16.12.2009 · Der scheidende Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan hat Verteidigungsminister Guttenberg vorgeworfen, die Umstände seiner Entlassung falsch darzustellen. Unterdessen teilte das Ministerium mit, das Kanzleramt erst verspätet über einen Bericht von Oberst Klein informiert zu haben.
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Wolfgang Schneiderhan
Der Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des verheerenden Luftangriffs auf zwei Tanklaster in Afghanistan hat seine Arbeit aufgenommen. Dazu konstituierte sich der Verteidigungsausschuss am Mittwoch zu einem parlamentarischen Untersuchungsgremium. Die Opposition hat rund 90 Beweisanträge vorgelegt und will dafür mehr als 40 Zeugen benennen, darunter Bundeskanzlerin Merkel (CDU) und Verteidigungsminister Guttenberg (CSU). Der Ausschuss soll versuchen, die Vielzahl offener Fragen zu dem Luftschlag vom 4. September mit bis zu 142 Toten und Verletzten zu klären. Der Luftangriff nahe Kundus war von deutscher Seite befohlen worden.
Als „unanständig“ kritisierte die Opposition den Umgang des Verteidigungsministers mit dem inzwischen zurückgetretenen Bundeswehr-Generalinspekteur Schneiderhan. Es werde immer klarer, dass der Minister in der Affäre den angesehenen Offizier nur entlassen habe, um eigenes Fehlverhalten „zu kaschieren“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Guttenberg versuche, Schneiderhan „in einem schlechten Licht dazustellen, um selbst besser dazustehen“.
Ministerium: Kanzleramt zu Kundus spät unterrichtet
In der Wochenzeitung „Die Zeit“ warf Schneiderhan Minister Guttenberg vor, den Ablauf seiner Entlassung am 25. November falsch darzustellen. „Was diesen 25. nachmittags angeht, sagt er die Unwahrheit“, sagte der General. Er wehrte sich gegen den Vorwurf, Berichte seinen unterschlagen worden. „Unterschlagen hat für mich den Geschmack des Vorsatzes. Und es gab keinen Vorsatz“, sagte der Vier-Sterne-General. „Das finde ich inzwischen ehrenrührig.“ Über Guttenberg sagte Schneiderhan: „Dass er vorschnell formuliert, ist bekannt. Aber das hier ist schon eine Steigerungsstufe.“
Die eigentliche Arbeit des Untersuchungsausschusses soll im Januar beginnen. Der SPD-Verteidigungsfachmann Rainer Arnold sagte, seine Partei wolle darauf dringen, Guttenberg als ersten Zeugen zu laden. Die SPD setzt sich laut Arnold dafür ein, dass der Ausschuss öffentlich tagt, wenn Politiker und ihre Spitzenbeamten befragt und keine geheimen, militärischen Vorgänge besprochen werden. Auch die Verteidigungsfachleute von FDP, Linken und Grünen versprachen größtmögliche Transparenz und Offenheit. Der Ausschuss will auch klären, welche Informationen zu welchem Zeitpunkt im Bundeskanzleramt vorlagen.
Indes teilte das Verteidigungsministerium mit, das Kanzleramt mit tagelanger Verspätung und erst nach der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel zum Luftangriff in Kundus über einen Bericht des verantwortlichen Oberst Klein informiert zu haben. Der Parlamentarische Verteidigungsstaatssekretär Schmidt (CSU) sagte am Mittwoch in einer Fragestunde im Bundestag, Oberst Klein habe bereits am 5. September den damaligen Generalinspekteur Schneiderhan über die Vorgänge bei dem Luftangriff vom 4. September mit vielen Toten informiert. Das Kanzleramt habe diesen Bericht am 10. September erhalten - zwei Tage nach der Regierungserklärung von Merkel (CDU).
