Libby-Prozess Merkwürdigkeiten aus dem Weißen Haus

Zu dem historischen Auftritt eines amerikanischen Vizepräsidenten vor einem amerikanischen Bundesstrafgericht ist es am Ende nicht gekommen. Aber auch wenn Dick Cheney doch nicht in den Zeugenstand trat, um im Meineidsprozess gegen Lewis „Scooter“ Libby zugunsten seines früheren Stabschefs auszusagen, gab das Strafverfahren, in dem Verteidigung und Staatsanwaltschaft am Dienstag ihre Schlussplädoyers hielten, seltene Einblicke in das Räderwerk des Weißen Hauses, das insbesondere Cheney sonst gut abzuschirmen weiß.

Die Offenbarungen dazu, wie der Vizepräsident im Skandal um die enttarnte CIA-Agentin Valerie Plame agierte und wie das Weiße Haus und die amerikanischen Presse mit Informationen zum Irak-Krieg jonglieren, waren, zeithistorisch betrachtet, der interessanteste Teil des Strafverfahrens.

Dafür muss man zurückblenden ins Jahr 2003. Wenige Monate nach Beginn des Kriegs im Irak, als sich abzeichnete, dass die Dinge nicht so liefen, wie geplant, kritisierte der frühere amerikanische Botschafter Robert Wilson in einem Meinungsartikel für die Zeitung „New York Times“, dass Geheimdienstberichte zu angeblichen Massenvernichtungswaffen im Irak zum Teil falsch gewesen seien. Kurze Zeit später erwähnte der Journalist Robert Novak in einer Zeitungskolumne, Wilsons Frau Valerie Plame sei Mitarbeiterin des Auslandsnachrichtendienstes CIA. Novaks Enthüllung weckte den Verdacht, ranghohe Regierungsvertreter hätten die CIA-Agentin in einem Racheakt gegen Wilson enttarnt und sich damit womöglich strafbar gemacht.

Strafrechtlich ohne Belang

Eine frühere Sprecherin von Cheney, die für die Anklagebehörde als Zeugin auftrat, sagte jedoch aus, weder Cheney noch Libby hätten angeregt, Plames Identität als Teil eines Komplotts gegen Wilson an die Presse durchsickern zu lassen. Cheney war aber offenbar sehr aufgebracht über Wilsons Vorwürfe. So schilderte es jedenfalls Libby selbst gegenüber einer Anklagejury 2004 in Tonbandaufnahmen, die während des Prozesses abgespielt wurden.

Nach Erscheinen von Wilsons Artikel habe der Vizepräsident die Anschuldigungen des früheren Diplomaten mehrfach gegenüber ihm (Libby) zur Sprache gebracht und auf Maßnahmen gesonnen, wie die Regierung Zweifel an der Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak zerstreuen könne. Cheney spielte ausgewählten Journalisten geheime Dokumente zu, formulierte Redevorgaben für das Pressebüro des Weißen Hauses und wies Libby an, mit Hilfe ausgewählter Journalisten die Darstellungen des Weißen Hauses zu Saddam Husseins Waffenprogramm zu stützen. Das ließ sich den Tonbandaufnahmen entnehmen.

Strafrechtlich ist das allerdings ohne Belang, jedenfalls soweit es Cheney betrifft. Weder der Vizepräsident noch Bushs Chefstratege Karl Rove, die das Ehepaar Wilson-Plame wegen eines angeblichen Rachekomplotts vor einem Zivilgericht verklagt hat, sind nach den jahrelangen Ermittlungen von Sonderermittler Patrick Fitzgerald krimineller Machenschaften verdächtig.

Welche Rolle spielte Bushs Chefstratege?

Zu den Merkwürdigkeiten des von Fitzgerald betriebenen Verfahrens gehört, dass niemand wegen der Aufdeckung von Valerie Plames Identität angeklagt ist, obwohl die Enttarnung von Geheimdienstmitarbeitern als Verbrechen geahndet werden kann und die Preisgabe von Plames Namen Dreh- und Angelpunkt des Skandals ist. Fragen gibt es auch dazu, warum Fitzgerald überhaupt weiter nach Schuldigen suchte, nachdem der damalige stellvertretende amerikanische Außenminister Richard Armitage dem Sonderermittler schon 2003 mitgeteilt hatte, dass er die „undichte Stelle“ im Regierungsapparat gewesen sei.

Armitage hatte zwei Journalisten den Namen von Valerie Plame verraten, darunter Bob Woodward, der ebenso wie andere prominente Journalisten in dem Prozess als Zeuge auftrat. Da Armitage nach den Feststellungen der Ermittler aber nicht wusste, dass Plame „undercover“ arbeitete, wurde er nicht weiter belangt.

Auch die Ermittlungen gegen Karl Rove wurden eingestellt, nachdem Fitzgerald ihn wiederholt vor eine Anklagejury zitiert hatte, die darüber entscheidet, ob ein Strafverfahren eröffnet werden soll. Rove hat zugegeben, mit mehreren Journalisten, unter anderen mit Novak, über Plame gesprochen zu haben. Welche Rolle Bushs Chefstratege in der Affäre aber im Detail gespielt hat, blieb bis zum Ende der Hauptverhandlung unklar.

Nun entscheiden die Geschworenen

Strafrechtlich muss sich allein Libby wegen des Skandals verantworten. Seine Verteidiger kritisierten deshalb, der frühere Stabschef müsse als Sündenbock herhalten, um insbesondere Karl Rove zu schützen; Details zu diesem Vorwurf lieferten die Anwälte allerdings nicht.

Auch Libby trifft nicht der Vorwurf, Plame enttarnt zu haben. Vielmehr müssen die Geschworenen in den nächsten Tagen entscheiden, ob er wegen Meineids, falscher Aussagen gegenüber der Bundespolizei FBI sowie wegen Behinderung der Justiz schuldig zu sprechen ist. Die Staatsanwaltschaft wirft Libby vor, er habe bei den Ermittlungen wegen der Plame-Affäre gelogen, um die Aktivitäten des Weißen Hauses gegen den Kriegskritiker Wilson zu verdecken.

Vom Gedächtnis im Stich gelassen?

Libby hatte zunächst behauptet, er habe von Journalisten erfahren, wer Valerie Plame sei. Später gab der frühere Stabschef zu, Cheney und andere Regierungsmitglieder seien seine ursprünglichen Quellen gewesen. Die entscheidende Frage lautet nun: Gibt es „keinen vernünftigen Zweifel daran“, dass Libby damals absichtlich die Unwahrheit sagte, wie der Vertreter der Anklagebehörde, Peter Zeidenberg, am Dienstag während des Schlussplädoyers behauptete? Oder glauben die Geschworenen der Darstellung von Verteidiger Dan Webb, dass Libby derart mit dem Irak-Krieg und anderen Sicherheitsfragen beschäftigt war, dass sein Gedächtnis ihn in der Sache Plame im Stich ließ und er versehentlich angab, er habe zuerst von Journalisten von Plames Identität erfahren?

Folgt die Jury der Argumentation der Staatsanwaltschaft, drohen Libby, der auf unschuldig plädiert hat, sich im übrigen aber nicht vor Gericht zu den Vorwürfen äußerte, theoretisch bis zu 30 Jahren Freiheitsstrafe und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar. Amerikanische Juristen sagen jedoch voraus, dass das Strafmaß gewiss geringer ausfallen werde, wenn es denn zu einem Schuldspruch kommt.