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Laut italienischer Regierung : Rettungsschiff „Lifeline“ darf wohl in Malta anlegen

  • Aktualisiert am

Das deutsche Flüchtlingsschiff „Lifeline“ im Mittelmeer Bild: AP

Nach Angaben des italienischen Ministerpräsidenten Conte, habe er eine Lösung mit dem maltesischen Regierungschef ausgehandelt. Der Inselstaat im Mittelmeer stellt jedoch Bedingungen.

          Das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Mission Lifeline darf nach tagelangem Warten auf dem Mittelmeer nach Angaben der italienischen Regierung in Malta anlegen. Er habe mit dem maltesischen Premierminister Joseph Muscat telefoniert, sagte Ministerpräsident Giuseppe Conte am Dienstag: „Das Schiff der NGO Lifeline wird in Malta anlegen.“ Etwa 230 Migranten und 17 deutsche Besatzungsmitglieder harren seit Donnerstag auf dem Schiff „Lifeline“ der Dresdner Organisation im Meer vor Malta aus.

          Italien werde einen Teil der an Bord befindlichen Migranten übernehmen, sagte Conte. Und er hoffe, dass andere EU-Länder sich auch dazu bereit erklären werden. Malta hatte zuvor erklärte, es liefen Diskussionen, ob die „Lifeline“ in Malta anlegen dürfe – allerdings nur unter der Bedingung, dass die Migranten dann auf EU-Länder verteilt würden.

          Vorher hatte es auch von französischer Seite geheißen, die „Lifeline“ könne möglicherweise in Malta anlegen. Für das Schiff zeichne sich eine „europäische Lösung“ ab, sagte Regierungssprecher Benjamin Griveaux am Dienstag im Radiosender RTL. Im Gespräch sei „eine Landung in Malta“. Frankreichs Regierung erklärte sich demnach bereit, Flüchtlinge von dem Schiff aufzunehmen.

          Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe am Montag in einem Telefonat mit Maltas Regierungschef Joseph Muscat über das Schiff gesprochen, sagte Griveaux. Frankreich sei bereit, ein Expertenteam nach Malta zu schicken, um die Asylanträge der Flüchtlinge „individuell“ zu prüfen.

          Malta und Italien hatten der „Lifeline“ zuvor das Anlaufen eines Hafens verweigert. Das von der Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline betriebene Schiff harrt deshalb seit Tagen mit 234 Flüchtlingen an Bord in internationalen Gewässern vor der Küste Maltas aus.

          Italiens Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei hatte am Montag bekräftigt, dass Schiffe von Hilfsorganisationen, die Migranten vor der libyschen Küste aufnehmen, keine italienischen Häfen mehr anlaufen dürfen. Salvini bekräftigte auch, dass die „Lifeline“ keine Genehmigung zum Anlegen in Italien erhalten werde. Die populistische Regierung in Rom hatte zudem mit der Beschlagnahmung des Schiffes gedroht.

          Die Migranten auf der „Lifeline“ waren am Donnerstag nahe der libyschen Küste aufgenommen worden. Am Sonntag traf nach Angaben von Mission Lifeline eine Versorgungslieferung aus Malta mit Lebensmitteln und Trinkwasser ein. Die Schiffe „Sea-Eye“ und „Sea-Watch“ hätten zudem Medikamente und Decken gebracht.

          Die Hilfsorganisation befürchtet für ihr Schiff ein vergleichbares Schicksal wie das der „Aquarius“. Das Schiff war mit mehr als 600 Menschen an Bord zunächst von Italien und Malta abgewiesen worden. Erst nach einer längeren Irrfahrt konnten die Flüchtlinge auf der „Aquarius“ vor gut einer Woche in Spanien an Land gehen. Auch im Fall der „Aquarius“ hatte sich Frankreich bereit erklärt, einige der Flüchtlinge aufzunehmen.

          Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, forderte unterdessen auch von der Bundesregierung mehr Engagement für die „Lifeline“. „Jede Stunde, die vergeht, bringt die Menschen, weiter an den Rand der Belastbarkeit“, sagte Amtsberg im Radiosender Bayern 2. Die Bundesregierung habe auch eine Verantwortung, sich für die deutschen Staatsbürger an Bord einsetzen.

          Dringend nötig seien nun Verhandlungen mit Malta. „Das ist das Mindeste, was die Bundesregierung tun kann“, forderte Amtsberg. „Wir würden uns sehr wünschen, dass Malta die Beschränkung aufhebt und jetzt sofort das Boot einlaufen lässt, weil auch das Wetter sich verschlechtert“.

          Amtsberg war zusammen mit einigen anderen Bundestagsabgeordneten am Montag für einige Stunden an Bord der „Lifeline“ gewesen. Die Zustände auf dem Schiff seien „keine guten“, sagte die Grünen-Politikerin. Das Boot sei „völlig überfüllt“. Viele Menschen seien unterernährt oder verletzt.

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