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Referendum in Norditalien : Lombardei und Venetien stimmen für größere Autonomie

  • Aktualisiert am

Luca Zaia, der Präsident von Venetien, gibt am Sonntag in San Vendemiano (Italien) seine Stimme zum Referendum über mehr Autonomie in den italienischen Regionen Lombardei und Venetien ab. Bild: dpa

Bricht Europa auseinander? Nach der Katalonien-Krise in Spanien hat nun auch Norditalien für mehr Eigenständigkeit gestimmt. Allerdings gibt es Unterschiede zwischen den beiden Fällen.

          Die beiden norditalienischen Regionen Lombardei und Venetien haben in Volksabstimmungen am Sonntag mit überwältigenden Mehrheiten für eine größere Autonomie von der Zentralregierung in Rom gestimmt. Nach in der Nacht veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen stimmten in der Lombardei 95 Prozent für eine Ausweitung der Autonomie, auch in Venetien habe eine überwältigende Mehrheit dafür gestimmt, erklärten lokale Verantwortliche. Die Wahlbeteiligung betrug in der Lombardei 40 Prozent, in Venetien beteiligten sich 57 Prozent der Wahlberechtigten.

          Eine Unabhängigkeit vom Zentralstaat verfolgen sie - anders als in der spanischen Region Katalonien - nicht. Auch waren die Referenden im Gegensatz zu dem katalanischen legal.

          Der Regionalpräsident der Lombardei, Roberto Maroni, bewertete den Ausgang der Referenden als historisch: „Wir können nun ein neues Kapitel aufschlagen“, sagte er vor Journalisten in Mailand. „Die Regionen, die mehr Macht wollen, werden sie bekommen.“ Als Beispiel nannte er Verhandlungen über eine stärkere Beteiligung der Regionen an den Steuereinnahmen. „Wir haben einen großen Schritt auf dem Weg zu einer großen Reform gemacht.“ Die Referenden sind allerdings nicht bindend für die Zentralregierung in Rom.

          „Ziel erreicht. Für unser Venetien beginnt eine neue Geschichte“, erklärte der Regionalpräsident der Region, Luca Zaia. Daneben sprach er auch von einem mutmaßlichen Hackerangriff auf die Regionalregierung bei der Auszählung der Stimmen - daher könne sich die Verkündung der Ergebnisse verzögern. Sowohl Luca als auch Maroni kündigten sogleich Verhandlungen mit der Regierung von Premierminister Paolo Gentiloni an. „Ich habe einen wichtigen Auftrag, das historische Mandat umzusetzen, das mir Millionen Menschen in der Lombardei gegeben haben, um wirkliche Autonomie zu bekommen“, sagte Maroni.

          Die Betreiber des Referendums hatten einen aus ihrer Sicht gerechteren Steuerausgleich mit Rom als Hauptgrund für ihre Initiative genannt. Viele Bewohner der wirtschaftlich starken Regionen werfen der Zentralregierung in Rom vor, die Steuereinnahmen aus dem Norden in die armen Gebiete in Süditalien umzulenken. Auch im spanischen Katalonien spielte die Forderung nach höherer Steuerautonomie eine wichtige Rolle beim Entstehen der Separatistenbewegung.

          Die beiden Regionen Lombardei und Venetien werden von der früher offen sezessionistischen Lega Nord regiert. Die beiden wohlhabenden Regionen mit ihren Hauptstädten Mailand und Venedig erbringen zusammen rund ein Drittel der italienischen Wirtschaftskraft. Hier leben rund 15 der 60 Millionen Italiener.

          Die Lega Nord verfolgte einst die Abspaltung des reichen Nordens vom armen Süden, mittlerweile hat sie den Sezessionsgedanken allerdings weitgehend aufgegeben und fährt einen fremdenfeindlichen Kurs. Die Referenden seien ein „Sieg nicht nur für die Lega, sondern für die Bevölkerung“, twitterte Lega-Chef Matteo Salvini.

          Für Kritik sorgte in der Lombardei die Abstimmung mit Tablets. Einige Wähler bemängelten technische Probleme. Andere monierten die hohen Kosten für das Referendum, das sowieso nicht mehr bringe, als sowieso in der italienischen Verfassung festgeschrieben sei: Nämlich, dass die Regionen über mehr Autonomie mit Rom verhandeln können.

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