Libanon Hariri präsentiert neue Regierung

Fünf Monate nach der libanesischen Parlamentswahl hat Libanons Ministerpräsident Saad Hariri am Dienstag in Beirut sein neues Kabinett vorgestellt. Die Regierung nationaler Einheit umfasst dreißig Mitglieder, darunter 15 des von Hariri geführten Parlamentsblocks, zehn der von Hizbullah, Amal und Freier Patriotischer Bewegung (FPM) gebildeten Opposition sowie fünf, die Präsident Michel Suleiman bestimmte. Neun Minister gehörten bereits der 2008 zustande gekommenen, von Fuad Sionira geführten Übergangsregierung an, die nach dem Abkommen von Doha geschlossen worden war.

Da zur Verabschiedung von Beschlüssen eine Zweidrittelmehrheit im Kabinett notwendig ist, ist der von Hariri geführte „14. März“-Block bei umstrittenen Entscheidungen auf die Zustimmung der fünf als unabhängig bezeichneten Minister angewiesen, die Präsident Suleiman auswählte. Dazu zählen Verteidigungsminister Elias Murr, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist, sowie Innenminister Ziad Baroud. Die Formel „15, 10, 5“ verhindert zugleich, dass die von der Hizbullah geführte Opposition mit einer Sperrminorität Beschlüsse verhindern kann - für ein solches Veto wären elf der dreißig Stimmen notwendig.

Kein Vetorecht für die Opposition

Im Unterschied zur von Hariris Vorgänger Siniora geführten Regierung besetzt die schiitische Hizbullah Generalsekretär Hassan Nasrallahs nun nicht mehr nur einen, sondern zwei Kabinettsposten: Der bisher an der Spitze des Landwirtschaftsausschusses stehende Parlamentarier Hussein Hajj Hassan ist neuer Landwirtschaftsminister, der frühere Energieminister Mohammed Fneish Staatsminister für Verwaltungsentwicklung. Entscheidend für den Beitritt der Hizbullah in die Regierung dürfte die Zusicherung Hariris gewesen sein, die Bewaffnung der Parteimiliz nicht infrage zu stellen. Der UN-Sonderkoordinator für den Libanon, Michael Williams, ermahnte die neue Regierung hingegen, UN-Sicherheitsratsresolution 1701 umzusetzen, die die Entwaffnung der Organisation verlangt.

Dem nach dem Sieg des Hariri-Bündnisses bei der Parlamentswahl im Juni eigentlich als Wahlverlierer gehandelten christlichen Hizbullah-Verbündten, FPM-Chef Michel Aoun, gelang es, seiner Partei vier Kabinettsposten zu sichern, darunter das begehrte Telekommunikationsministerium. Die weiteren der der von Syrien und Iran unterstützten Opposition zugeteilten Kabinettsposten besetzen Mitglieder der schiitische Amal-Bewegung Parlamentspräsident Nabih Berris sowie der Marada-Partei Suleiman Frandschiehs.

„Keine leeren Versprechungen“

„Ich möchte keine leeren Versprechungen machen“, sagte Hariri am Montagabend, als er 135 Tage nach der Parlamentswahl von Präsident Suleiman zum Ministerpräsidenten ernannt wurde. „Mein einziges Versprechen ist, hart mit allen Parteien zu arbeiten, um den Weg für einen erneuerten Glauben in den Libanon zu wecken.“ Der 39 Jahre alte Sunnit tritt in die Fußstapfen seines Vaters Rafiq Hariri, der nach Ende des Bürgerkrieges 1990 bis zu seiner Ermordung 2005 fünf Kabinetten als Ministerpräsident vorsaß.

Schwierigkeiten erwarten den neuen Regierungschef nicht nur im Umgang mit der Hizbullah, sondern auch bei der Zusammenarbeit mit den christlichen Mitgliedern des nach dem Attentat auf seinen Vater gegründeten „14. März“-Bündnisses. Weil der frühere Präsident Amin Dschemeijel nicht wie angestrebt das Bildungsministerium für seine Kataib-Partei bekam, wird mit dessen baldigem Austritt aus der von den Vereinigten Staaten und der EU unterstützten Allianz gerechnet. Im Sommer hatte bereits Drusenführer Walid Dschumblatt einen solchen Schritt vollzogen.