15.02.2005 · Die Vereinigten Staaten wollen sich den Kyoto-Verpflichtungen nicht unterwerfen. Dort versucht man stattdessen mit relativ kleinen Maßnahmen die „Intensität“ der Treibhausgase zu vermindern.
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Vorgaben für den Benzinverbrauch werden verschärft
Auf der Klimaschutzkonferenz in Buenos Aires im vergangenen Dezember machte es der amerikanische Unterhändler noch einmal deutlich: „Wir beschreiten einen anderen Weg als Kyoto“, sagte Harlan Watson. „Aber die Vereinigten Staaten unternehmen eine Menge für den Klimaschutz, sowohl national als auch international. Unsere Bemühungen müssen den Vergleich mit denen so manchen Landes des Kyoto-Protokolls nicht scheuen“, fügte der Beamte hinzu.
Watson vergaß auch nicht den Hinweis, daß das Kyoto-Protokoll „eine politische Vereinbarung war, die nicht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhte“. Der Weg, den die amerikanische Regierung seit dem Amtsantritt von Präsident George Bush in der Klimaschutzpolitik geht, unterscheidet sich in der Tat in wichtigen Punkten vom Kyoto-Protokoll und damit auch von der Haltung der Vorgängerregierung Bill Clintons, die die Vereinbarung wesentlich geprägt hat.
Verringerung der „Intensität“
Zum einen beabsichtigt Präsident Bush keine absolute Verringerung der Treibhausgase, sondern lediglich eine Verringerung ihrer Intensität. Intensität bedeutet in diesem Zusammenhang den Ausstoß von Kohlendioxyd und anderen Treibhausgasen im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung (dem Bruttoinlandsprodukt). Auf Sicht von zehn Jahren, beginnend im Jahr 2002, soll diese Treibhausgasintensität um 18 Prozent verringert werden.
Hinter dieser Vorgabe verbirgt sich die Überzeugung Bushs, daß die Bemühungen zum Klimaschutz nicht zu einer Beeinträchtigung der Wirtschaftskraft führen dürfen. Den Berechnungen der Regierung zufolge soll die Erfüllung dieses Ziels verhindern, daß zusätzlich rund 500 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Bush steht mit seiner Politik freilich nicht allein. Der Kongreß unterstützt sie mit großer Mehrheit.
Steuerliche Anreize
Zur Erreichung der Vorgabe vertraut Washington vor allem auf Freiwilligkeit in Verbindung mit steuerlichen Anreizen zur Investition in erneuerbare Energien, etwa zum Kauf von Autos mit Hybridantrieb und von Sonnenkollektoren für Wohnhäuser. Im aktuellen Haushalt belaufen sich diese Steueranreize auf 680 Millionen Dollar, im Jahr 2009 sollen es 4,1 Milliarden Dollar sein. 2 Milliarden Dollar sind im laufenden Haushalt für ein wissenschaftliches Programm zur Erforschung der Ursachen des Klimawandels vorgesehen.
Erst im vergangenen Sommer hatte sich die amerikanische Regierung der international weithin anerkannten Meinung angeschlossen, daß die massenhafte Emission von Kohlendioxyd und anderen Treibhausgasen die „einzig wahrscheinliche Erklärung für die globale Erwärmung in den vergangenen drei Jahrzehnten“ sei. Das Nationale Zentrum für Atmosphärenforschung war zu diesem Ergebnis gelangt.
0,7 Liter weniger für „leichte Lastwagen“
Zu den wenigen verbindlichen Vorschriften zum Klimaschutz zählt eine Verschärfung der Vorgaben für den Benzinverbrauch von „leichten Lastwagen“. In diese Kategorie fallen auch die besonders beliebten sportlichen Geländewagen (SUV). Wagen des Baujahrs 2007 dürfen im Durchschnitt noch höchstens 10,7 Liter auf 100 Kilometer verbrauchen, bis zum vergangenen Jahr waren es 11,4 Liter. Davon verspricht sich die Regierung eine Verringerung des Benzinverbrauchs um 13,7 Milliarden Liter, berechnet aus der Zahl dieser Fahrzeuge und deren zu erwartender Fahrleistung.
Welche Schwerpunkte die amerikanische Regierung in der Klimapolitik setzt, wird nicht zuletzt an diesem Mittwoch in Brüssel deutlich: Dort versammeln sich die zuständigen Minister aus 60 Ländern zusammen mit der EU-Kommission und 30 internationalen Organisationen zum Gipfeltreffen für die globale Erdbeobachtung. Auf dem „Global Earth Observation Summit“ soll ein System auf den Weg gebracht werden, das mittels modernster Techniken die Beobachtung und Vorhersage globaler Klimaphänomene ermöglicht.
