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Österreichs Kanzler : Kurz will Geldleistungen für Asylberechtigte kürzen

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Sebastian Kurz: der neue österreichische Kanzler bei seiner ersten Rede Bild: WIESER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Flüchtlingskrise hätte die Sicherheitssituation und das Zusammenleben in Österreich verschlechtert, sagte Kurz in seiner ersten Rede. Daher will der neue Kanzler stärker gegen illegale Migration vorgehen.

          Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz will verstärkt gegen die illegale Migration kämpfen und sich für den Schutz der EU-Außengrenzen einsetzen. „Unser Weg wird nicht beendet sein, bevor es nicht wieder mehr Ordnung und Sicherheit in unserem Land gibt“, sagte der konservative Politiker am Mittwoch bei seiner ersten Rede im Wiener Parlament.

          In den vergangenen Jahren seien die Entwicklungen in Österreich nicht immer positiv gewesen, sagte der 31 Jahre alte Politiker, der zu den jüngsten Regierungschefs der Welt gehört. „Gerade die Flüchtlings- und Migrationskrise hat dazu geführt, dass sich die Sicherheitssituation, aber auch das Zusammenleben in Österreich zum Negativen entwickelt hat.“ Kurz versprach „ein Comeback für Österreich“. Er werde sich in seiner Zeit an der Spitze der Bundesregierung dafür einsetzen, dass die Österreicher wieder stolz auf ihr Land sein könnten, sagte der Politiker.

          In dem 180 Seiten starken Regierungsabkommen haben sich ÖVP und FPÖ unter anderem auf eine härtere Asylpolitik geeinigt. So sollen Geldleistungen für Asylberechtigte gekürzt werden und verstärkt auf Sachleistungen gesetzt werden.

          ÖVP-Chef Kurz wurde zu Wochenbeginn als Kanzler vereidigt, nachdem er sich mit der rechtspopulistischen Freiheitlichen Partei (FPÖ) auf eine Koalition geeinigt hatte. Schon in seiner früheren Funktion als Außenminister war er für seinen scharfen Asylkurs bekannt.

          Als seinen größten politischen Erfolg bezeichnete er die Schließung der Balkanroute im März 2016. Die Blockade des Flüchtlingsweges von der Türkei in Richtung Nordwesteuropa sorgte für sinkende Migrationszahlen in Österreich und Deutschland. „Wir haben die Pflicht dagegen anzukämpfen, dass die Schlepper entscheiden, wer nach Europa zuwandern darf und nicht wir als Europäerinnen und Europäer.“

          Kurz kündigte zudem an, den Antisemitismus bekämpfen zu wollen. „Für uns ist eines ganz klar: Antisemitismus hat in Österreich und in Europa keinen Platz.“ Im kommenden Jahr werde daher nicht nur das hundertjährige Bestehen der Republik Österreich gefeiert. „Wir werden uns auch der beschämenden und traurigen Ereignisse rund um den März 1938 erinnern.“ Damals wurde Österreich Teil von Nazideutschland.

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