Libanon-Einsatz „Täuschungsvorwurf völlig abwegig“

Die Bundesregierung gerät wegen der bislang unpräzise dargestellten Einsatzbedingungen der deutschen Marine vor der libanesischen Küste in Erklärungsnot. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gestand am Freitag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung des Verteidigungsausschusses in Berlin ein, daß es entgegen bisheriger Darstellungen der Bundesregierung zumindest innerhalb einer Sechs-Meilen-Zone Beschränkungen für den Einsatz gebe. Die FDP bekräftigte daraufhin ihren Vorwurf, die Regierung habe das Parlament getäuscht. Die Linkspartei forderte gar eine neue Abstimmung über den Libanon-Einsatz.

Jung erläuterte nach der von der FDP betriebenen Ausschuß-Sondersitzung, deutsche Schiffe könnten im Rahmen der Unifil-Mission nur in die Sechs-Meilen-Zone eindringen, wenn sie ein anderes Schiff verfolgten oder ein „anerkannter“ Verdacht des Waffenschmuggels bestehe. Gebe es keinen solchen Verdacht, könne ein Schiff nur auf Anforderung der Libanesen in diese Zone einfahren.

„Zumindest fahrlässige Täuschung“

Die FDP hielt auch nach den Erläuterungen Jungs im Ausschuß den Vorwurf eines „vorsätzlichen oder zumindest fahrlässigen Täuschungsmanövers gegenüber der Öffentlichkeit und dem Bundestag“ aufrecht. Sie verlangte eine umfassende Klärung des Sachverhalts in einer weiteren Sondersitzung. Laut FDP kann der Waffenschmuggel in den Libanon nur unterbunden werden, wenn die Marine uneingeschränkt auch unmittelbar vor der libanesischen Küste eingreifen darf.

Der stellvertretende Regierungssprecher Steg hielt den FDP-Anwürfen entgegen, diese seien „an Absurdität nicht mehr zu überbieten“. Es habe immer zwei Ziele für den Einsatz gegeben: den Waffenschmuggel zu unterbinden und Libanon zu stärken, damit das Land künftig selbst dazu in die Lage versetzt wird. Die internationale Truppe sei als Unterstützungseinheit des souveränen Staates Libanon zu verstehen, nicht als Besatzungsmacht, betonte Steg. Bisher habe sich gezeigt, daß das Mandat gut umgesetzt werde. „In der Praxis läuft der Einsatz ausgezeichnet.“ Die Mission der Marine werde so umgesetzt, wie es im September im Bundestag deutlich gemacht worden sei.

Mandat nachträglich geändert

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, sagte am Freitag, daß das Mandat für den unter deutscher Führung stehenden UN-Marine-Einsatz nachträglich eingeschränkt wurde und sprach von einem abgestuften Operationskonzept. Er verteidigte dieses Konzept mit den Worten: „Man muß ja noch einmal daran erinnern: Es geht ja nicht um ein Protektorat im Libanon, sondern es ist ein souveräner Staat, und die Aufgabe der Deutschen vor der Küste ist, den Libanesen zu helfen.“

Im RBB-Inforadio sagte Arnold: „Ich glaube, da gab es wirklich ein ernsthaftes Problem, das hing aber auch mit dem zeitlichen Ablauf zusammen. Zum Zeitpunkt, als wir das Mandat diskutiert und dann im Bundestag verabschiedet haben, waren die Regelungen in New York noch gar nicht ausverhandelt. Es war ein paralleler Prozeß, ... es war für die Bundesregierung schwierig, Auskunft zu geben zu diesem Zeitpunkt.“

Die internationalen Verhandlungen über das Mandat wurden erst am 12. Oktober abgeschlossen. Der Bundestag hatte dem Einsatz von bis zu 2400 deutschen Soldaten aber bereits am 20. September zugestimmt.

FDP: Mandat „erschlichen“

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte in Berlin, die Regierung habe sich das Mandat „erschlichen“. Bei der Erteilung des Mandats seien die von den Liberalen geäußerten Befürchtungen über unzulängliche Handlungsmöglichkeiten der Bundeswehr zurückgewiesen worden. Die damaligen Erklärungen der Regierung hätten viele Abgeordnete dazu bewogen, dem Einsatz zuzustimmen. „Das wird ein parlamentarisches Nachspiel haben“, sagte Niebel.

Der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi verlangte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Minister Jung Konsequenzen. Im übrigen müsse der Bundestag noch einmal entscheiden, da er dies bislang unter falschen Voraussetzungen getan habe.