Lula empfängt Ahmadineschad Der Friedensfürst hofft auf gute Geschäfte

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadineschad sucht neue Freunde. In Lateinamerika scheint er sie zu finden. Beharrlich hat er immer engere Bande zu verschiedenen Ländern des Subkontinents geknüpft. Sein Besuch in Brasilien, der größten Wirtschaftsmacht in der Region, ist Höhepunkt seiner Avancen. Die Tür nach Lateinamerika hatte ihm der venezolanische Präsident Chávez geöffnet, der den Iraner längst zu seinen Busenfreunden zählt – und überdies den Präsidenten Morales, Correa und Ortega aus Bolivien, Ecuador und Nicaragua als Partner angedient hat.

Dass nun auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva Ahmadineschad gegen zum Teil heftige Widerstände im eigenen Land empfängt, lässt er zuerst mit seinem Ehrgeiz erklären, in den großen internationalen Konflikten als Friedensstifter aufzutreten. Regime wie das iranische zu isolieren, sei kontraproduktiv; der beste Weg sei noch immer der Dialog, wiederholten gebetsmühlenartig Regierungsvertreter in den vergangenen Tagen Lulas These. Die entspricht dem brasilianischen Naturell, das freundliche Worte noch für den ärgsten Feind findet.

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Lula hat freilich handfestere Beweggründe, die ihn die Annäherung an Iran suchen lassen. Brasilien hat seine Exporte nach Iran seit 2002 von knapp 500 Millionen Dollar auf mehr als eine Milliarde Dollar gesteigert und will sie noch weiter steigern. Ahmadineschad wird von 150 iranischen Unternehmern begleitet. Während seines Aufenthalts in Brasília sollten 23 Kooperationsabkommen unterschrieben werden.

Heikles Terrain

Lula sucht Unterstützung für einen ständigen Sitz Brasiliens im UN-Sicherheitsrat. Offenbar glaubt er, dass selbst ein kleiner Erfolg bei der Domestizierung des Iraners, der sich weltweit mit seinen Provokationen unbeliebt gemacht hat, hilfreich sein könnte. Offenbar hat Lula Ahmadineschad vor dessen Reise hinterbringen lassen, er möge sich diesmal zurückhalten, also weder den Holocaust leugnen noch die Tilgung Israels von der Weltkarte propagieren.

Sollte sich der Gast aus Teheran nicht darum scheren, so befürchten brasilianische Beobachter, könnte sich Lula den Nahost-Konflikt in sein Land holen, in dem bislang Juden und Muslime friedlich miteinander zusammenleben.

Auf nicht minder heikles Terrain begibt sich Lula, wenn er auf das iranische Atomprogramm eingeht und sich zu Teherans Weigerung äußert, sein Uran-Anreicherungsprojekt aufzugeben. Die Regierung Lula vertritt die Auffassung, dass die bisher gegen Iran verhängten Sanktionen nichts gebracht hätten und dass neuerliche Strafaktionen, wie sie derzeit wieder verstärkt erwogen werden, erst dann ausgesprochen werden sollten, wenn alle Verhandlungsmöglichkeiten über das iranische Atomprogramm ausgeschöpft seien.

„Keine Zusammenarbeit beim Atomprogramm“

Brasilien hat allerdings einen Ruf als Land zu verlieren, das sein eigenes ambitioniertes Atomprogramm nicht nur durch die Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags und die Einhaltung sämtlicher Kontrollvorschriften abgesichert hat, sondern das Verbot, Atomenergie für nichtfriedliche Zwecke zu nutzen, sogar in der Verfassung verankerte. „Zwischen Brasilien und Iran gibt es keine, wirklich keine Zusammenarbeit“, versicherte der Vorsitzende der Unterkommission für Waffen und Munition im brasilianischen Abgeordnetenhaus, Raul Jungmann, kürzlich im Gespräch mit dieser Zeitung während einer Tagung über Sicherheitspolitik der Konrad-Adenauer-Stiftung in Rio de Janeiro.

Zu den gegenwärtig von Brasília verfolgten Atomplänen gehört die Uran-Anreicherung in Resende und der Bau eines atomar angetriebenen, jedoch konventionell bewaffneten U-Boots mit französischer Hilfe. Das U-Boot werde für die Überwachung des großen Seegebietes vor der brasilianischen Küste benötigt, in dem gewaltige Erdölvorkommen nachgewiesen wurden, erläuterte Jungmann. Das Boot müsse besonders lange unter Wasser bleiben können und leise sein, um seinen Überwachungszweck zu erfüllen; dies sei mit einem nuklearen Antrieb am besten zu erreichen.

Mit seinem Uran-Anreicherungsprogramm hatte Brasilien zeitweise für Aufsehen und Besorgnis bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gesorgt, weil es glaubte, eine besonders günstige Technik dafür entwickelt zu haben, die dem Land wirtschaftliche Vorteile bringen könnte - und Brasília deshalb Inspekteure teilweise den Zugang zu den Anlagen verwehrte, um nicht alle Geheimnisse preiszugeben. Jungmann und andere Fachleute verweisen allerdings auf uahlreiche Kontrollmechanismen, denen sich Brasilien ohnehin unterwerfe und zu denen insbesondere die wechselseitige Überwachung der Atomprogramme mit dem Nachbarland Argentinien zähle.

Peres: „Bedrohung für den Frieden“

Ahmadineschads Reise nach Brasilien hat eine rege Reisetätigkeit von Politikern aus dem Mittleren Orient in Südamerika in Gang gesetzt. Vor dem Iraner war der israelische Präsident Peres nach Brasília gereist, um vor Ahmadineschad als „Bedrohung für den Frieden“ und erklärten Feind Israels zu warnen. Kurz nach ihm flog auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in die Region. Beide unternahmen auch Abstecher nach Argentinien.

Peres hatte offenbar versucht, auf die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner Druck auszuüben, sie möge ihre Verbindungen zum Venezolaner Chávez nutzen und ihn von dem Freundschaftskurs mit Ahmadineschad abzubringen. Dabei handelte sich Peres allerdings eine Abfuhr ein. Argentinien lasse sich nicht vorschreiben, wer Freunde des Landes seien, und wolle erst recht nicht für andere die Freunde aussuchen, beschied Frau Kirchner das israelische Staatsoberhaupt.

Argentinien hat freilich zu Iran ein höchst schwieriges (Nicht-)Verhältnis. Wegen der beiden Attentate von 1992 und 1994 auf die israelische Botschaft und ein jüdisches Gemeindezentrum in Buenos Aires und wegen seiner großen jüdischen Gemeinde pflegt das Land gute Beziehungen zu Israel. Die argentinische Justiz macht die frühere iranische Führung für die beiden blutigen Anschläge verantwortlich. Buenos Aires hat vergeblich die Auslieferung einiger Beschuldigter, darunter früherer hoher Regierungsmitglieder, verlangt. Andererseits versucht Chávez, auch Argentinien an Iran heranzuführen. Ein Ausweg aus dieser Zwickmühle ist für die Regierung in Buenos Aires derzeit nicht in Sicht. Ahmadineschad macht schon wegen der Kontroverse um die Attentate auf die jüdischen Einrichtungen einen Bogen um Argentinien, er reist von Brasilien nach Bolivien und Venezuela weiter. In Caracas erwartet ihn sehnsüchtig Chávez, mit dem er sich nun schon zum zwölften Mal trifft.