Lateinamerika im Umbruch Morales öffnet die Pforten für Chavez

Venezuelas Präsident Hugo Chavez hat wieder ein Etappenziel erreicht. Sein derzeit treuester Gefolgsmann, der bolivianische Präsident Evo Morales, hatte am Montag in einer unerwartet spektakulären Aktion die Verstaatlichung der Erdöl- und Erdgasproduktion dekretiert und damit das „Ende der Plünderung“.

Künftig müssen die Unternehmen alles, was sie fördern, dem staatlichen bolivianischen Erdölkonzern abliefern, der das alleinige Recht zur Vermarktung hat. Innerhalb von sechs Monaten sind sämtliche in Bolivien tätigen Gesellschaften gehalten, neue Verträge abzuschließen, die ihnen, gemessen an den früheren üppigen Gewinnen, nur noch dürftige Einkünfte zugestehen. Wer sich nicht an die neuen Regeln halten will, dem wird geraten, das Land zu verlassen. Um zu demonstrieren, wie ernst es ihm mit seiner Ankündigung ist, ließ Morales gleich einige Förderstellen von Militär besetzen.

Castro wittert revolutionäre Morgenluft

Die theatralische Aktion war ganz nach dem Geschmack von Morales' Lehrmeister Chavez. Und noch ein dritter freute sich über das forsche Auftreten des Bolivianers: der kubanische Diktator Fidel Castro, der kurz vor seinem achtzigsten Geburtstag im August revolutionäre Morgenluft wittert und so fest im Sattel sitzt wie kaum je während seiner viereinhalb Jahrzehnte währenden Herrschaft. Kurz vor Morales' Ankündigung hatten sich die drei in Havanna getroffen. Dabei dürften Chavez und Castro ihren Famulus Morales ihres Rückhalts versichert haben.

Chavez hatte Morales schon bei früheren Gelegenheiten angeboten, venezolanische Fachkräfte nach Bolivien zu schicken. Sie werden jetzt gebraucht, um die Lücken zu schließen, die durch den möglichen Rückzug ausländischer Unternehmen entstehen. So ist abzusehen, daß der venezolanische Staatskonzern PdVSA in Bolivien einrückt und möglicherweise bald sogar eine beherrschende Stellung einnimmt. Bolivien ist jedenfalls aus eigener Kraft nicht in der Lage, die komplizierte - und teure - Fördertechnik für Erdöl und Erdgas in kurzer Zeit selbst in die Hand zu nehmen. Castro, selbst Empfänger venezolanischer Erdölzuwendungen, hat nichts dergleichen zu bieten, er schickt dafür nach Bolivien, was er im Überfluß produzieren läßt: Ärzte und Lehrer.

„Linksruck“ in Lateinamerika?

Das Trio Castro - Chavez - Morales verkörpert noch am ehesten jene Gemeinschaft im linken Geist, wie sie romantisch veranlagte Altrevolutionäre gegenwärtig in ganz Lateinamerika im Entstehen wähnen. Die drei bedienen sich tatsächlich ausgiebig frührevolutionärer Rituale. Mit besonders großer Inbrunst rufen sie ihren Säulenheiligen Che Guevara an - doch sie stehen damit weitgehend allein. Chavez ist es bislang jedenfalls nicht gelungen, seine Vorstellung von einem „alternativen“ gesamt-lateinamerikanischen Freihandels- und Kulturraum, selbstverständlich unter seiner Führerschaft, in größerem Maßstab umzusetzen. Der „Freihandelsvertrag“, den er mit Kuba und Bolivien jetzt abschloß, lahmt von vornherein wegen der Ungleichheit der ökonomischen Voraussetzungen in den drei Ländern.

Praktisch alle anderen Regierungen in der Region, die immer wieder gern als Beispiele für den angeblichen „Linksruck“ in Lateinamerika zitiert werden, haben sich vor allem in ihrer Wirtschaftspolitik als eher konservativ oder gar orthodox erwiesen, allen voran Brasilien unter dem früheren Gewerkschaftsführer Luiz Inacio Lula da Silva. Von einem angeblichen lateinamerikanischen Gemeinschaftsgeist ist derzeit wenig zu spüren.

Schwache Bündnisse

Diese Entwicklung hat auch dazu geführt, daß jahrzehntelang bestehende Bündnisse wie die Anden-Gemeinschaft oder der Mercosur plötzlich zur Disposition stehen. Diese Länderzusammenschlüsse, die einmal als Keimzellen für eine der Europäischen Union nachempfundene Gemeinschaft gedacht waren, versagen schon bei der geringsten Spannung, der sie ausgesetzt sind. Die Illustration dazu liefern Argentinien und Uruguay, zwei Mercosur-Nachbarn, die unfähig sind, einen vergleichsweise banalen Streit wie jenen um den Bau von zwei Papierfabriken beizulegen.

Uruguays Präsident Tabare Vazquez, der aus der linken politischen Ecke kommt, scheint inzwischen sogar bereit zu sein, den Mercosur Hals über Kopf zu verlassen und das Bündnis damit praktisch der Auflösung auszuliefern. Es ist schon abzusehen, daß ihm Paraguay folgen wird. Für Vazquez ist Chile leuchtendes Vorbild. Das Land kann als assoziiertes Mitglied mit den Mercosur-Ländern zwar für sich günstige Handelsbedingungen herausschlagen, hat ansonsten aber freie Hand, mit dem Rest der Welt, insbesondere den Vereinigten Staaten, nach Belieben Verträge abzuschließen.

Unübersichtliche und labile Lage

Die verbreitete Enttäuschung über das schlechte Funktionieren der traditionellen Bündnisse hat dazu geführt, daß die politische Lage in Südamerika derzeit so unübersichtlich und labil ist wie schon lange nicht mehr. Daß in dieser Situation ausgerechnet Chavez als rettender Revolutionsengel Frieden schaffen und für ein neues Zusammengehörigkeitsgefühl sorgen könnte, ist nahezu ausgeschlossen. Eher wird er mit seinem provokanten Verhalten noch stärker polarisieren. Seinem aggressiven antiamerikanischen Kurs folgt schon jetzt in dieser Schärfe kein anderer Präsident.

Immer deutlicher wird, daß Chavez außer Erdöl, Geld und starken Worten wenig zu bieten hat, vor allem kein Konzept, wie ein geeintes, „integriertes“ Südamerika aussehen sollte. Erkaufen kann er sich das Amt als südamerikanischer Chef-Caudillo aber wohl nicht. Doch nichts scheint ihn in seinem Handlungsdrang bremsen zu können. Er setzt alles daran, daß in Peru der Nationalist Ollanta Humala die zweite Runde der Präsidentenwahl gewinnt. Und in Nicaragua unterstützt er immer offener den Altrevolutionär Daniel Ortega, der es bei den Wahlen Anfang November noch einmal wissen will.