18.10.2009 · Václav Klaus will mit seiner Unterschrift unter den EU-Reformvertrag nicht bis zu den Wahlen in Großbritannien und ein mögliches Referendum warten. „Der Zug ist nicht mehr aufzuhalten“, sagte er in einem Interview.
Von Karl-Peter Schwarz, Prag
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Tschechiens Präsident Klaus sagt wohl doch Ja zum EU-Reformvertrag
Der tschechische Präsident Václav Klaus will mit seiner Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag nicht bis zu den Wahlen in Großbritannien und ein eventuell folgendes britisches Referendum warten. In einem Interview mit der Prager Tageszeitung „Lidove noviny“ deutete Klaus seine Bereitschaft an, das Ratifizierungsverfahren abzuschließen. Die Voraussetzung dafür sei, dass das Brünner Verfassungsgericht den Vertrag positiv beurteile und die EU einer von ihm verlangten Klausel zustimme, die die Tschechische Republik von einer rückwirkenden Anwendung der Charta der Grundrechte auf die Nachkriegskonfiskationen in der Tschechoslowakei ausnimmt.
Klaus sagte, eine neuerliche Ratifizierung des Vertrages wegen dieser Klausel sei nicht nötig, sie könne wie die Garantien für Irland zum Beispiel gemeinsam mit dem kroatischen Beitrittsvertrag von den 27 Mitgliedsländern ratifiziert werden. Mit einer entsprechenden Zusage der EU-Partner würde er sich zufriedengeben. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico deutete am Sonntag im tschechischen Fernsehen an, dass seine Regierung in der EU eine ähnliche Ausnahmeregelung für die Slowakei erreichen wolle.
Annahme des Vertrags jedoch nicht „Ende der Geschichte“
Er halte den Lissabon-Vertrag zwar nicht für „eine gute Sache für Europa, für die Freiheit in Europa und für die Tschechische Republik“, sagte Klaus, der „Zug“ sei aber so rasch abgefahren und schon so weit gekommen, dass es nicht mehr möglich sei, ihn aufzuhalten oder zurückzubringen, auch wenn man sich das wünschen möge. Die Annahme des Vertrages sei jedenfalls noch nicht das „Ende der Geschichte“: „Der Streit um die Freiheit und die Demokratie in Europa wird gewiss weitergehen.“
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Tschechien ist der einzige der 27 EU-Staaten, der den Vertrag von Lissabon noch nicht abschließend ratifiziert hat. Bisher weigert sich Präsident Vaclav Klaus, das Papier zu unterzeichnen. EU-Kritiker befürchten unter anderem einen schwindenden Einfluss ihres Landes durch den Reformvertrag. EU-Befürworter dagegen können über die Haltung der Europaskeptiker nur den Kopf schütteln. Sie fürchten einen Vertrauensverlust der europäischen Partnerländer.
Klaus hatte im Juni einen handgeschriebenen Brief des konservativen britischen Oppositionsführers David Cameron erhalten, der ihm nahelegte, seine Unterschrift so lange hinauszuzögern, bis die Konservativen die Wahlen gewonnen und ein Referendum über den Vertrag angesetzt hätten. „Ich werde nicht und ich kann nicht auf die britischen Wahlen warten“, sagte Klaus; das hätte er nur tun können, wenn sie „in den nächsten Tagen oder Wochen“ stattfinden würden. Eine völlig andere Sache sei seine Überzeugung, dass eine deutliche Mehrheit der Briten den Vertrag nie billigen würde.
Karl-Peter Schwarz Jahrgang 1952, Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.
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