15.07.2008 · Das neue Wahlrecht soll der nächste Schritt zur Befriedung des Libanons sein. Dessen Ausarbeitung ist der wichtigste Auftrag von Ziad Barroud. Der junge parteilose Menschenrechtsanwalt verkörpert Aufbruchstimmung in einem ansonsten traditionellen Kabinett.
Von Markus Bickel, Beirut
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Ein neues Wahlrecht ist der dritte Teil des Friedensplans
In einem Kabinett von Männern, von denen die meisten seit Jahrzehnten tief in die libanesische Politik verstrickt sind, verkörpert Ziad Barroud so etwas wie Aufbruchstimmung: Der 1970 geborene Innenminister der neuen Regierung, die am Mittwoch zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommt, ist parteilos und hat als Menschenrechtsanwalt und Mitglied des Nationalen Rates für ein neues Wahlrecht jung großes Ansehen erworben. Die Erarbeitung des neuen Wahlrechts ist nun sein wichtigster Auftrag in der Regierung. Sollte ihm die schwere Aufgabe gelingen, hätte er beste Aussichten, von jeder Nachfolgeregierung wieder für diesen Posten nominiert zu werden. Seinen Sitz im neuen Kabinett verdankt er Präsident Michel Suleiman, der im Mai bei den Verhandlungen in Doha die Vergabe von drei Ministerposten reservierte.
Die Verabschiedung des neuen Wahlgesetzes ist der dritte Punkt in der am 19. Mai in der Hauptstadt Qatars geschlossenen Vereinbarung, mit der der Machtkampf vorerst beendet wurde, der nach dem Ende des Libanon-Krieges im August 2006 zwischen Ministerpräsident Siniora und seinen Verbündeten sowie der Opposition um die von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführte schiitische Hizbullah-Miliz ausgebrochen war. Die ersten beiden Punkte waren die Wahl von Präsident Suleiman am 25. Mai und die Bildung der „Regierung der nationalen Einheit“.
Eine Übergangsregierung
„Eine Übergangsregierung“ sei das, sagen sowohl Oppositions- wie Regierungsanhänger. Bis zu den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr werde sie nichts Substantielles auf die Beine stellen können. Der neue Innenminister Barroud kündigte ein hartes Vorgehen gegenüber Gruppen an, die darauf abzielten, die Sicherheit im Land zu unterminieren. „Es ist höchste Zeit, eine stabile und sichere Situation zu erreichen“, sagte der weder dem Oppositionsblock um die schiitische Hizbullah noch einer der christlichen, drusischen und sunnitischen Regierungsparteien angehörende christliche Maronit dem Radiosender „Stimme des Libanon“. Der neue Justizminister Ibrahim Najjar sprach sich für eine Trennung von Politik und Justiz aus. „Ich bin hier, um Reformen vorzuschlagen und einzuführen“, sagte der Maronit, der der früheren Bürgerkriegsmiliz „Forces Libanaises“ angehört.
Der seit Sommer 2005 regierende Ministerpräsident Fuad Siniora von der sunnitischen Mustaqbal-Bewegung und seine Verbündeten halten 16 der 30 Posten, die von der Hizbullah geführte Opposition elf, darunter das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten. Da die von Generalsekretär Hassan Nasrallah geführte Hizbullah und ihre Alliierten nun über mehr als ein Drittel der Stimmen verfügen, ist es ihnen möglich, jede Entscheidung des Kabinetts zu blockieren. Zwanzig Monate nach dem Rücktritt ihrer Minister kehrt die Hizbullah damit an den Kabinettstisch zurück - allerdings wird lediglich der frühere Energieminister Mohammed Fneish, der nun zum Arbeitsminister ernannt wurde, die schiitische „Partei Gottes“ in der Regierung vertreten. Ihren Rücktritt im November 2006 hatten die Hizbullah-Minister mit dem Beschluss der Kabinettsmehrheit begründet, für die Errichtung eines internationalen Tribunals zur Aufklärung des Mordes an Libanons früherem Ministerpräsidenten Rafiq Hariri im Februar 2005 zu stimmen.
Kein Bruch mit den Traditionen
Mit der Regierungsbildung gehen die libanesischen Konfliktparteien einen Schritt weiter aufeinander zu. Nach den Kämpfen um Beirut, Tripoli und das Schuf-Gebirge im Mai, bei denen 69 Menschen getötet wurden, waren Vertreter beider Seiten in der Hauptstadt Qatars zusammengekommen, um eine friedliche Lösung der Krise auszuhandeln. Die neue Regierung soll nun das seit 1960 gültige Wahlrecht reformieren, um „Gerechtigkeit und echte Repräsentation“ zu sichern, wie Ministerpräsident Siniora am Wochenende sagte.
Libanons Wahlrecht ebenso wie die Verteilung wichtiger Ämter ist von einem konfessionellen Proporz bestimmt, auf den sich die Gründungsväter der Republik 1943 einigten. Demnach fällt das Präsidentenamt immer einem christlichen Maroniten, der Posten des Ministerpräsidenten einem Sunniten und das Amt des Parlamentspräsidenten einem Schiiten zu. Auch im Kabinett selbst wird der Proporz strikt eingehalten. Hinzu kommt die quasifeudale Verteilung hoher Posten in Politik und Verwaltung an Angehörige mächtiger Familienclans. Mit dieser Tradition bricht auch die neue Regierung nicht: Der neue Verteidigungsminister Elias Murr ist der Sohn des früheren Innenministers Michel Murr und Schwiegersohn des früheren Präsidenten Emil Lahoud, Telekommunikationsminister Gebran Bassil der Schwiegersohn des christlichen Oppositionsführers Michel Aoun. Auch die einzige Frau gehört einer mächtigen Familie an: Bahia Hariri, die Schwester des im Februar 2005 ermordeten früheren Ministerpräsidenten Rafiq Hariri. Die 1952 im südlibanesischen Sidon geborene Sunnitin wird das Erziehungsministerium übernehmen. Wie Siniora und drei weitere Minister gehört sie zu der von ihrem Bruder gegründeten Mustaqbal-Bewegung, die die meisten Kabinettsmitglieder stellt.
Hariris Sohn Saad, dem Ambitionen auf den Posten des Ministerpräsidenten nach den im Frühjahr 2009 anstehenden Parlamentswahlen nachgesagt werden, wird den Mustaqbal-Block weiter als Mehrheitsführer im Parlament vertreten. Medienberichten zufolge zwang er Siniora in letzter Minute dazu, die Nominierung des früheren Vorsitzenden der Syrischen Sozialistischen Nationalen Partei (SSNP), Ali Qanso, zu akzeptieren. Gemeinsam mit Hizbullah-Einheiten hatten SSNP-Kämpfer während des Kleinkriegs im Mai Westbeirut besetzt. Auch unmittelbar vor Sinioras Wohnsitz patrouillierten die Milizionäre der für einen Anschluss des Libanons an Syrien fechtenden Partei. Hariris Residenz, ein paar Straßenzüge entfernt, wurde beschossen.
