Libyen Aus Gästen werden Flüchtlinge

Junge Männer aus Tschad und Sudan in leuchtend orangefarbenen Westen gehören zum Straßenbild von Tripolis. Sie kehren den Dreck auf den Straßen der libyschen Hauptstadt zusammen. In den Restaurants bedienen viele Ägypter und Tunesier. Andere warten mit Pinseln und Werkzeug in der Hand an den Ausfallstraßen auf einen Arbeitgeber. Lange bevor es zum Transitland für Afrikaner und Araber wurde, die nach Europa wollen, ist Libyen zum Ziel für viele Arbeitssuchende aus der Region geworden - und sie wurden zu einem Problem des ölreichen Wüstenstaats, dessen Grenzen ihnen bisher offenstanden.

Knapp sechs Millionen Menschen leben in dem nordafrikanischen Land, nach Schätzungen sind unter ihnen etwa zwei Millionen Ausländer. Ein Großteil von ihnen, vor allem die Ägypter und Tunesier, wohnt und arbeitet seit Jahren dort. Andere wollen früher oder später nach Europa weiterreisen. Doch das könnte jetzt schwieriger für sie werden: Die EU hat ihr Waffenembargo aufgehoben, und Libyen kann jetzt Schnellboote, Nachtsichtgeräte und andere Ausrüstung kaufen. Ohne technische Ausrüstung sei sie nicht in der Lage, ihre Küsten zu kontrollieren, hatte die libysche Regierung zuvor immer wieder hervorgehoben.

Opfer des Zustroms von Ausländern

Die europäischen Appelle brauchten die Libyer jedoch nicht. Im libyschen "Volksmassenstaat" stiegen in den vergangenen Jahren Jugendarbeitslosigkeit und Kriminalität, und Aids breitete sich aus. In Azzawija östlich von Tripolis kam es schon zu gewaltsamen Ausschreitungen gegen Ausländer. Der libysche Außenminister Abdelrahman Schalgam beklagt eine regelrechte "Invasion". Stadtviertel der Hauptstadt stünden unter der Kontrolle von Einwanderern. Sie hätten Drogenhandel und Prostitution mit ins Land gebracht.

Ministerpräsident Schukri Ghanem bezeichnete im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sein Land als Opfer des Zustroms von Ausländern. Zusätzliche Ausgaben für Grenzsicherung und Unterstützung in Not geratener Zuwanderer kostete viel Geld. Sorge bereite in Tripolis auch, daß sich unter die Flüchtlinge Radikale mischen könnten, heißt es dort; bisher war das Land von der Gewalt militanter Islamisten verschont geblieben.

Der libyschen Führung unter Revolutionsführer Gaddafi fällt der Kurswechsel gegenüber Ausländern nicht leicht. Denn in seinem "Grünen Buch" steht, daß in Libyen jeder Afrikaner zu Hause sein kann. Gaddafi hat seinen Traum einer Afrikanischen Union nicht aufgegeben. Bis heute ist in Tripolis deshalb nicht von Flüchtlingen, sondern von "Gästen" die Rede, die bisher ohne größere Formalitäten die Grenze überqueren konnten. Aber die bisherige Großzügigkeit scheint nun zu Ende zu gehen: In großer Zahl werden Nichtlibyer mit Flugzeugen und Bussen in ihre Heimatländer zurückgeschickt, wie örtliche Medien berichten und westliche Diplomaten beobachten. Einen großen Teil stellen diejenigen, die von Italienern und Libyern aufgegriffen wurden, als sie versuchten, übers Meer nach Europa zu gelangen.

Eine doppelte Botschaft

Aber auch illegal in Libyen lebende Ausländer sind darunter. Von mehr als 2.000 abgeschobenen Afrikanern berichteten lokale Medien in diesen Tagen. Mitarbeiter internationaler Organisationen schließen nicht aus, daß es insgesamt in diesem Jahr mindestens zehnmal so viele ausgewiesene Ausländer sein könnten. Wen die Polizei ohne gültige Papiere, Aufenthaltsberechtigung oder Arbeitsvertrag in einer ihrer zahlreicher gewordenen Razzien aufgreift, der kommt zunächst in ein Lager; angeblich gibt es in und um Tripolis mehrere. Von dort aus bringt man sie dann außer Landes.

Westliche Beobachter sehen damit eine doppelte Botschaft verbunden: Die jüngsten Aktionen sollen die Europäer besänftigen, die von Libyen ein härteres Vorgehen gegen durchreisende Flüchtlinge verlangen. Zudem sollen sie ausreisewillige Afrikaner abschrecken; unter ihnen galt zuletzt die Reise über Libyen als der einfachste Weg nach Europa. Daß die libyschen Grenzen schon seit einigen Monaten nicht mehr so leicht zu überwinden sind, zeigt nach Ansicht von Flüchtlingsfachleuten der Darfur-Konflikt: Die Menschen aus Westsudan flohen ins Nachbarland Tschad, nicht mehr nach Libyen, wie sie es früher sicher auch in größerer Zahl getan hätten. Dennoch bleibt die Kontrolle der Tausende Kilometer langen Grenze in der Wüste schwierig.

Nicht einfach ist es auch, unter den Flüchtlingen diejenigen herauszufinden, die bei einer Rückkehr in ihre Heimat Verfolgung befürchten müssen. Erst vor kurzem erzwangen mehrere Eritreer, die aus Libyen nach Hause geflogen werden sollten, eine Zwischenlandung in Khartum, wo sie um politisches Asyl baten. Für eine Klärung der Fluchtgründe und eines möglichen Asyls fehlen in Libyen aber die Voraussetzungen. Das nordafrikanische Land hat bisher nicht die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet, die es dem Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) erlauben würde, dort tätig zu werden. Tatsächlich unterhält das Hochkommissariat schon seit 1991 in Libyen ein Büro, auch wenn es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. Libyen hat bisher nur die afrikanische Flüchtlingskonvention der mittlerweile von der Afrikanischen Union abgelösten OAU unterzeichnet, die der UN-Konvention zumindest ähnelt.

Nicht Asylberechtigt

Gleichzeitig arbeitet die Regierung aber mit dem UNHCR-Personal zusammen, wie in Tripolis zu hören ist. Oft geschehe das unbürokratisch und großzügig. Im Unterschied zu anderen arabischen Ländern, wo sie noch in Langern leben, wurden die etwa 30.000 palästinensischen Flüchtlinge weitgehend in die Gesellschaft integriert; aus Protest gegen die Unterzeichnung des israelisch-palästinensischen Oslo-Abkommens hatte ihnen allerdings in den neunziger Jahren für kurze Zeit die Ausweisung gedroht.

Sollte Libyen die UN-Flüchtlingskonvention unterzeichnen, könnte das Hochkommissariat die libyschen Behörden dabei unterstützen, die Fluchtgründe der Aufgegriffenen zu klären. Hilfe ähnlicher Art hat auch die Europäische Union angeboten. Bundesinnenminister Schily gehört zu den Befürwortern von "Flüchtlingsaufnahmezentren" in Nordafrika. Dort könnten Asylbewerber schon außerhalb der EU-Grenzen überprüft werden, bevor sie sich auf den lebensgefährlichen Weg übers Meer machen. Nach Einschätzung der EU erfüllen nicht einmal zehn Prozent von ihnen die Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl. Der libysche Ministerpräsident Ghanem ist zu einer Zusammenarbeit bereit - sobald die Europäer sich geeinigt haben. Aber sein Land dürfe dabei nicht zu einem Ort werden, wo man nur diejenigen Leute hinbringe, die man anderswo nicht wolle.

Küstenkontrolle

Vor allem Italien drängt Libyen, seine Küste besser zu sichern. Mehrfach verlangten das schon Innenminister Pisanu und Ministerpräsident Berlusconi bei Besuchen in Tripolis. Gemeinsame Patrouillen kamen zwar nicht zustande, aber Italien hilft bei der Ausbildung libyscher Polizisten, die zur Zeit an der italienischen Botschaft Italienisch lernen, bevor sie zur Schulung in Italien aufbrechen. Auch von finanzieller Hilfe bei der Rückführung von Flüchtlingen ist in der libyschen Hauptstadt die Rede.

Als Hinderungsgrund für eine effektive Kontrolle der 2.000 Kilometer langen Mittelmeerküste brachte die libysche Regierung vor, daß dem Land die dafür geeignete Ausrüstung fehle. Nach den UN-Sanktionen hob die EU am Montag auch ihr Waffenembargo auf. Jetzt kann Libyen in EU-Ländern - wohl zu günstigeren Konditionen - die gewünschten Hubschrauber, Schnellboote und Nachtsichtgeräte kaufen; ähnliche Ausrüstung hätte es schon zuvor anderswo auf der Welt erwerben können. Ein Staat, der in diesem Jahr Rekordeinnahmen aus dem Ölgeschäft erwartet und über einen gut funktionierenden Sicherheitsapparat verfügt, dürfte diese Aufgabe jetzt eigentlich nicht mehr überfordern, erwartet ein westlicher Diplomat. Letztlich geht es nur um einen weniger als 300 Kilometer langen Küstenabschnitt von der tunesischen Grenze an in Richtung Westen. Von dort aus versuchen die meisten Flüchtlinge nach Italien überzusetzen.