„Leopard-II“ nach Saudi-Arabien? Opposition kritisiert Panzergeschäft mit Riad

Mit scharfer Kritik hat die Opposition auf eine Meldung reagiert, Deutschland erlaube den Export von „Leopard-II“-Kampfpanzern nach Saudi-Arabien. Die Bundesregierung äußerte sich nicht zu dem Waffengeschäft, das mit einem Milliardenauftrag an deutsche Rüstungshersteller verbunden sein könnte. Die zuständigen Minister verwiesen auf die Pflicht zur Geheimhaltung über Sitzungen des Bundessicherheitsrates, welcher über Rüstungsgeschäfte befindet. Die Meldung der Zeitschrift „Der Spiegel“, Saudi-Arabien wolle mehr als 200 „Leo II“ in der modernsten Version kaufen, wurde nicht bestätigt und nicht bestritten. Die Grünen und die Fraktion der Linkspartei beantragten eine Aktuelle Stunde im Bundestag zu dem Thema.

Regierungssprecher Seibert sagte, die Bundesregierung handle nicht gegen die Interessen Israels. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes nannte Saudi-Arabien einen „wichtigen Partner“, auf Nachfrage dann einen „strategischen Partner“ in der Sicherheitspolitik. Er verwies auf die konstruktive Rolle, die Riad innerhalb des Golfkooperationsrats (GCC) bei der Suche einer Lösung für das Bürgerkriegsland Jemen gespielt habe. Im Übrigen sei die Haltung des Auswärtigen Amtes zur Lage der Menschenrechte in Saudi-Arabien bekannt. Ein Sprecher der Herstellerfirma Krauss-Maffai Wegmann (KMW) sagte dieser Zeitung: „KMW liegt zu Saudi-Arabien keine geänderte Genehmigungslage vor als in den vergangenen Jahren.“ Bislang galt die Genehmigungslage als restriktiv.

„Ausrüstung Saudi-Arabiens nicht zwangsläufig gegen die Interessen Israels“

Auch wenn in Berlin offiziell keine Auskunft über den Inhalt der Sicherheitsratssitzung gegeben wurde, war die Einschätzung zu hören, eine Ausrüstung Saudi-Arabiens mit modernen Kampfpanzern wäre nicht zwangsläufig gegen die Interessen Israels. Israel sei gegen konventionelle Angriffe zu Lande gerüstet und betrachte Saudi-Arabien eher als Stabilitätsfaktor denn als Bedrohung. Saudi-Arabien sei ein Faktor zur Eindämmung des iranischen Einflusses, welcher seit dem Fall des irakischen Herrschers Saddam Hussein noch gewachsen sei.

Ohne die Saudis sei ein Kampf gegen den Terrorismus in der Region nicht möglich. Außerdem sei die Wahrnehmung falsch, es habe seit den Zeiten der Kanzler Schmidt und Kohl keine Exporte von schwerem Gerät an den Golf und auf die arabische Halbinsel gegeben. Entsprechende Genehmigungen habe schon die große Koalition und sogar die rot-grüne Regierung gegeben. So durften 2009 laut Presseberichten Panzer an Qatar geliefert werden.

Zugleich war von kundiger Seite die Einschätzung zu hören, der Wechsel an der FDP-Spitze könnte auch für solche Entscheidungen eine Rolle haben. Im Bundessicherheitsrat sitze nun der Wirtschaftsminister, nicht der Außenminister als Vizekanzler und maßgeblicher Wortführer der FDP. Der Bundessicherheitsrat ist ein Kabinettsausschuss unter Vorsitz der Bundeskanzlerin. Ihm gehören regelmäßig die Minister für Äußeres, Verteidigung, Inneres, Finanzen, Wirtschaft, Justiz und Entwicklung sowie der Kanzleramtsminister an.

Nahles: Saudi-Arabien ein Pulverfass

SPD-Generalsekretärin Nahles sagte, Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien hätten nichts mit einer wertegebundenen Außenpolitik zu tun. Das Land sei ein „Pulverfass“. Dorthin dürfe man nicht noch Streichhölzer liefern. Der Vorsitzende der Linkspartei, Ernst, mahnte, Saudi-Arabien gehöre zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Region. „Es waren saudi-arabische Truppen, die den Aufstand in Bahrein niedergeschlagen haben, und zwar mit aller Brutalität“, sagte er. Nun gebe es „die tödlichsten Panzer für die schlimmsten Unterdrücker“. Die Grünen-Vorsitzende Roth hält eine mögliche Lieferung von schweren Kampfpanzern an Saudi-Arabien für „illegal“. Das verstoße „eklatant“ gegen die deutschen Rüstungsexportrichtlinien.

Außenminister Westerwelle (FDP) verwies auf die Geheimhaltungspflicht der Mitglieder des Bundessicherheitsrates, ergänzte dann aber: „Gehen Sie davon aus, dass die Behandlung des Themas sehr verantwortungsvoll sein wird - unter Berücksichtigung aller Gesichtpunkte“. Auch zivile Aspekte würden beachtet, sagte er am Montag. Auf die Frage, wie er die Rolle Riads während der Niederschlagung der Proteste im Nachbarland Bahrein bewerte, sagte er: „Ich habe von Anfang an gesagt, dass es in Bahrein eine Lösung von innen geben muss.“

Dies habe er auch im GCC vorgetragen. Im GCC ist auch Saudi-Arabien vertreten, das eigene Sicherheitskräfte nach Bahrein geschickt hatte, um das Regime zu unterstützen. Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Rösler (FDP) wollte am Montag keinen Kommentar geben. Was im Bundessicherheitsrat besprochen werde, sei Verschlusssache.