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Nach Kurden-Referendum : Große Mehrheit für Unabhängigkeit erwartet

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Kurden in Arbil feiern das Referendum. Bild: HAJI/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Im Nordirak haben die Kurden über die Unabhängigkeit ihrer Region abgestimmt. Ein riskantes Spiel: Bagdad, die Nachbarländer und Amerika sind dagegen.

          Ungeachtet internationaler Proteste und gegen den Willen der irakischen Zentralregierung haben viele Kurden am Montag über die Unabhängigkeit ihrer Region abgestimmt. 78 Prozent der 5,2 Millionen Wahlberechtigten hätten sich an dem Referendum beteiligt, berichtete der kurdische Fernsehsender Rudaw TV. Das Ergebnis soll innerhalb von 72 Stunden vorliegen.

          Es wird erwartet, dass eine klare Mehrheit der Stimmberechtigten mit „Ja“ votiert. Der Ausgang des Referendums in dem erdölreichen Gebiet vom Montag ist zwar nicht bindend. Es soll jedoch dem Präsidenten der kurdischen Regionalregierung, Massud Barzani, ein Mandat für Verhandlungen mit der Regierung in Bagdad und den Nachbarstaaten geben. Wie der Irak sind auch die Türkei, Syrien und Iran gegen die Abstimmung. Sie befürchten ein Erstarken kurdischer Autonomiebestrebungen in ihren Ländern. Die Türkei hält Militärmanöver an der Grenze zum Irak ab, auch Iran hatte am Wochenende Soldaten im Grenzgebiet üben lassen.

          „Auf diesen Tag haben wir hundert Jahre gewartet“, sagte ein Wähler in Arbil, der Hauptstadt der Region. „Wir wollen einen eigenen Staat haben.“ In dem Dorf Scheich Amir an der Front westlich von Arbil standen kurdische Kämpfer in einer langen Schlange vor einem Wahllokal in einer Schule an. Nach der Stimmabgabe hielten sie ihre mit Tinte markierten Finger hoch, die meisten von ihnen lächelten. Die irakischen Kurden betrachten die Abstimmung auch als Anerkennung ihres Kampfes gegen die Islamisten-Miliz „Islamischer Staat“ (IS), die 2014 die irakische Armee überrannt und zeitweise ein Drittel des Staatsgebiets unter ihre Kontrolle gebracht hatte.

          Auch Amerika kritisiert Referendum

          Abgestimmt wurde nicht nur im Autonomiegebiet der Kurden, sondern auch in Regionen, in die kurdische Milizen im Kampf gegen den IS vorgerückt waren. Die Vereinigen Staaten bezeichnen die Abstimmung vor allem in diesen Gebieten als Provokation.

          Die Türkei bezeichnete den Ausgang der Abstimmung als null und nichtig. Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte damit, die kurdischen Öl-Exporte durch sein Land zu blockieren. Pro Tag fließen aus dem Gebiet Hunderttausende Barrel Öl durch türkische Pipelines. „Wir kontrollieren den Öl-Hahn“, sagte Erdogan in Istanbul. „In dem Moment, in dem wir den Hahn zudrehen, ist es vorbei.“ Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte, seine Regierung werde nach Rücksprache mit der irakischen Zentralregierung über Strafen entscheiden. Die Türkei bekämpft im eigenen Land einen Aufstand kurdischer Separatisten.

          Verärgerung in Nachbarstaaten

          Insgesamt leben in der Region etwa 30 Millionen Kurden verteilt über mehrere Staaten. Auch die Regierung in Teheran befürchtet ein Erstarken der Minderheit in Iran. Der iranische Militärberater Jahja Rahim Safawi verurteilte das Referendum als „Hochverrat“ an den Kurden im Irak. Iran habe den Flugverkehr in die Region gestoppt, sagte er der amtlichen Nachrichtenagentur Irna. Er hoffe, dass die Nachbarstaaten auch die Landwege sperrten.

          Der syrische Außenminister Walid Muallim sagte der Nachrichtenagentur Sana, sein Land erkenne die Abstimmung nicht an. Auch Deutschland hat sich gegen das Referendum ausgesprochen. Im Nordirak sind deutsche Soldaten stationiert, die kurdische Peschmerga für den Kampf gegen den IS ausbilden.

          Barzani hat sich dem Druck widersetzt und erklärt, die Kurden seien dazu bereit, jeden Preis für ihre Freiheit zu zahlen. Der Ministerpräsident der kurdischen Regionalregierung, Nechirwan Barxani, sprach sich seinerseits gegen Gewalt aus. „Das Referendum bedeutet weder, dass morgen die Unabhängigkeit kommt, noch wollen wir neue Grenzen ziehen“, sagte er in Arbil. „Wenn das ,Ja’-Lager gewinnt, werden wir unsere Differenzen mit Bagdad friedlich lösen.“

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