Machtkampf in Iran Von Qom nach Maschhad

Mit der Predigt von Ali Akbar Hashemi Rafsandschani am vergangenen Freitag ist der Machtkampf in der Islamischen Republik Iran in eine neue Phase getreten. Nicht mehr steht die Forderung des Oppositionsführers Mir Hussein Mussawi im Vordergrund, die Parlamentswahl vom 12. Juni zu annullieren und zu wiederholen. Auch ist nicht sicher, ob Mussawi seine Ankündigung wahrmachen wird, eine Dachorganisation für alle oppositionellen Gruppen zu gründen, um den Protest im Rahmen der Gesetze fortzusetzen, wie Mussawi es wünscht. Viele Dissidenten wollen aber nicht im Rahmen der Gesetze handeln. Sie würden Mussawi ihre Gefolgschaft aufkündigen; daher zögert er.

Immer sichtbarer wird stattdessen der Machtkampf zwischen den beiden Männern an der Spitze des Landes: dem geistlichen Führer Ali Hosseini Chamenei, der bei allen wichtigen Entscheidungen das letzte Wort hat, und dem früheren Staatspräsidenten Rafsandschani, der als Vorsitzender des Expertenrats einem Gremium vorsteht, das als einziges gegen Chamenei vorgehen kann. In seiner Freitagspredigt hatte sich Rafsandschani erstmals öffentlich auf die Seite der Opposition geschlagen. Chamenei warnte ihn darauf am Montag kaum verhüllt: „Unsere Gelehrten sollten vorsichtig sein, was sie sagen und was sie nicht sagen.“ In den ersten Tagen der Proteste waren bereits zwei Kinder Rafsandschanis vorübergehend festgenommen worden. Das war ein erster Warnschuss gegen den früheren Präsidenten. Chameneis Aussage vom Montag ist ein zweiter.

Ausweg aus der „Krise“

Den Demonstranten auf den Straßen Teherans hat die Freitagspredigt neuen Schwung und neues Selbstvertrauen verliehen. Wichtiger als ihre Proteste sind aber die Messer, die hinter den Kulissen innerhalb des Regimes selbst gewetzt werden. Unerwartet klare Zustimmung hat Rafsandschani für seine Freitagspredigt von den Großajatollahs und Ajatollahs in der heiligen Stadt Qom bekommen. Ihre Vereinigung sagte Rafsandschani in einem veröffentlichten Dokument Unterstützung zu. Rafsandschani hatte am Freitag für eine „offene Debatte“ als Ausweg aus der „Krise“ plädiert, welche die Wahl hervorgerufen habe. Ferner forderte er die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Aus Qom kritisiert lediglich Ajatollah Mohammed Yazdi, der Ahmadineschad nahesteht, weiter Rafsandschanis Predigt. Bei ihm vermischen sich indes theologische und wirtschaftliche Interessen. Yazdi gehört politisch und theologisch zu den Hardlinern. Gemeinsam mit einem Sohn hat er sich über seinen Einfluss aber Kontrolle über Unternehmen verschafft. Rafsandschani, der wohl reichste Mann Irans, könnte ihnen diese Kontrolle wieder nehmen.

In den Tagen nach der Wahl hatte sich Rafsandschani in Qom aufgehalten und um die Unterstützung der hohen Geistlichen geworben. Am Sonntag flog er nach Maschhad, in die zweitwichtigste Stadt der schiitischen Geistlichkeit Irans. Offizieller Anlass war der Feiertag der „Himmelsreise Muhammads“, der am Montag gefeiert wurde. Im Vordergrund aber steht die Politik. Begleitet haben ihn zwei hohe Geistliche aus Qom, die Großajatollahs Makarem Schirazi und Safi Golpayegani. In Maschhad konferieren sie vor allem mit den einflussreichen Ajatollahs Abbas Vaeze Tabasi, Mahmud Haschemi-Schahrudi und Asadollah Bayat-Zandschani.

Der Drahtzieher hinter den Wahlfälschungen

Rafsandschani dringt in das Territorium Chameneis ein, der aus Maschhad stammt und dort Tabasi zu seinem Stellvertreter ernannt hat. Bayat-Zandschani wiederum hatte als einer der ersten Kleriker die Wahl vom 12. Juni in Frage gestellt und die Proteste gutgeheißen. Was sie untereinander besprechen, dringt nicht an die Öffentlichkeit. Iraner mutmaßen aber, dass Rafsandschani daran arbeite, über dem Expertenrat, dem er vorsteht und dem nur Kleriker angehören, entweder die Machtbefugnisse des geistlichen Führers zu beschneiden oder aber sogar seine alte Idee wiederzubeleben, an die Spitze der Republik einen Führungsrat zu berufen, der aus mehreren Personen besteht. Beides liefe auf eine Entmachtung Chameneis hinaus, gefährdete aber auch die Ambitionen von dessen Sohn Modschtaba. Von dem heißt es, er wolle seinem 70 Jahre alten Vater folgen. Nicht wenige Iraner vermuten ihn als Drahtzieher hinter den Wahlfälschungen.

Neben dem Machtkampf zwischen Chamenei und Rafsandschani hat der Konflikt um die Berufung von Rahim-Maschaie zum ersten Vizepräsidenten Ahmadineschads zusätzlich zu einer Konfrontation innerhalb der Hardliner des Regimes geführt. Ahmadineschad hatte den Schwiegervater seines Sohnes am Tag von Rafsandschanis Freitagspredigt zu seinem ersten Stellvertreter berufen. Rahim-Maschaie hatte im vergangenen Jahr Kritik hervorgerufen, als er Iran „einen Freund auch Israels“ bezeichnet hatte. Im Jahr zuvor hatte er eine Veranstaltung besucht, bei der Frauen tanzten. Auch das nehmen ihm die Hardliner übel. Sie fordern seit Tagen seinen Rücktritt. Die Liste seiner Kritiker reicht von Ajatollah Mohammed Yazdi bis zu Hossein Schariatmadati, dem einflussreichen Chefredakteur der Zeitung „Keyhan“.

Hinter den Kulissen

Was sie konkret gegen Rahim-Maschaie vorbringen, verschweigen sie. Auch das könnte ein Zeichen von Konflikten hinter den Kulissen sein. Ebenso wie die Berufung selbst ein Zeichen dafür sein könnte, dass die Zahl jener, denen Ahmadineschad vertraut, klein geworden ist. Möglicherweise wird sich Ahmadineschad nun doch von ihm trennen. Bisher hatte er trotzig alle Kritik mit den Worten abperlen lassen, Befehle akzeptiere er nicht, lediglich vom Führer Chamenei. Der soll nun aber, sagt der stellvertretende Parlamentssprecher und Chamenei-Vertraute Abuturabi-Fard, gegenüber Ahmadineschad schriftlich die Entlassung von Rahim-Maschaie angeordnet haben.

Unterdessen gehen trotz der Gefahr von Verhaftungen die Proteste auf den Straßen Teherans weiter. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch legte am Mittwoch einen weiteren Bericht über die Lage der politischen Gefangenen im berüchtigten Evin-Gefängnis vor, der sich auf Aussagen von entlassenen Häftlingen stützt. Der jüngste Bericht beschreibt, wie die Sicherheitskräfte die Verhafteten unter Druck setzen, um sie zu „Geständnissen“ zu zwingen, in denen sie führende Reformer und Oppositionelle mit illegalen Handlungen in Verbindung bringen. Damit kann gegen diese vorgegangen werden. Die Haftbedingungen werden als „schrecklich“ bezeichnet; viele Inhaftierte hätten seit Wochen weder Kontakt zu einem Anwalt noch zu ihrer Familie. Das hält Unzufriedene jedoch nicht von weiteren Protesten ab.