Libanon Chirac: Syrien ist nicht glaubwürdig

Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen vom Dienstag, bei denen fünf Menschen getötet und mindestens 133 verletzt worden waren, hat sich das Leben im Libanon teilweise wieder normalisiert. Die von der Hizbullah geführte Opposition kündigte jedoch an, weit Schlimmeres werde folgen, sollte die Regierung Siniora nicht zurücktreten oder ihre Forderungen nach einer Sperrminorität im Kabinett nicht erfüllen. Der Generalstreik sei lediglich suspendiert, aber nicht beendet worden, teilte die Hizbullah mit.

Ministerpräsident Siniora sagte, seine Regierung werde sich der Einschüchterung nicht beugen. Für die Ausschreitungen vom Dienstag machte er auch Syrien und Iran verantwortlich. Die Opposition folge lediglich den Entscheidungen aus beiden Ländern, sagte Siniora. Entweder steuere der Libanon auf einen Dialog zu oder auf einen Bürgerkrieg.

Weitere Ausschreitungen nur in Tripolis

Siniora warf der Opposition vor, mit ihren Protesten die Geberkonferenz in Paris verhindern zu wollen, die an diesem Donnerstag beginnt. Bei der Konferenz werden finanzielle Zusagen von 37 Staaten und mehr als einem Dutzend regierungsunabhängiger Organisationen erwartet. Sie sollen den Wiederaufbau des Libanons nach dem Krieg im vergangenen Sommer finanzieren.

Bereits in der Nacht zum Mittwoch hatten die Armee, die Müllabfuhr und Freiwillige die von der Hizbullah errichteten Straßensperren beseitigt. Geschlossen blieben aber auch am Mittwoch die Schulen und Universitäten. Nachdem am Dienstag 34 Flüge von und nach Beirut gestrichen worden waren, normalisierte sich der Flughafenbetrieb am Mittwoch. Lediglich in Tripolis kam es wieder zu Ausschreitungen zwischen Anhängern der Regierung und der Opposition, zwei Menschen wurden verwundet. Anlass war die Beerdigung eines Mitglieds der Regierungspartei von Saad Hariri, das am Dienstag getötet worden war.

500-Millionen-Kredit aus Frankreich

Frankreichs Präsident Jacques Chirac bezeichnete die Geberkonferenz in Paris als „Konferenz der Solidarität und der Hoffnung“ für den Libanon. Angesichts der libanesischen Schuldenlast von 41 Milliarden Dollar geht es zunächst darum, das durch die israelischen Angriffe schwer getroffene Land vor dem Bankrott zu retten.

Chirac strebt über die finanziellen Aspekte hinaus eine klare politische Botschaft der internationalen Solidarität mit einem souveränen Libanon an. Als legitimen Gesprächspartner sieht er Ministerpräsident Siniora, den er angesichts des wachsenden Drucks der Opposition aus schiitischer Hizbullah und den Anhängern des christlichen Generals Aoun stärken möchte. „Die Regierung ist aus Wahlen hervorgegangen. Dass sie nicht allen passt, ist ganz normal“, sagte Chirac. Am Mittwoch empfing er Ministerpräsident Siniora zu Gesprächen im Elysee-Palast und sagte nach dem Treffen einen Kredit von 500 Millionen Euro zu.

„Nicht wahr, aber auch nicht falsch“

Präsident Chirac kommentierte erstmals Zeitungsberichte, wonach er angestrebt habe, im Alleingang Iran in die Stabilitätsbemühungen für den Libanon einzubinden. „Alles, was die Presse berichtet, ist nicht wahr, aber auch nicht falsch. Wir haben uns vorgestellt, dass Iran vielleicht etwas im Interesse des Libanons, zur Beruhigung und zur internationalen Solidarität zu sagen hätte. In diesem Falle hätten wir einen Kontakt über unsere Verbindungsleute herstellen können und darüber natürlich unsere Partner informiert“, sagte Chirac dem Nachrichtensender France 24. Dieser Kontakt sei jedoch nicht zustande gekommen.

Iran und Syrien, die Schutzmächte der Hizbullah, wurden nicht zu der Geberkonferenz eingeladen. Chirac erläuterte, dass Gesprächsversuche mit dem syrischen Regime zum Scheitern verurteilt seien. „Die Erfahrung hat mich gelehrt, dass die derzeitigen syrischen Verantwortlichen nicht glaubwürdig sind“, sagte Chirac. Die Europäer, die versucht hätten, mit der syrischen Führung zu verhandeln, seien alle „kleinlaut“ zurückgekehrt.

Iran sei hingegen ein anderer Fall. „Wir haben in der Vergangenheit Gespräche mit Iran geführt“, so Chirac. Er warnte jedoch vor einer Vermischung des Nuklearkonflikts mit dem berechtigten Anliegen, Iran in einen regionalen Stabilisierungsversuch einzubinden. „Die Frage der Urananreicherung durch Iran kann nicht von Frankreich allein geregelt werden“, sagte Chirac. „Frankreich hat nicht die Absicht zu einem Alleingang in dieser Angelegenheit.“

„Ich respektiere alle Libanesen“

Für die französische Staatsführung wird es in den nächsten Wochen entscheidend sein, die Regierung Siniora bei ihren noch nicht vom Parlament gebilligten Reformvorhaben zu unterstützen. Dazu zählen Privatisierungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Einführung einer einheitlichen Lohnsteuer. Unklar war, inwieweit die internationale Finanzhilfe an die Reformen geknüpft werden sollte.

Paris hofft, die Obstruktionsstrategie der Hizbullah und des christlichen Generals Aoun mit großzügigen Hilfszusagen für „alle Libanesen“ ungeachtet deren Konfession und Parteizugehörigkeit zu durchkreuzen. „Ich respektiere alle Libanesen, aber ich rate ihnen, die Regeln der Demokratie zu respektieren“, sagte Chirac.

Frankreich will das Oberkommando über den Unifil-Einsatz im Libanon wie geplant im Februar an einen italienischen General übergeben. Derzeit sind 2000 französische Soldaten unter UN-Mandat im Libanon im Einsatz. Deutschland ist mit acht Schiffen und mehr als 1000 Mann an der Stabilisierungs- und Überwachungsmission der Vereinten Nationen beteiligt.