16.04.2005 · Der ecuadorianische Präsident Lucio Gutierrez hat angesichts wachsender Proteste gegen seine Regierung den Notstand ausgerufen und den obersten Gerichtshof aufgelöst. Zudem wurde die Versammlungsfreiheit ausgesetzt.
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Die Menschen in Quito demonstrieren gegen die Verhängung des Ausnahmezustandes
Der Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Ecuador hat mit der Verhängung des Ausnahmezustandes einen neuen Höhepunkt erreicht. Nach Massenprotesten verkündete der Präsident des südamerikanischen Staates, Lucio Gutiérrez, in der Nacht zum Samstag den Ausnahmezustand für die Hauptstadt Quito und deren Umland. Zugleich erklärte er in einer Fernsehansprache den umstrittenen neuen Obersten Gerichtshof für aufgelöst. Zehntausende Regierungsgegner demonstrierten gegen die Maßnahmen. Wie bei Kundgebungen in den Nächten zuvor warfen sie dem 2002 gewählten Präsidenten einen diktatorischen Regierungsstil vor und forderten seinen Rücktritt.
Die gegenwärtige innenpolitische Krise war am 8. Dezember ausgelöst worden, als die damalige Regierungsmehrheit im Parlament die 31 Richter am Obersten Gerichtshof abgesetzt und ein neues Gericht ernannt hatte. Die Opposition prangerte Gutiérrez daraufhin als „Diktator“ an und versucht seither, das neue Gericht wieder absetzen zu lassen. Erst am Dienstag hatten sich Regierung und Opposition zum wiederholten Male nicht auf ein neues Gesetz zur Bestimmung des Obersten Richter einigen können.
Verfassungsrechtler bezweifelt Rechtmäßigkeit der Auflösung des Obersten Gerichtshofs
Daraufhin organisierte die Opposition am Mittwoch einen Generalstreik. Viele Menschen seien jedoch auch spontan auf die Straßen gegangen und hätten mit Topfdeckelschlagen und Hupkonzerten gegen die gesamte politische Klasse demonstriert. „Que se vayan todos“ (Verschwindet alle), skandierten die Menschen. Vor allem die Entscheidung des neuen Obersten Gerichts, das Strafverfahren gegen den früheren Präsidenten Abdalah Bucaram einzustellen, heizte die Stimmung extrem an.
Verfassungsrechtler betonten in ersten Reaktionen, der Präsident könne den Obersten Gerichtshof gar nicht auflösen. Es wurde nicht ausgeschlossen, dass Gutiérrez der Opposition zuvorkommen wollte, die wieder die Mehrheit im Parlament hat, nachdem die acht Abgeordneten der Partei des Unternehmers Álvaro Noboa zur Opposition übergelaufen waren. Der frühere Verteidigungsminister und äußerst populäre General José Gallardo rief die Streitkräfte zur Rebellion auf. Das Militär stand allerdings fest zu Gutiérrez, der Anfang 2000 als Oberst selbst einen Präsidenten aus dem Amt gezwungen hatte.
Ecuador - Kleiner Andenstaat mit großen Problemen
Ecuador, der am Äquator liegende kleinste Andenstaat, erstreckt sich über 550 Kilometer entlang der Pazifikküste im Nordwesten Südamerikas. Das vor allem durch seine Indio-Bevölkerung und bis 6.000 Meter hohen Berge geprägte Land grenzt an Peru und Kolumbien. Mehr als die Hälfte der rund zwölf Millionen Ecuadorianer leben in den Städten an der Küste. Dort und im östlichen Tiefland herrscht ein feuchtheißes Tropenklima, im Andenhochland ein gemäßigtes Klima mit starken Temperaturschwankungen.
Die Hauptstadt Quito liegt knapp 3000 Meter hoch im Landesinneren und hat etwa 1,7 Million Einwohner. Zum Staatsgebiet gehören auch die fast 1000 Kilometer entfernten Galapagos-Inseln mit ihrer einzigartigen Tierwelt.
Ecuador ist seit 1979 eine Präsidialdemokratie mit Einkammerparlament (Nationalkongress). An der Spitze der Republik steht der in einer Person vereinte Staats- und Regierungschef. Seit Beginn der 70er Jahre hat sich das Land zu einem Erdölexporteur gewandelt. Zweitwichtiges Exportprodukt sind Bananen. Teilweise sinkende Rohstoffpreise und Naturkatastrophen verhinderten den wirtschaftlichen Aufschwung. Etwa jeder zweite Ecuadorianer lebt in Armut.
Weil die Währung Sucre im Zuge einer schweren wirtschaftlichen Krise und eines völligen Vertrauensverlustes in- und ausländischer Anleger extrem an Wert verloren hatte, wurde im März 2000 die schrittweise Ablösung der Landeswährung durch den Dollar beschlossen.
