18.02.2005 · nbu. Die Liste der Gesprächsthemen, mit der Präsident Bush nach Europa reist, ist lang und bedeutend. Sie reicht vom EU-Waffenembargo gegen China über die verschiedenen Konfliktschauplätze in Nahost bis zum globalen Klimaschutz.
nbu. Die Liste der Gesprächsthemen, mit der Präsident Bush nach Europa reist, ist lang und bedeutend. Sie reicht vom EU-Waffenembargo gegen China über die verschiedenen Konfliktschauplätze in Nahost bis zum globalen Klimaschutz. Das dürfen die alten Verbündeten, die sich dem Amtsinhaber im Weißen Haus in seiner ersten Amtszeit so sehr entfremdet haben, durchaus als Anerkennung ihrer - man könnte sagen: ausbaufähigen - Rolle in der Weltpolitik werten. In Afrika, selbst im aufstrebenden Asien hätte Bush andere Themen und ein anderes Gesprächsklima. Der "erneuerte Westen", den Fischer als globalen Ordnungsfaktor preist, ist als Denkfigur in Washington noch nicht gestorben.
Die bevorstehenden Freundlichkeiten in Brüssel und Mainz sollten aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß die harten Prüfungen im wiederbelebten transatlantischen Verhältnis noch bevorstehen. Das gilt vor allem für das deutsch-amerikanische Verhältnis. In Berlin engagiert man sich immer stärker im Streit über das iranische Atomprogramm; der Kanzler wird dazu am Dienstag bei Bushs EU-Besuch das einführende Referat halten. Vordergründig hat in dieser Frage jüngst sogar eine Annäherung der Berliner Politik an die Washingtoner Linie stattgefunden: Die Bundesregierung sagt immer offener, daß sie bereit dazu wäre, Iran vor den UN-Sicherheitsrat zu bringen, falls die laufenden Verhandlungen mit Teheran scheitern. Washington will schon lange Sanktionen gegen die Ajatollahs verhängt sehen. Ob das überhaupt gelänge, hängt allerdings auch von Rußland ab, das in der Iranpolitik eigene Wege zu gehen pflegt.
Eine deutsch-amerikanische Interessenübereinstimmung gibt es hier trotzdem nicht. Denn die Bundesregierung will letztlich einen Ausgleich mit Teheran. In Amerika halten dagegen nicht nur Republikaner einen Umsturz in Iran für die beste Lösung, auch wenn das Wort "Regimewechsel" derzeit aus der Mode ist. Für Bush wären Sanktionen die erste Eskalationsstufe, für Schröder - und große Teile der deutschen Öffentlichkeit - das Äußerste. Diese Haltung kommt auch in einem gemeinsamen Iran-Papier von Außenpolitikern der SPD und Union zum Ausdruck, in dem andere amerikanische Optionen einsilbig "zur Kenntnis" genommen werden. Im nächsten Jahr ist eine Bundestagswahl zu bestehen.
