http://www.faz.net/-gpf-8vrkf

Neuwahlen in Südkorea : Ein Urteil gegen das politische Chaos

In Feierlaune: Gegner der abgesetzten Präsidentin Park bejubeln deren Fall. Bild: Getty

Nach der Absetzung von Park Geun-hye als Präsidentin steht Südkorea ein zutiefst emotionaler Wahlkampf bevor. Als Favorit auf das Amt als Staatschef gilt ein Linker – der das Verhältnis zu Amerika völlig neu definieren könnte.

          Angespannt sitzt die Frau mittleren Alters auf einem Aluminiumkissen auf dem kalten Bürgersteig. In den Händen hält sie einen Rosenkranz und betet. Irgendwo hinter den großen Polizeibussen und dem mehrere Meter hohen mobilen Schutzwall, mit dem die Ordnungsmacht die Straße abgesperrt hat, liegt das Verfassungsgericht. Dort verliest die amtierende Präsidentin des Gerichts, Lee Jung-mi, die Entscheidung über Südkoreas bisherige Präsidentin Park Geun-hye. Etwa 20 Minuten dauert das, und die vielleicht tausend Demonstranten folgen dem Geschehen auf einer Großbildleinwand. Dann verkündet die Richterin, dass Park nicht mehr Präsidentin sei. Die Frau mit dem Rosenkranz, die ihren Namen nicht nennen will, umarmt die neben ihr sitzende Nonne. In ihren Augen stehen Tränen des Glücks. Sie sind nicht die einzigen.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Die 65 Jahre alte Park, Tochter des früheren Militärmachthabers Park Chung-hee, ist die erste Präsidentin, die im demokratischen Korea aus dem Amt gejagt wurde. Mit ihrer Amtsenthebung endet ein im Herbst aufgeflammter Skandal, der Südkoreas Politik gelähmt und in der Gesellschaft Gräben aufgerissen hat. Es geht um Geld, Korruption und Machtmissbrauch.

          Breite Zustimmung in Bevölkerung

          Die Amtsenthebung trifft auf breite Zustimmung in der Bevölkerung. In den jüngsten Umfragen hatten mehr als 75 Prozent der Befragten sich dafür ausgesprochen, dass Park des Amtes verwiesen wird. Seit November forderten teils weit mehr als eine Million Menschen jeden Samstag in Großdemonstrationen in Seoul den Rücktritt oder die Absetzung der Präsidentin. Am Freitag blieben die Demonstrationen im Umfang eher gering. Bei teils gewaltsamen Protesten von Park-Anhängern vor dem Verfassungsgericht kamen zwei Menschen ums Leben.

          Ohne Gegenstimme ist die Entscheidung der acht derzeit amtierenden Verfassungsrichter gegen Park eindeutig, aber differenziert. Vom Tisch gewischt hat das Gericht die süffisanten Spekulationen und Gerüchte darüber, was Park wohl am 16. April 2014 gemacht haben könnte, während die Fähre Sewol unterging, mehr als 300 Menschen in den Tod riss und die Präsidentin sich sieben Stunden lang nicht in der Öffentlichkeit zeigte. Über Schönheitsoperationen und Friseurtermine bis hin zu Schamanen-Ritualen im Blauen Haus, dem Präsidentensitz, wurde spekuliert. Doch der Vorwurf, Park habe an dem Tag ihre Amtspflichten vernachlässigt, ist nach Meinung des Gerichts zu wenig fundiert für eine Amtsenthebung. Auch die Argumente der Nationalversammlung, dass Park die Pressefreiheit unterdrückt oder unter Missbrauch ihres Amtes ihr nicht genehme Staatsbedienstete entlassen habe, überzeugten die Richter nicht.

          Moon Jae-in
          Moon Jae-in : Bild: AFP

          Es bleiben die harten Korruptionsvorwürfe, wonach Park ihrer Freundin und Vertrauten Choi Soon-sil Einfluss auf die Regierungsgeschäfte gewährt habe, so dass Choi sich privat bereichern konnte. Choi hatte nie ein öffentliches Amt inne. Im Zusammenspiel mit Park aber erpresste sie Geldzahlungen großer Unternehmen wie Samsung oder Hyundai. Das Gericht monierte, dass Park die Vorwürfe geleugnet und den Einfluss von Choi verheimlicht habe.

          Weitere Themen

          Wenn Frauen jüngere Männer lieben Video-Seite öffnen

          Die Altersfrage : Wenn Frauen jüngere Männer lieben

          Ältere Frau, junger Mann – diese Konstellation irritiert immer noch viele. Wieso eigentlich? Und funktionieren Paare anders, wenn sie älter ist?

          Erdogan: „Jerusalem ist Hauptstadt Palästinas“ Video-Seite öffnen

          Reaktion auf Trump : Erdogan: „Jerusalem ist Hauptstadt Palästinas“

          Auf einem islamischen Gipfel hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Palästinas aufgerufen. Die islamischen Staaten sind sich in dieser Frage allerdings uneinig. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach Amerika jede Vermittlerrolle im Nahostkonflikt ab.

          Topmeldungen

          Bundeskanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Martin Schulz im Bundestag

          Umfrage : Große Koalition gewinnt an Zustimmung

          Eine große Koalition aus Union und SPD findet Umfragen zufolge deutlich mehr Zustimmung bei den Deutschen als noch vor einer Woche. Am Freitag entscheidet die SPD-Führung, ob sie Sondierungen aufnehmen möchte.

          Brexit-Veto : Ein erster Sieg im Rückzugsgefecht

          Nach Mays Niederlage im Parlament keimt nun bei vielen die Hoffnung auf, dass die Regierung gezwungen sein könnte, in Brüssel einen „weicheren“ Brexit zu verhandeln. Ein Rennen gegen die Zeit.

          Kryptowährung : Bulgarien ist Bitcoin-Großbesitzer

          Bulgarien besitzt Bitcoin im Wert von fast drei Milliarden Euro. Damit könnte das Land fast 20 Prozent seiner Staatsschulden bezahlen. Es gibt nur einen Haken.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.