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Oppositionschef Wauquiez : Frankreichs neuer Trump

Kritisiert die politische Elite Frankreichs scharf: Laurent Wauquiez Bild: AFP

„Eine totale Diktatur“: Oppositionschef Laurent Wauquiez beklagt, dass es in Frankreich keine Gewaltenteilung gebe. Der Skandal um die Äußerungen des Vorsitzenden der Republikaner weitet sich damit aus.

          Frankreich sei „eine totale Diktatur“, die Abgeordneten der Präsidentenbewegung „La République en marche“ (LREM) nur „Kasperlefiguren“ des Präsidenten. So zumindest stellt es der Vorsitzende der konservativen Oppositionspartei „Les Républicains“ (LR), Laurent Wauquiez, in neuen Tonmitschnitten aus einem Vortrag vor Studenten in Lyon dar. Die Fernsehsendung „Quotidien“ strahlte am Montagabend das neue Audiodokument aus. Wauquiez beklagt darin, dass es in Frankreich keine Gewaltenteilung gebe. Die Abgeordneten der Präsidentenbewegung seien dem Präsidenten komplett hörig. „Wenn sie die kleinste Form von Dissonanz wagen, dann wird ihnen mit dem Schlagstock draufgehauen“, sagte der Parteichef. Der Skandal um die Äußerungen des Oppositionschefs weitet sich damit aus. Denn er griff auch ganz gezielt die wenigen noch bei LR verbliebenen Parteigrößen Alain Juppé und Valérie Pécresse an. Der abtrünnige Regionalratsvorsitzende Nordfrankreichs, Xavier Bertrand, verglich Wauquiez mit dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Der Verlust der intellektuellen Redlichkeit in der Parteiführung sei genau der Grund, warum er sich von seiner Partei abgewendet habe, sagte Bertrand.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Über Pécresse, die Regionalratsvorsitzende der Hauptstadtregion Ile-de-France, äußerte Wauquiez sich besonders despektierlich. Vor der Gruppe von 35 Studenten der Management-Hochschule in Lyon sagte er über die „Parteifreundin“: „Was die alles schon für Dummheiten begangen hat.“ Dem gescheiterten Vorwahlkandidaten Juppé hielt er vor, in Bordeaux als Bürgermeister Steuergelder verprasst zu haben. „Er hat in Bordeaux Wunder vollbracht, (...) aber die Steuern, die öffentlichen Ausgaben und die Verschuldung gesprengt“, sagte Wauquiez. Deshalb habe Juppé „keinerlei Form von Kredit mehr“. Der LR-Chef hatte von den Studenten verlangt, die Äußerungen nicht weiterzuverbreiten. Wie die Sendung „Quotidien“ betonte, hätten sich die Studenten jedoch nicht schriftlich dazu verpflichtet. Einer oder mehrere Studenten zeichneten die Ausführungen auf und spielten sie der Fernsehsendung zu. Wauquiez hat einen Lehrauftrag an der Management-Hochschule angenommen und sich zu einem Kurs zum Thema „Gesellschaftliche Streitfragen“ verpflichtet. Schon nach Bekanntgabe erster Äußerungen am Wochenende über vorgebliche Abhöraktionen Nicolas Sarkozys hatte er sich beim früheren Parteivorsitzenden entschuldigen müssen. Sarkozy soll zutiefst erbost über seinen Nachfolger sein, hieß es in Paris.

          Am schlimmsten seien die Arbeitgeberverbände

          Laurent Wauquiez bezeichnete die französischen Gewerkschaften als korrupt. Am schlimmsten aber seien die Arbeitgeberverbände, ist er auf der Tonaufzeichnung zu hören. „Wenn wir ehrlich miteinander sind, wer sind dann die schlimmsten, die katastrophalsten? Der Arbeitgeberverband Medef und der Mittelstandsverband CGPME. (...) Das einzige, was sie wollen, ist Geld einheimsen,“ sagte Wauquiez. Der Vorsitzende der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez, sagte am Dienstag, die Äußerungen seien „nicht populär, sondern populistisch“. Der Präsident der Nationalversammlung, François de Rugy, hielt Wauquiez „Doppelzüngigkeit“ vor. Er erwecke den Eindruck, dass auf der öffentlichen Bühne nur „bullshit“ geredet werde. De Rugy wirft ihm vor, Misstrauen in die Demokratie zu sähen.

          Der stellvertretende Generalsekretär der Républicains Geoffrey Didier bemühte sich, den Parteichef zu verteidigen. „Er hat sich in der Jugendsprache geäußert und gezeigt, dass er auch etwas anderes als einen kontrollierten und zwanghaften öffentlichen Diskurs beherrscht“, sagte Didier. Ein weiterer LR-Sprecher, Gilles Platret, bezichtigte die Journalisten, die Affäre heraufbeschworen zu habe. „Darf man etwa nicht mehr offen mit den Franzosen sprechen?“, fragte LR-Parteisprecherin Laurence Sailliet. Kurz vor seiner Wahl an die Parteispitze im vergangenen Dezember hatte Wauquiez in der rechtsnationalen Monatszeitschrift „Causeur“ seinen Werdegang wie folgt beschrieben: „Ich habe mich nach und nach von allen Zwängen befreit. In Wahrheit war ich niemals Zentrist, ich bin nur Nachfolger des Zentristen Jacques Barrot gewesen. Als junger Abgeordneter habe ich den dressierten Affen gespielt, der heruntergebetet hat, was die Medien erwarteten.“

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