Litauens Außenminister im Gespräch: „Wir müssen mit der Ukraine reden“

„Eine Isolation der Ukraine verhindern“: der litauische Außenminister Audronius Ažubalis

Litauen ist immer für eine sehr aktive Politik der EU in Osteuropa eingetreten. Dort ist neben Weißrussland nun auch die Ukraine auf dem Weg zu einer autoritären Herrschaft. Wie sollte Ihrer Ansicht nach die EU-Politik gegenüber diesen beiden Ländern aussehen?

Ich würde beide Länder nicht auf eine Stufe stellen. Sie unterscheiden sich auch jetzt noch stark voneinander. Während die weißrussische Führung bewusst Stück für Stück die Souveränität des Landes an Russland verkauft, ist die Ukraine ein Staat, der ein Staat bleiben will. Das Schlimme ist, dass die Innenpolitik ihrer Führung nur schwer mit europäischen Standards zu vereinbaren ist. Da müssen wir Europäer einig sein, so wie wir es auch gegenüber Weißrussland sind. Es muss jeder mögliche humanitäre und politische Druck auf die Ukraine ausgeübt werden, dass die Situation der Oppositionsführerin Julija Timoschenko so schnell wie möglich in Ordnung gebracht wird.

Es gibt in der Ukraine eine echte Opposition, und wir müssen alles tun, damit es bei der Parlamentswahl in der Ukraine im Herbst möglichst viele Beobachter gibt. Wir müssen klarmachen, dass der Assoziierungsvertrag mit der Ukraine in den EU-Mitgliedstaaten erst ratifiziert wird, wenn der Umgang mit Oppositionsführern und Wahlergebnissen demokratischen Normen entspricht. Bei Weißrussland bin ich nicht so optimistisch. Ich sehe keine neuen Ideen für den Umgang mit einem Menschen und einem Regime, die absolut unzuverlässig sind. Was wir tun können, ist, den Bürgern Weißrusslands Aufmerksamkeit zu zeigen und verschiedene demokratische Bewegungen zu unterstützen.

Sehen Sie nicht die Gefahr, dass die Ukraine den Weg Weißrusslands gehen wird, wenn die EU aus politischen Gründen einfach nicht mit dem jetzigen Regime in Kiew zusammenarbeiten kann?

Die Logik des Handelns der ukrainischen Führung kann in der Tat dazu führen, dass ihr kein anderer Ausweg bleibt als die von Russland geplante Eurasische Union - eine Idee übrigens, die die EU aufmerksamer betrachten müsste. Es ist eine Herausforderung für uns, zu verhindern, dass sich die ukrainische Führung ganz von Europa isoliert. Dazu müssen wir mit ihr reden.

Wird sich das Verhältnis der EU zu Russland dadurch ändern, dass Putin wieder Präsident ist? Und welche Signale sollte die EU zu Beginn seiner Amtszeit nach Russland senden?

Ich denke, Putin war in Russland immer an der Macht, unabhängig davon, in welchem Amt, ob als Regierungschef oder als Präsident. Deshalb muss es vor allem ein Signal der Einigkeit sein. Die EU muss mit einer Stimme sprechen. Sie sollte in ihrem Inneren keine solche bilaterale Politik mit Russland nach der Art dulden, wie sie einige Staaten betrieben haben. Das schadet der EU, sei es in Fragen der Menschenrechte, sei es bei den Verhandlungen über das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen.

In der EU sieht es derzeit so aus, als gerate die Politik des Fiskalpakts und der strengen Haushaltsdisziplin unter Druck. Wie sehen Sie das als Vertreter eines Landes, das selbst eine sehr strenge Sparpolitik durchgeführt hat?

Die Gegner des Fiskalpakts betreiben eine Vogel-Strauß-Politik: Sie stecken den Kopf in den Sand und sehen nicht, welche Situation ringsum herrscht. Wir unterstützen daher Deutschlands Position. Der Anfang März unterzeichnete Pakt legt bestimmte Spielregeln für alle Staaten fest, vor allem natürlich für die Mitglieder der Eurozone. Wir denken, dass das der einzige Weg ist: Gut rechnen und nicht mehr Geld ausgeben, als man verdient. Diejenigen, die sagen, dass dieser Pakt nicht gut ist, bieten nichts anderes an.

Ist der Euro für Litauen überhaupt noch attraktiv, wenn angesichts der Entwicklung in Frankreich die Position der Haushaltsdisziplin immer schwächer wird?

Für uns ist nicht so sehr der Euro attraktiv, als vielmehr die Kriterien, nach denen ein Staat Mitglied der Eurozone werden kann. Der Fiskalpakt verschärft diese Kriterien.

Heißt das, dass der Euro an Attraktivität verliert, wenn diese Regeln aufgeweicht werden?

Wenn man in einen Club eintreten will und sieht, dass sich dort nicht alle an die Regeln halten, dann verliert er natürlich an Anziehungskraft. Andererseits haben wir selbst in der Krise gesehen, dass die Mitglieder der Eurozone trotz allem noch immer Geld zu wesentlich günstigeren Zinsen leihen konnten als Litauen. Was auch immer geredet wird, und wer auch immer den Euro oder die EU beerdigen will - das Vertrauen in diejenigen, die drinnen sind, ist noch immer größer als in diejenigen, die draußen sind.

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