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Landesweiter Krieg UN-Gesandter Brahimi besorgt über Lage in Syrien

 ·  Zum dritten Mal ist der UN-Vermittler Brahimi zu Syriens Machthaber Assad nach Damaskus gereist. Bislang blieben seine Bemühungen ohne Erfolg. Inzwischen steht Assad mit dem Rücken zur Wand.

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© REUTERS Vergrößern Vor dieser Bäckerei nahe der Stadt Hama sollen am Sonntag Dutzende Zivilisten bei einem Luftangriff getötet worden sein.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen ist der UN-Sonderbeauftragte Lakhdar Brahimi abermals zum syrischen Präsidenten Baschar al Assad gereist. Nach Beratungen mit dem Machthaber in Damaskus über eine politische Lösung sagte Brahimi am Montag: „Die Lage ist beunruhigend“. Er hoffe aber, dass alle Konfliktparteien einen Weg finden, der dem syrischen Volk dient. Ergebnisse der Beratungen wurden zunächst nicht bekannt.

Es ist der dritte Besuch Brahimis in Syrien, seit er im August sein Amt angetreten hat. In westlichen Diplomatenkreisen wird gemunkelt, dass dies auch seine letzte Reise nach Damaskus sein könnte, falls es keine Bewegung in dem Konflikt gibt. Sein Vorgänger Kofi Annan hatte im Sommer aufgegeben. Im Anschluss an das Treffen mit Assad wollte Brahimi noch mit der von dem Regime geduldeten Opposition zusammenkommen.

Wie aus Diplomatenkreisen verlautete, hat Brahimi bei dem Besuch den syrischen Präsidenten persönlich darum bitten wollen, Repräsentanten des Regimes für eine gemeinsame Übergangsregierung mit der Opposition zu benennen. Ein Großteil der Rebellen lehnt eine Lösung unter Beteiligung des Machthabers aber ab.

Ob Assad zusagte, blieb zunächst offen. Das Staatsfernsehen berichtete, der Präsident unterstütze alle Bemühungen, die im Interesse des syrischen Volks seien und die Souveränität des Landes nicht gefährdeten. Dies hatte der Machthaber aber schon bei den vorigen Treffen stets betont.

Auch in Damaskus eskaliert die Gewalt

Vor gut zwei Wochen hatten die stellvertretenden Außenminister Russlands und der Vereinigten Staaten mit dem Sonderbeauftragten Brahimi bei einem kurzfristigen Treffen in Genf nach einer politischen Lösung der Krise gesucht und über die Möglichkeit einer Übergangsregierung beraten. Russland gehört zu den wichtigsten Verbündeten des Assad-Regimes, ging aber zuletzt ein wenig auf Distanz zu Damaskus.

Landesweit gingen die Kämpfe am Montag mit unverminderter Heftigkeit weiter. Aktivisten in der Unruheregion Homs gaben an, dass Regierungstruppen bei ihren Luftangriffen jüngst auch „giftige Gase“ eingesetzt hätten. Sechs Rebellen seien erstickt, hieß es. Rund 71 Menschen wurden laut Opposition mit Atemproblemen und Übelkeit in Kliniken gebracht.

Russland schloss einen Giftgaseinsatz des Regimes indes aus. Der Außenminister Sergej Lawrow sagte im englischsprachigen Staatsfernsehen Russia Today: „Ich glaube nicht, dass Syrien Chemiewaffen einsetzt. Das wäre sonst ein politischer Selbstmord der Regierung.“ Meldungen aus Syrien sind wegen der Medienblockade des Regimes von unabhängiger Seite nur schwer überprüfbar.

Auch im Großraum Damaskus eskaliert derzeit die Gewalt. Wegen der heftigen Gefechte rund um die Flughafen der syrischen Hauptstadt hatte selbst Vermittler Brahimi auf dem Landweg von Beirut nach Damaskus reisen müssen. Der blutige Konflikt hat seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 bereits mehr als 42.000 Menschen das Leben gekostet.

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23.12.2012, 21:14 Uhr

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Von Berthold Kohler

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