Machtkampf in Iran Ahmadineschad: Obama soll sich entschuldigen

Zwei Wochen nach den umstrittenen Wahlen in Iran nehmen die Straßenproteste ab, doch hinter den Kulissen schwelt der Konflikt weiter. Der britische Sender BBC berichtete am Donnerstag, etwa 100 iranische Abgeordnete hätten aus Protest eine Siegesfeier des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadineschad boykottiert.

Von 290 zu Ahmadineschads Siegesfeier eingeladenen Abgeordneten seien am Mittwochabend 105 nicht erschienen, berichtete der britische Sender BBC unter Verweis auf iranische Zeitungen. Ein BBC-Korrespondent wertete dies als Zeichen eines tiefen Risses in der iranischen Führung. Beobachter in Teheran wiesen allerdings auch darauf hin, dass viele Abgeordnete zur Zeit in ihren Heimatprovinzen seien.

„Trauerkundgebung“ abgesagt - Weitere Festnahmen

Eine für diesen Donnerstag angekündigte „Trauerkundgebung“ der iranischen Opposition, zu der der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karrubi aufgerufen hatte, wurde inzwischen abgesagt. Die Behörden hätten für die Kundgebung keinen geeigneten Ort zur Verfügung gestellt, hieß es aus dem Lager Karrubis. Er war bei der Präsidentschaftswahl nach offiziellen Ergebnissen deutlich abgeschlagen hinter Ahmadineschad und Reformkandidat Mir-Hussein Mussawi gelandet. Bei den Protesten sind bisher mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen; Hunderte wurden verhaftet.

Nach Angaben aus dem Lager Mussawis wurden am Mittwoch 70 Professoren und andere Akademiker festgenommen, nachdem sie sich mit dem Oppositionsführer getroffen hatten. In einer Erklärung auf Mussawis Website blieb offen, wohin die Akademiker gebracht wurden.

Großajatollah Montazeri, der seit 12 Jahren in der heiligen Stadt Qom unter mildem Arrest steht, hat die iranische Führung davor gewarnt, friedliche Proteste gegen die umstrittene Präsidentschaftswahl weiter zu unterdrücken. „Wenn die Iraner nicht auf friedlichen Versammlungen über ihre legitimen Rechte diskutieren können und stattdessen unterdrückt werden, entwickelt sich eine Lage, in der die Grundfesten der Regierung erschüttert werden könnten, egal wie machtvoll sie sind“, erklärte Montazeri.

Montazeri forderte, ein „unabhängiges“ Gremium mit umfassenden Befugnissen einzusetzen, um die politische Krise in Iran zu lösen. Seine Empfehlung an die Bevölkerung sei, „ihre folgerichtigen und angemessenen Forderungen in absoluter Friedlichkeit“ zu verfolgen. Montazeri galt einst als Nachfolger von Revolutionsführer Ayatollah Chomeini und ist ein Gegner des religiösen Führers Ayatollah Ali Chamenei.

Ahmadineschad: „Bushs Fehler nicht wiederholen“

Ahmadineschad rief am Donnerstag den amerikanischen Präsident Barack Obama dazu auf, sich nicht länger in die inneren Angelegenheiten Teherans einzumischen und sich zu entschuldigen. Obama solle sich auch für seine bisherigen Äußerungen zu der umstrittenen Wahl öffentlich entschuldigen in einer Weise, dass das iranische Volk dies erfahre, verlangte Ahmadineschad. Er rief Obama dazu auf, nicht die Fehler seines Vorgängers George W. Bush zu wiederholen.

Obama hatte sich nach seinem Amtsantritt in einem offenen Bruch mit der Bush-Politik um eine Annäherung gegenüber Iran bemüht. Die Zerschlagung der Proteste nach der Präsidentenwahl hatte Obama allerdings scharf kritisiert.

Zudem hat das Weiße Haus alle iranischen Diplomaten von den Feiern zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli ausgeladen. Wie der Sender CNN am Donnerstagmorgen berichtete, wies Außenministerin Hillary Clinton alle diplomatischen Vertretungen der Vereinigten Staaten an, die Einladungen an iranische Diplomaten zurückzuziehen. Eine Teilnahme iranischer Vertreter wäre unter den gegebenen Umständen „nicht mehr genehm“. Es war das erste Mal seit 30 Jahren, dass die Vereinigten Staaten überhaupt wieder iranische Diplomaten zu den Feiern des amerikanischen Unabhängigkeitstages in amerikanischen Botschaften eingeladen hatten.

Die Einladungen waren Teil von Obamas Dialog-Angebot. Wie CNN weiter berichtete, hatte Obama noch vor den Präsidentschaftswahlen Kontakt mit der iranischen Führung aufgenommen. In einem Schreiben an Chamenei habe Obama die Wiederaufnahme des Dialogs angeregt, berichtete der amerikanische Sender unter Berufung auf Quellen in Iran.