Lob für Obamas Afghanistan-Strategie Steinmeier lobt Afghanistan-Strategie Obamas

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor zu hohen Erwartungen an den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gewarnt. „Wir sollten uns keine unerreichbaren Ziele für unsere Mission in Afghanistan stecken“, sagte Steinmeier der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) „Wir wollen so schnell wie möglich dafür sorgen, dass afghanische Armee und Polizei selbst für Sicherheit sorgen können. Dann ist auch die Aufgabe der Bundeswehr erledigt. Die Dauer unseres Einsatzes in Afghanistan wird sich nicht in Jahrzehnten bemessen, sondern in Jahren“, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit der F.A.S.

Zugleich begrüßte Steinmeier die Neuausrichtung der amerikanischen Afghanistanstrategie. „Die neue amerikanische Strategie nähert sich jetzt unseren europäischen Vorstellungen stark an. Militärisches Engagement und ziviler Wiederaufbau - beides gehört zusammen. Und dazu gehört auch, dass die Afghanen mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen“, sagte Steinmeier. Deutschland werde darum noch mehr als bisher in die Ausbildung und Ausrüstung der afghanischen Armee und Polizei investieren. Er hob aber hervor, dass es auch weiterhin nötig sein werde, gegen Aufständische militärisch vorzugehen.

Gespräch in „lockerer“ Atmosphäre

Überdies rechnet Deutschland nicht mit Forderungen der amerikanischen Regierung nach weiteren deutschen Soldaten in Afghanistan. In einer Videokonferenz von Bundeskanzlerin Merkel (CDU) mit dem amerikanischen Präsidenten habe Obama keinerlei Erwartungen geäußert, hieß es im Kanzleramt. Obama hat für den Nato-Einsatz in Afghanistan weder weitere Truppen noch Geld gefordert, etwa für den Wiederaufbau der afghanischen Armee. Seine neue Strategie im Kampf gegen die Taliban erläuterte er am Freitag. (Siehe: Kampf gegen Taliban: „Obama will diesen Krieg richtig ausstatten“)

Er habe nie den Eindruck gehabt, dass Obama von den Europäern mehr Soldaten fordern werde, sagte Steinmeier. Das habe sich nun bestätigt. Bei einer Zusammenkunft der EU-Außenminister im tschechischen Hluboká nad Vltavou (Frauenberg an der Moldau) sagte der tschechische Außenminister Schwarzenberg, der gegenwärtig den Ratsvorsitz in der EU führt, sagte, die EU sei zu einem größeren Engagement beim zivilen Aufbau bereit. Außenkommissarin Ferrero-Waldner stellte dem Land höhere Finanzhilfen in Aussicht. Auf dem Treffen sollte unter anderem darüber beraten werden, ob die EU eine Gendarmeriemission zur Unterstützung der örtlichen Polizei nach Afghanistan schickt. Bisher unterhält sie dort nur eine kleinere Mission zur Ausbildung höherer Polizeidienstgrade.

Hier gibt es allerdings einen Dissens mit den Amerikanern, weil diese wünschen, dass eine entsprechende Mission unter Führung der Nato stattfindet, nicht der EU. Das soll Washington offenbar größeren Einfluss sichern. Diplomaten berichteten, in der Allianz würden dazu „fortlaufend“ Gespräche geführt.

Iraner suchten das Gespräch

Am Donnerstag war bekanntgeworden, dass die Lage in Afghanistan jüngst zum ersten Mal zu einem offiziellen Kontakt zwischen Iran und der Nato geführt hat. Der für politische Fragen zuständige beigeordnete Generalsekretär Martin Erdmann hatte am 9. März den iranischen Botschafter in Belgien, Ali Asghar Khaji, getroffen. Aus dem Hauptquartier der Nato war am Freitag zu erfahren, dass die Initiative für das Treffen von iranischer Seite ausgegangen war. Die Iraner seien auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar an die Nato herangetreten und hätten um ein Gespräch gebeten.

Das Treffen dauerte eine Stunde. Khaji legte dar, dass seine Regierung ein Interesse an der Stabilität in Afghanistan habe. Sie beherberge schon seit der sowjetischen Besatzungszeit Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland, was im Laufe der Jahrzehnte Milliarden Dollar an Kosten verursacht habe. Außerdem sei das aus Afghanistan eingeschmuggelte Rauschgift ein Problem für Iran. Ein weiteres Treffen wurde nicht vereinbart, aber offenbar von beiden Seiten als möglich betrachtet.

In der Nato vermutete man, dass die Iraner vor allem wegen der von ihnen angeführten grenzüberschreitenden Probleme das Gespräch mit der Nato suchten, nicht unbedingt wegen der jüngsten Dialogangebote Washingtons. In der Allianz hatte es, vor allem auf amerikanischer Seite, vor einiger Zeit Überlegungen gegeben, Teile des Nachschubs für Afghanistan über einen iranischen Hafen zu organisieren. Das wurde in dem Gespräch zwischen Erdmann und Khaji allerdings nicht besprochen.

Um die anstehenden Gipfeltreffen der Nato wie der G-20-Staaten zu besprechen, hatten Bundeskanzlerin Merkel und der amerikanische Präsident Obama am Donnerstagabend erstmals miteinander eine Videokonferenz abgehalten. Bei der Neuordnung der globalen Finanzmarktarchitektur bestehe zwischen Frau Merkel und Obama eine „hohe Übereinstimmung, dass jetzt ein Neuanfang geboten ist“ und dass „neue Regeln“ erforderlich seien, sagte Regierungssprecher Wilhelm am Freitag.

Obama habe die Ankündigung seines Finanzministers bestätigt, dass Amerika fortan die Hedge-Fonds regulieren wolle. Diese Nachricht wird von der Kanzlerin als Erfolg wahrgenommen, weil sie Regulierungen schon während der deutschen G-8-Präsidentschaft vor zwei Jahren gefordert hatte. Merkel und Obama sprachen auch über die Schwierigkeiten bei Opel und dem amerikanischen Mutterkonzern GM. Sie hätten eine enge Abstimmung über das weitere Vorgehen vereinbart.

Die Atmosphäre des 40 Minuten dauernden Gesprächs sei „locker“ gewesen. Auch inhaltliche Differenzen habe es nicht gegeben, sagte Wilhelm.