Libanon Kriegslieder der Hizbullah

Am dritten Tag des Sitzstreiks der schiitischen Hizbullah vor dem Sitz der Regierung Siniora hat sich keine Lösung der Krise im Libanon abgezeichnet. Weitere Demonstranten der Hizbullah und ihrer Verbündeten bezogen am Sonntag die Zeltstadt am zentralen Riad-Solh-Platz.

Sie fordern den Rücktritt der syrienkritischen Regierung Siniora. Auf dem Platz schwenkten sie libanesische Flaggen und sangen dazu Kriegslieder der Hizbullah. Die Straßen der libanesischen Hauptstadt wirkten verlassen wie zuletzt während des Kriegs zwischen Israel und der Hizbullah im Sommer.

Die Regierung stürze nicht

Die Hizbullah fordert den Rücktritt der Regierung Siniora und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, in der sie und ihre Verbündeten eine Sperrminorität beanspruchen. Siniora wirft der Hizbullah einen Putschversuch vor und bekräftigte am Wochenende, sich den Straßenprotesten nicht zu beugen.

Wie lange der Protest auch dauern werde, die Regierung stürze nicht, sagte Saad Hariri, der Führer der Mehrheit im Parlament, die Siniora unterstützt. Siniora und mehrere Minister halten sich seit der Beisetzung des ermordeten Industrieministers Dschemeijil im Regierungssitz auf, dem Serail.

„Die klare Botschaft“ an Assad

Dort empfing Siniora am Samstag Außenminister Steinmeier, der an diesem Montag in Damaskus mit dem syrischen Präsidenten Assad und Außenminister Muallim sprechen will. Steinmeier hatte bis zum Sonntag offengelassen, ob er nach Syrien reisen werde. Er bestritt in Beirut, daß die Gespräche in Damaskus den Charakter eines Vermittlungsversuches zwischen der syrischen Führung und der libanesischen Regierung haben könnten.

Er sagte, es gehe um „die klare Botschaft“ an Assad, daß Syrien, wenn es seine Isolierung beenden wolle, klar zeigen müsse, daß es die Souveränität des Libanons anerkenne. Steinmeier hatte im August seine damalige Absicht, nach Syrien zu reisen, in letzter Minute aufgegeben, nachdem Assad provozierende Äußerungen gegenüber Israel gemacht hatte.

Beitrag zur demokratischen Entwicklung

Aus der Umgebung des EU-Außenbeauftragten Solana hieß es, Solana plane keine Syrien-Reise. Syrien sei offenbar unwillig, etwas anzubieten. In Beirut hieß es, Siniora habe Steinmeier gegenüber die Sorge geäußert, daß sich die europäischen Regierungen gegenseitig in dem Versuch überbieten könnten, Assad zu hofieren und Syrien wieder dem Westen gegenüber zu öffnen.

Siniora habe diese Sorge aber ausdrücklich nicht auf Deutschland bezogen. Er habe vielmehr Steinmeier aufgefordert, den Syrern klarzumachen, daß sie die Souveränität des Libanons anerkennen müßten. Dies sei, so habe Siniora gegenüber Steinmeier gesagt, ein Beitrag zur demokratischen Entwicklung in der ganzen Region.

Amr Musa bot Vermittlungsdienste an

Der libanesische Parlamentspräsident Berri, der Vorsitzende der schiitischen Amal-Partei, kündigte mit Blick auf die Massenproteste und die Forderung nach einer Regierung der nationalen Einheit an, er werde die „Angelegenheit“ binnen zweier Tage beilegen. Siniora rief Berri auf, die Arbeit des Parlaments nicht zu blockieren, sondern einen Dialog einzuleiten. Berri, ein Verbündeter der Hizbullah, kann als einziger das Parlament einberufen und eine Tagesordnung festlegen.

Am Wochenende traf der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Musa, in Beirut ein und bot Vermittlungsdienste an. Musa sagte, der Libanon erlebe eine kritische Phase, wichtig sei nun der Schutz der nationalen Einheit. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Tunesien wollen vermitteln. Der ägyptische Staatspräsident Mubarak kritisierte den Protest der Hizbullah scharf. Er werde lediglich zu einer Einmischung des Auslandes führen und den Libanon in ein Schlachtfeld verwandeln, sagte Mubarak.