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Lukas Papademos „Wir sind einen Atemzug vor Ground Zero“

Das griechische Parlament stimmt in der Nacht zu Montag über die geplanten Sparmaßnahmen ab. Ministerpräsident Papademos warnt mit drastischen Worten vor einer Ablehnung: Der Lebensstandard der Griechen würde im Fall eines Staatsbankrotts „zusammenbrechen“, sagte er.

© dpa Vergrößern Während der Debatte über die Sparmaßnahmen im griechischen Parlament am Sonntag: Ein kommunistischer Abgeordneter verwirft das Paket in Schriftform

Vor der Abstimmung über die jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung Papademos haben die Abgeordneten des griechischen Parlaments am Sonntag eine in einigen Phasen tumultuarische Debatte über die von Griechenlands Gläubigern verlangte Reformpolitik geführt. Die Billigung der Reformen durch das Parlament galt als eine von mehreren Vorbedingungen für die Gewährung eines zweiten Hilfspakets, ohne das Griechenland im März der Staatsbankrott droht. Finanzminister Venizelos sagte, Athen benötige wahrscheinlich nicht wie geplant 130, sondern eher 145 Milliarden Euro, um den Bankrott einstweilen abzuwenden.

Die Chefs der beiden Regierungsparteien, Giorgios Papandreou (Panhellenische Sozialistische Bewegung, Pasok), und Antonis Samaras, (Nea Dimokratia, ND) schworen ihre Abgeordneten unter Drohungen darauf ein, für die Spargesetze zu stimmen.

Ministerpräsident Lukas Papademos hatte vor der Abstimmung in einer ungewöhnlich emotionalen Rede die Folgen einer Ablehnung des Sparpakets in düsteren Bildern gezeichnet: „Wir sind nur einem Atemzug von Ground Zero entfernt.“ Er warnte die Griechen vor einem „Zusammenbruch“ ihres gewohnten Lebensstandards, sollte der ungeordnete Staatsbankrott kommen. Papademos nannte Engpässe bei der Versorgung mit Treibstoffen und Medikamenten als Beispiel. Die sozialen Kosten der neuen Sparmaßnahmen seien beherrschbar im Vergleich zu der „wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe“, die als mittelbare Folge einer Ablehnung durch das Parlament zu erwarten seien.

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Ein Bankrott werde die Voraussetzung für „eine soziale Explosion“ schaffen. „Das Land würde in einen Strudel aus Rezession, Instabilität, Arbeitslosigkeit und andauernder Not hineingezogen - und das würde das Land früher oder später aus dem Euro herausführen.“ Es wäre die größte Niederlage Griechenlands seit der Militärdiktatur, wenn das Land die Eurozone verlassen müsse, „während Länder, die viel ärmer sind als wir, harte Anstrengungen unternehmen, den Euro zu bekommen“. „Dies ist der Kampf unserer Generation.“

Papademos‘ Vorgänger Papandreou warnte seine Abgeordneten vor „unvorhersehbaren Konsequenzen“ für Griechenland, sollte das Sparpaket scheitern. Auf persönliche Interessen dürfe es nicht ankommen, so Papandreou: „Ich habe Freunde verloren, meine Familie hat gelitten, ich habe mein Amt aufgegeben, ich wurde beleidigt und diffamiert wie niemals zuvor ein Politiker in diesem Land. Aber all dass ist nichts verglichen mit dem, was unser Volk erleiden wird, wenn wir nicht das Richtige tun.“

ND-Chef Samaras, der sonst keine Gelegenheit auslässt, die Sparpolitik für gescheitert zu erklären und milliardenschwere Konjunkturprogramme zu fordern, verlangte ein geschlossenes Ja-Votum von seiner Partei, zumal eine Zustimmung bedeute, dass dem Land auf einen Schlag 85 Milliarden Euro seiner Schulden erlassen werden.

Mindestens ein Dutzend Abgeordnete sperrten sich

Dennoch sperrten sich mindestens ein Dutzend Abgeordnete sowohl in der Pasok als auch bei der ND gegen die Reformen. Drei Pasok-Abgeordnete gaben ihr Mandat schon vor der Abstimmung zurück. Zu den bekanntesten Gegnerinnen in der Pasok gehörte die frühere Wirtschaftsministerin Louka Katseli. Die formal noch an der Regierung beteiligte nationalistische Partei Laos wollte Papademos ebenfalls die Unterstützung versagen. Nur der stellvertretende Wirtschaftsminister Adonis Georgiadis und ein weiterer Laos-Politiker sprachen sich für das Sparpaket aus. Dass die Kommunisten und das linke Bündnis Syriza gegen die Reformen stimmen würden, war schon vor der Abstimmung klar. Syriza-Führer Tsipras forderte die Griechen auf, „ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, um die Auflösung der Demokratie in ihrem Geburtsland zu verhindern“.

Police in riot gear stand guard outside the parliament in Athens' Syntagma square during a huge anti-austerity demonstration © REUTERS Vergrößern Polizisten bewachen am Sonntag das Parlament in Athen

In Athen fanden am Sonntag den dritten Tag in Folge wieder Demonstrationen statt. Rings um das Parlament versammelten sich etwa 15.000 Menschen zu einer Kundgebung, zu der die einst Pasok-nahen Gewerkschaften aufgerufen hatten. Bis zum frühen Abend kam es zu vereinzelten Zusammenstößen.

Vor der Abstimmung in Athen hatte die Bundesregierung den Ton gegenüber Athen verschärft. Die Rettung Griechenlands sei schwieriger als die deutsche Vereinigung, sagte Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) der „Welt am Sonntag“. Griechenland dürfe nicht zu einem Fass ohne Boden werden. Auf die Frage, ob denkbar sei, dass Griechenland die Eurozone verlasse, antwortete Schäuble: „Das haben die Griechen alles selbst in der Hand.“ Selbst in diesem Fall blieben sie aber in Europa. Den Austritt Griechenlands aus der Eurozone wolle die Bundesregierung aber „vermeiden“, sagte Schäuble. Außenminister Westerwelle (FDP) sagte, die Griechen müssten zeigen, dass sie es ernst meinten. „Vorleistungen kann es nicht mehr geben. Jetzt zählen nur noch Taten“, sagte er der Zeitschrift „Spiegel“. Indirekt stellten Schäuble und Westerwelle so klar, dass sie notfalls einen Staatsbankrott Griechenlands hinnehmen würden.

Der CSU-Vorsitzende Seehofer kündigte an, seine Partei werde eine höhere deutsche Haftung im Rahmen des Euro-Rettungsschirms nicht mittragen. „Die Gesamthaftung Deutschlands bei der Euro-Rettung in Höhe von 211 Milliarden Euro darf nicht erhöht werden“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem „Spiegel“. „Das ist die rote Linie.“ Wenn diejenigen, die Reformen umsetzen müssten, darauf hoffen könnten, dass es trotzdem Nachschüsse gebe, komme man nie zu einer Stabilitätsunion. Seehofer sprach sich dafür aus, die Bürger über Euro-Hilfsmaßnahmen abstimmen zu lassen. „Maßnahmen zur Euro-Rettung könnten Gegenstand von Volksabstimmungen sein“, sagte er der „Welt am Sonntag.

Quelle: F.A.Z.

 
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