http://www.faz.net/-gpf-951qo

Österreichs Kanzler : Kurz will Geldleistungen für Asylberechtigte kürzen

  • Aktualisiert am

Sebastian Kurz: der neue österreichische Kanzler bei seiner ersten Rede Bild: WIESER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Flüchtlingskrise hätte die Sicherheitssituation und das Zusammenleben in Österreich verschlechtert, sagte Kurz in seiner ersten Rede. Daher will der neue Kanzler stärker gegen illegale Migration vorgehen.

          Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz will verstärkt gegen die illegale Migration kämpfen und sich für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. „Unser Weg wird nicht beendet sein, bevor es nicht wieder mehr Ordnung und Sicherheit in unserem Land gibt“, sagte der konservative Politiker am Mittwoch bei seiner ersten Rede im Wiener Parlament.

          In den vergangenen Jahren seien die Entwicklungen in Österreich nicht immer positiv gewesen, sagte der 31 Jahre alte Politiker, der zu den jüngsten Regierungschefs der Welt gehört. „Gerade die Flüchtlings- und Migrationskrise hat dazu geführt, dass sich die Sicherheitssituation, aber auch das Zusammenleben in Österreich zum Negativen entwickelt hat.“ Kurz versprach „ein Comeback für Österreich“. Er werde sich in seiner Zeit an der Spitze der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Österreicher wieder stolz auf ihr Land sein könnten, sagte der Politiker.

          In dem 180 Seiten starken Regierungsabkommen haben sich ÖVP und FPÖ unter anderem auf eine härtere Asylpolitik geeinigt. So sollen Geldleistungen für Asylberechtigte gekürzt werden und verstärkt auf Sachleistungen gesetzt werden.

          ÖVP-Chef Kurz wurde zu Wochenbeginn als Kanzler vereidigt, nachdem er sich mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) auf eine Koalition geeinigt hatte. Schon in seiner früheren Funktion als Außenminister war er für seinen scharfen Asylkurs bekannt.

          Als seinen größten politischen Erfolg bezeichnete er die Schließung der Balkanroute im März 2016. Die Blockade des Flüchtlingsweges von der Türkei in Richtung Nordwesteuropa sorgte für sinkende Migrationszahlen in Österreich und Deutschland. „Wir haben die Pflicht dagegen anzukämpfen, dass die Schlepper entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf und nicht wir als Europäerinnen und Europäer.“

          Kurz kündigte zudem an, den Antisemitismus bekämpfen zu wollen. „Für uns ist eines ganz klar: Antisemitismus hat in Österreich und in Europa keinen Platz.“ Im kommenden Jahr werde daher nicht nur das hundertjährige Bestehen der Republik Österreich gefeiert. „Wir werden uns auch der beschämenden und traurigen Ereignisse rund um den März 1938 erinnern.“ Damals wurde Österreich Teil von Nazideutschland.

          Weitere Themen

          Wieder oben auf der Welle

          Merkels Sommer-PK : Wieder oben auf der Welle

          Angela Merkel nutzt ihre traditionelle Sommer-Pressekonferenz, um nach den Krisen der letzten Wochen Gelassenheit zu demonstrieren. Für ihre Kritiker in der CSU hat sie eine klare Botschaft.

          Maas fordert „Einmischung“ Video-Seite öffnen

          Kampf gegen Rechtspopulisten : Maas fordert „Einmischung“

          In seiner Rede anlässlich des Gedenkens an den Widerstand gegen Hitler hat Bundesaußenminister Heiko Maas die Bevölkerung zu Zivilcourage im Umgang mit Rechtspopulisten aufgefordert. Es dürfe kein feines Schweigen geben, wenn Wutbürger und Ewiggestrige Symbole des Widerstandes perfide umdeuteten.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.