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Neuwahlen in Südkorea : Ein Urteil gegen das politische Chaos

In Feierlaune: Gegner der abgesetzten Präsidentin Park bejubeln deren Fall. Bild: Getty

Nach der Absetzung von Park Geun-hye als Präsidentin steht Südkorea ein zutiefst emotionaler Wahlkampf bevor. Als Favorit auf das Amt als Staatschef gilt ein Linker – der das Verhältnis zu Amerika völlig neu definieren könnte.

          Angespannt sitzt die Frau mittleren Alters auf einem Aluminiumkissen auf dem kalten Bürgersteig. In den Händen hält sie einen Rosenkranz und betet. Irgendwo hinter den großen Polizeibussen und dem mehrere Meter hohen mobilen Schutzwall, mit dem die Ordnungsmacht die Straße abgesperrt hat, liegt das Verfassungsgericht. Dort verliest die amtierende Präsidentin des Gerichts, Lee Jung-mi, die Entscheidung über Südkoreas bisherige Präsidentin Park Geun-hye. Etwa 20 Minuten dauert das, und die vielleicht tausend Demonstranten folgen dem Geschehen auf einer Großbildleinwand. Dann verkündet die Richterin, dass Park nicht mehr Präsidentin sei. Die Frau mit dem Rosenkranz, die ihren Namen nicht nennen will, umarmt die neben ihr sitzende Nonne. In ihren Augen stehen Tränen des Glücks. Sie sind nicht die einzigen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die 65 Jahre alte Park, Tochter des früheren Militärmachthabers Park Chung-hee, ist die erste Präsidentin, die im demokratischen Korea aus dem Amt gejagt wurde. Mit ihrer Amtsenthebung endet ein im Herbst aufgeflammter Skandal, der Südkoreas Politik gelähmt und in der Gesellschaft Gräben aufgerissen hat. Es geht um Geld, Korruption und Machtmissbrauch.

          Breite Zustimmung in Bevölkerung

          Die Amtsenthebung trifft auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. In den jüngsten Umfragen hatten mehr als 75 Prozent der Befragten sich dafür ausgesprochen, dass Park des Amtes verwiesen wird. Seit November forderten teils weit mehr als eine Million Menschen jeden Samstag in Großdemonstrationen in Seoul den Rücktritt oder die Absetzung der Präsidentin. Am Freitag blieben die Demonstrationen im Umfang eher gering. Bei teils gewaltsamen Protesten von Park-Anhängern vor dem Verfassungsgericht kamen zwei Menschen ums Leben.

          Ohne Gegenstimme ist die Entscheidung der acht derzeit amtierenden Verfassungsrichter gegen Park eindeutig, aber differenziert. Vom Tisch gewischt hat das Gericht die süffisanten Spekulationen und Gerüchte darüber, was Park wohl am 16. April 2014 gemacht haben könnte, während die Fähre Sewol unterging, mehr als 300 Menschen in den Tod riss und die Präsidentin sich sieben Stunden lang nicht in der Öffentlichkeit zeigte. Über Schönheitsoperationen und Friseurtermine bis hin zu Schamanen-Ritualen im Blauen Haus, dem Präsidentensitz, wurde spekuliert. Doch der Vorwurf, Park habe an dem Tag ihre Amtspflichten vernachlässigt, ist nach Meinung des Gerichts zu wenig fundiert für eine Amtsenthebung. Auch die Argumente der Nationalversammlung, dass Park die Pressefreiheit unterdrückt oder unter Missbrauch ihres Amtes ihr nicht genehme Staatsbedienstete entlassen habe, überzeugten die Richter nicht.

          Moon Jae-in
          Moon Jae-in : Bild: AFP

          Es bleiben die harten Korruptionsvorwürfe, wonach Park ihrer Freundin und Vertrauten Choi Soon-sil Einfluss auf die Regierungsgeschäfte gewährt habe, so dass Choi sich privat bereichern konnte. Choi hatte nie ein öffentliches Amt inne. Im Zusammenspiel mit Park aber erpresste sie Geldzahlungen großer Unternehmen wie Samsung oder Hyundai. Das Gericht monierte, dass Park die Vorwürfe geleugnet und den Einfluss von Choi verheimlicht habe.

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