In Tripolis hat eine Delegation des Internationalen Strafgerichtshofs Gespräche aufgenommen, um die Freilassung von zwei Mitarbeitern des Gerichtshofs zu erreichen. Am Donnerstag vergangener Woche hatte die Brigade von Zintan die australische Anwältin Melinda Taylor und ihre libanesische Übersetzerin Helen Assaf nach einem Treffen mit Saif al Islam al Gaddafi in Zintan südlich von Tripolis festgenommen. Das Büro des libyschen Generalstaatsanwalts, der den Besuch genehmigt hatte, teilte mit, dass eine Untersuchungshaft von 45 Tagen vorgesehen sei. Die Brigade von Zintan äußerte, die Delegation aus Den Haag könne erst dann mit den Melinda Taylor und Helen Assaf sprechen, wenn ihre eigenen Untersuchungen abgeschlossen seien.
Der Präsident des Strafgerichtshofs, Sang-hyun Song, hatte sich zuvor auf die Immunität seines Personals während offizieller Missionen berufen. Der Vertreter Libyens am Internationalen Strafgerichtshof, Ahmed al Dschehani, warf Anwältin Taylor indes einen „gravierenden Rechtsbruch“ vor. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Festnahme und verwies ebenfalls auf die Immunität der Gerichtshofsmitarbeiter bei offiziellen Missionen. Er forderte die Beachtung dieser Regeln, eine umfassende Zusammenarbeit Libyens mit dem Internationalen Strafgerichtshof und eine unverzügliche Freilassung von dessen Mitarbeitern.
Die Miliz von Zintan, die den Gaddafisohn im November vorigen Jahres gefangengenommen hat, wirft Anwältin Taylor vor, an den Wachen vorbei ein Schreiben von Saif al Islams früherer rechter Hand Muhammad Ismail, der international gesucht wird, vorbeigeschmuggelt zu haben. Der Brief enthalte einen „Code“, der nur von Muhammad Ismail und Saif al Islam verstanden werde, sagte Dschehani. Nach libyschem Recht habe sich Taylor der Kommunikation mit dem Feind und damit der Spionage schuldig gemacht.
Melinda Taylor konnte bisher weder zu ihrem Ehemann noch zu einem Konsularbeamten Kontakt aufnehmen. Ihre beiden Mitarbeiter, der Spanier Esteban Peralta Losilla und der Russe Alexander Khodakov, haben sich aus Solidarität mit den beiden anderen der Haft angeschlossen. Die vier waren nach Libyen gereist, um mit Saif al Islam al Gaddafi über die Benennung eines Verteidigers zu beraten. Anwältin Taylor arbeitet seit 2006 beim Internationalen Strafgerichtshof und dort in der Abteilung, die die Interessen der Angeklagten vertritt.
Libyen hat unterdessen die Wahl der verfassunggebenden Versammlung vom 19. Juni auf den 7. Juli verschoben. Das teilte der Präsident der Wahlkommission, Nuri al Abbar, in Tripolis mit. Es gebe „logistische und technische Gründe“ für diese Verschiebung, sagte er. Damit könnten zudem Kandidaten, die disqualifiziert worden sind, Einspruch einlegen. 80 Prozent der Wahlberechtigten haben sich bereits registriert. Von den 200 Mitgliedern der Versammlung werden die neuen politischen Parteien 80 stellen. Öffentliche Persönlichkeiten bilden die restlichen 120. Bisher haben 4000 Personen ihre Kandidatur angemeldet.
Ach schon wieder die Geister, die ich rief
Michael Scheffler (Striesner)
- 11.06.2012, 16:23 Uhr
