Castros, wurde enttäuscht. Der 76 Jahre alte Raúl, seit einem halben Jahrhundert designierter Nachfolger seines fünf Jahre älteren Bruders, hat sich noch nicht festlegen wollen, an wen er die Macht einst abgeben will.

José Ramon Machado Ventura, der neue erste Vizepräsident, taugt jedenfalls kaum zum Kronprinzen. Er entstammt der ganz alten Garde, kämpfte mit den Castro-Brüdern in den fünfziger Jahren gegen den Diktator Batista, überlebte politisch Anfang der neunziger Jahre den von Fidel Castro gesteuerten Generationswechsel im Politbüro der Kommunistischen Partei – und ist genauso alt wie Raúl. Carlos Lage, Arzt wie Machado, aber zwanzig Jahre jünger, dem viele beherzte Wirtschaftsreformen zugetraut hätten, bleibt dagegen vorerst, was er war: einer der fünf weiteren Stellvertreter des Staatsratsvorsitzenden. Fidels 42 Jahre junger, aber umso eifriger altrevolutionärer Ziehsohn wiederum, Außenminister Felipe Pérez Roque, hat auch keinen weiteren Karrieresprung gemacht, obwohl er in jüngster Zeit verstärkt um Raúl Castros Gunst geworben haben soll.

Mehr als eine Million Eingaben

Ausländische Regierungen, die sich vor allem dafür interessieren, wer oder was in ein paar Jahren nach dem zweiten Castro kommt, können allenfalls hoffen, dass sie aus der noch zu verkündenden Zusammensetzung des Ministerrats Rückschlüsse auf die fernere Zukunft ziehen können. Die Kommunistische Partei wird ihre Führung demnächst ebenfalls neu sortieren müssen, wenngleich Fidel Castro noch nicht gesagt hat, ob er auch diesen Chefposten zu Lebzeiten aufgeben wird. Viele Kubaner richten ihre Erwartungen ohnehin auf eine viel nähere Zukunft – und setzen auf Raúl Castro.

Auf mehreren seiner eher spärlichen Auftritte hat sich der bisherige Interimsführer selbstkritisch über die kubanische Planwirtschaft geäußert. Im vorigen Juli forderte er die Kubaner dazu auf, Missstände zu benennen und Lösungen vorzuschlagen. Das Regime verheimlicht nicht, dass die Entbehrungen des Alltags von der Wohnungsnot bis zur prekären Versorgungslage, aber auch etwa das Reiseverbot für den Großteil der Bevölkerung Gegenstand Hunderttausender Klagen waren. Mehr als eine Million Eingaben sollen örtliche Parteigliederungen und andere Gruppen im vergangenen halben Jahr verfasst haben. Wenn dabei auch ein politischer Systemwechsel gefordert worden sein sollte, so hat das Regime das unter den Teppich gekehrt.

Viel wichtiger scheint den meisten Kubanern anderes zu sein: Eine Wohnung zu finden, die für ihre Familie groß genug ist. Ein Auto kaufen oder verkaufen zu können. Öffentliche Verkehrsmittel, auf die man nicht Stunden oder Tage warten muss. Zugang zu „Pesos Convertibles“, der an den Dollar gebundenen Parallelwährung für Touristen, ohne die mehr als das schiere Überleben oft kaum möglich ist.

Wenn das Volk plötzlich Fragen stellt

Ricardo Alarcón, der am Sonntag im Amt bestätigte Parlamentspräsident, hat erleben müssen, wie es ist, wenn die Bevölkerung plötzlich Fragen stellt. Im Januar wurde er auf einer Versammlung an der Informatik-Hochschule von Havanna mit allerlei Vorwürfen traktiert – und das Video mit seinem verblüfften Gesicht machte später im Ausland die Runde. Alarcón wusste der Kritik der jungen Studenten nicht anders zu begegnen als mit dem Hinweis, vor der Revolution sei alles noch viel schlimmer gewesen. Doch nicht am Kuba der fünfziger Jahre, sondern am Ausland der Gegenwart orientiert sich die Jugend.

Anders als sein konsequent ideologisch argumentierender Bruder Fidel lässt Raúl Castro sich von Pragmatismus leiten. Er scheint überzeugt, dass er den Geist kontrollieren kann, den er aus der Flasche ließ. Dass die Hälfte der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen in Kuba brach liegt und die Insel einen Großteil ihrer Lebensmittel importieren muss (und zwar zu einem Gutteil aus den Vereinigten Staaten), hat er als Problem der bürokratischen Planwirtschaft erkannt und will Abhilfe schaffen. Bald, so erwarten Fachleute, dürfte den Bauern zusätzliches Land zugeteilt werden – und dazu etwas mehr Freiheit bei der Entscheidung, was sie daraus machen, einschließlich einer Vermarktung nach den Maßgaben von Angebot und Nachfrage.

Auch dürfte der zweite Castro die Gründung kleiner Handwerksbetriebe erlauben; außerdem erwarten Fachleute eine Abwertung der kubanischen Devisenwährung gegenüber dem Dollar, damit wieder mehr Touristen ins Land kommen.

Fidels Mitteilungsdrang ist ungebrochen

In Raúl Castros Gedankenwelt sind materielle Anreize für bessere Arbeitsleistungen so wenig tabu wie das oberste Prinzip der Effizienz. Mehrmals in der kubanischen Geschichte hat er bewiesen, dass er funktionierende Strukturen aufbauen kann. Als die Insel nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion plötzlich ohne Sponsor dastand, machte er die von ihm seit jeher geführten Streitkräfte (das Regime hatte nie einen anderen Verteidigungsminister) zu einer Stütze der Wirtschaft. Ob Soldaten Boden beackerten, um die landwirtschaftlichen Erträge zu steigern, oder ob Generäle Staatsunternehmen leiteten, die Investoren und Touristen anlockten – Kuba überlebte seine Durststrecke, bis es in Chávez' ölreichem Venezuela einen neuen Gönner fand (der sich allerdings Fidels Kuba, nicht Raúls Kuba verbunden fühlt). Am Sonntag kündigte Raúl Castro an, er wolle die Effizienz der staatlichen Institutionen verbessern. Manche Institutionen müssten abgeschafft, mehr Entscheidungen auf lokaler Ebene getroffen werden.

Fidel Castro hat seit vielen Jahren lieber über den internationalen Klassenkampf als über die heimische Versorgungskrise doziert – oder wenn, dann nur, um sie als Folge des „imperialistischen Boykotts“ darzustellen. Der „máximo líder“ hat sich längst noch nicht ganz zurückgezogen. Auch wenn er seine Kolumnen in der Parteizeitung „Granma“ nur noch als „Genosse Fidel“ unterzeichnet und behauptet, sie würden nie mehr auf Seite 1 gedruckt, ist sein Mitteilungsdrang ungebrochen. Doch den Machtkampf gegen den Schwerkranken hat Raúl längst für sich entschieden. Gelegentliche Fernsehbilder des Comandante im Trainingsanzug, auf denen ein senil wirkender Fidel vorgeführt wird, muss er genehmigt haben.

Nicht zuletzt dem aufmerksamen Ausland ist dabei sein Verwirrspiel gewidmet, keine Gelegenheit auszulassen, den alten Führer zu rühmen. Im Kongresspalast lässt er am Sonntag keine drei Minuten in seiner Rede vergehen, ohne seinem Bruder Dank und Anerkennung zu zollen. Nur einen „Oberkommandierenden der Revolution“ werde es je geben, sagt er, und im übrigen habe sein Bruder natürlich noch alle Sinne beisammen. Per Handzeichen dürfen die Abgeordneten über Raúls Antrag befinden, Fidel auch künftig in allen wichtigsten Fragen „zu konsultieren“. „Einstimmig dafür“, sagt Parlamentspräsident Alarcón und betont jede Silbe, als wären knappe Entscheidungen die Regel im kubanischen Marionettenparlament. „Viva Fidel“, ruft eine Stimme in den Saal. „Viva“, antworten die Volksvertreter wie aus einem Mund.