Machtkampf in der Türkei Erdogans Partei beantragt Neuwahlen

Nach dem Stopp der Präsidentenwahl in der Türkei soll das Parlament in Ankara Neuwahlen für den 24. Juni beschließen. Einen entsprechenden Gesetzesvorschlag reichte die islamisch-konservative Regierungspartei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch beim Präsidium der Nationalversammlung ein. Der Regierungschef hatte gleich nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts angekündigt, dass die regulär im November fälligen Parlamentswahlen auf den „nächstmöglichen Termin“ vorgezogen werden sollen.

Das Verfassungsgericht in Ankara hatte am Dienstag die erste Runde für die Wahl des Staatspräsidenten für ungültig erklärt und damit dem Kandidaten der Regierungspartei, Außenminister Abdullah Gül, den Weg in das höchste Staatsamt verbaut.

Istanbuler Börse unter Druck

Das türkische Verfassungsgericht hatte am Dienstag dem Eilantrag der oppositionellen CHP stattgegeben, das Verfahren zur Wahl eines neuen Staatspräsidenten zu stoppen. Die Entscheidung fiel mit neun zu zwei Stimmen. Nun wird erwartet, dass der Staatspräsident Sezer das Parlament in den kommenden Tagen auflöst und die angestrebten Neuwahlen ausschreiben wird. Das neue Parlament wird dann den Staatspräsident wählen.

Der CHP-Vorsitzende Baykal hatte vor der Entscheidung gedroht, andernfalls werde das Land „in eine Konfrontation treiben“. Ministerpräsident Erdogan hatte im Fernsehen zu „Einheit, Geschlossenheit und Solidarität“ aufgerufen. Die Türkei, die mit großer Geschwindigkeit wachse, müsse „diese Atmosphäre von Stabilität und Frieden“ beschützen und verhindern, dass das schwer erworbene Vertrauensklima beschädigt werde, sagte der AKP-Vorsitzende. Offenbar aus Rücksicht auf den gesellschaftlichen Frieden verzichtete Erdogan, darauf, seine Anhänger zu Gegenkundgebungen aufzurufen. Aufgrund der Spannungen, die nach der Erklärung des Generalstabs zur Wahl des Präsidenten und der Massenkundgebung der Opposition vom Sonntag in Istanbul entstanden waren, verlor die türkische Währung am Montag und Dienstag sieben Prozent ihres Werts. Der Index der Istanbuler Börse gab um neun Prozentpunkte nach.

Erdogans AKP profitiert von den Spannungen

Der Berichterstatter des Verfassungsgerichts, Hikmet Tülen, war nach türkischen Medienberichten zunächst zu dem Ergebnis gekommen, das Verfahren beim ersten Wahlgang am vergangenen Freitag entspreche den Vorgaben der Verfassung. Diese schreibt für Entscheidungen des Parlaments die Anwesenheit von einem Drittel der Abgeordneten vor. Die Opposition hingegen beruft sich auf die Geschäftsordnung des Parlaments, in der ein Quorum von zwei Dritteln vorgeschrieben ist. Dieses Quorum war beim ersten Wahlgang am vergangenen Freitag nicht erreicht. Das Gericht ist nicht an die Empfehlungen der Berichterstatter gebunden. Nach Angaben der türkischen Presse stehen sieben der elf Verfassungsrichter der CHP nahe. Ursprünglich sollte das Parlament um 15 Uhr Ortszeit, 14 Uhr MEZ, zur zweiten Wahlrunde zusammentreten.

Die vorgezogenen Neuwahlen könnten frühestens am 24. Juni stattfinden und wären spätestens im November fällig. Der Parteivorstand der AKP beschäftigte sich bereits mit den Planungen dafür. Konsens besteht unter Beobachtern, dass die AKP von den gegenwärtigen Spannungen am meisten profitiert.

Verteidigungsminister Gönül anstelle Güls?

Nach Meinungsumfragen, die die AKP ständig durchführt, könnte sie heute mit mehr als 40 Prozent der Stimmen rechnen - mehr als bei der letzten Wahl. Die CHP würde einige Prozentpunkte verlieren und läge bei 14 Prozent. Unter den anderen Parteien hat lediglich die rechte „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) Chancen, die Sperrklausel von zehn Prozent zu überspringen.

Die AKP gilt als die am besten organisierte Partei, und die Intervention des Militärs gegen den Kandidaten Gül, so die Erwartung der Kommentatoren, würde die Parlamentswahl zu einem Plebiszit über Gül machen. Die Intervention des Militärs spielt der AKP auch in die Hände, weil darüber stärker diskutiert wird als über die Kundgebungen gegen die AKP und das unglückliche Taktieren der AKP-Spitze im Vorfeld der Präsidentenwahl. Völlig offen ist, ob die AKP nach einer Neuwahl des Parlaments an ihrem Kandidaten Gül festhalten will. Als Alternative bietet sich weiter Verteidigungsminister Gönül an, dessen Frau kein Kopftuch trägt. Jedenfalls würde eine AKP, die gestärkt aus den Wahlen hervorginge, auf einem Kandidaten aus ihrer Reihe bestehen.

Keine zivilgesellschaftliche Kritik an Armee

Zu einer Machtprobe käme es abermals, sollte die AKP an ihrem Kandidaten Gül festhalten. Gül selbst will nicht aufgeben. Sollte er auf eine Kandidatur verzichten, würde das als Niederlage für die AKP interpretiert, aber auch für die Demokratie. Denn Gül wäre mit Hilfe der Massenkundgebungen und damit der Straße zur Aufgabe gezwungen. Andererseits hatte der Generalstab in seiner Erklärung in der Nacht vom Samstag indirekt zu verstehen gegeben, dass die Armee auf keinen Fall einen Präsidenten Gül akzeptieren würde.

Zudem forderte der Generalstab das Verfassungsgericht indirekt auf, dem Eilantrag der CHP stattzugeben. Überraschenderweise kritisierte keine Vereinigung der Juristen oder der Zivilgesellschaft die Armee für ihre Einmischung in ein laufendes Gerichtsverfahren. Zwar kritisierte die EU das Vorgehen der Armee. Die EU habe im vergangenen Jahr in der Türkei viel an Glaubwürdigkeit und Einflussmöglichkeiten verloren, sagt Cüneyt Zapsu, Berater von Erdogan.

Vorwürfe des Industriellenverbands gegen Armee und AKP

Eine Neuwahl gilt als ein Weg aus der Krise, der allen Seiten erlaubt, ihr Gesicht zu wahren. Als schlimmster Fall wird eine Konstellation diskutiert, in der die AKP auf ihrem Kandidaten Gül besteht und das Militär diesen weiter ablehnt. Das würde zu einer offenen Konfrontation zwischen Regierung und Armee führen.

Der Erdogan-Berater gestand zwar ein, dass die AKP-Regierung Fehler begangen habe. Kein noch so großer Fehler könne indes rechtfertigen, die Demokratie in Frage zu stellen, sagt Zapsu. Als ein Versäumnis bezeichnet er, dass es der AKP in den vergangenen fünf Jahre nicht gelungen sei, die Vorurteile gegen sie zu beseitigen. Scharf kritisierte auch der einflussreiche Industriellenverband Tüsiad das Vorgehen des Militärs. Es widersetze sich demokratischen Prinzipien, sagte Ümit Boyner, die stellvertretende Vorsitzende des Verbands. Züsiad wirft auch der AKP-Regierung vor, nicht auf die wachsende Besorgnis über das Verhältnis der AKP zum säkularen System der Türkei eingegangen zu sein.