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Kuba Neue Reisefreiheit - mit Hindernissen

Das neue Gesetz zur Reisefreiheit ist in Kraft - doch die Pässe dafür werden teurer, und statt Reisegenehmigungen brauchen die Kubaner jetzt Visa. Auch darf durchaus nicht jeder reisen. „Die Verletzung der Menschenrechte bleibt bestehen“, sagt der Leiter der kubanischen Menschenrechtskommission.

© dpa Vergrößern Mehr Floß- als Bootsflüchtlinge: Was schwimmfähig schien, wurde auf die Reise nach Amerika geschickt. In Zukunft dürfen viele Kubaner ihr Land legal verlassen.

Die Erwartungen waren hoch. Reisefreiheit war die von den Kubanern neben wirtschaftlichen Reformen die am meisten herbeigesehnte Erleichterung. An diesem Montag trat die bereits am 16. Oktober angekündigte neue Gesetzgebung, die neue Freiheiten bei der Aus- und Einreise verheißt, in Kraft. Das heißt, es entfallen die bisher nötige Ausreisegenehmigung, die sogenannte „tarjeta blanca“, und das Einladungsscheiben für Auslandsreisen. Die Aufenthaltsdauer wird von elf auf 24 Monate verlängert, ohne dass der Reisende seinen Besitz auf der Insel oder die Möglichkeit der Rückkehr verlöre. Reisen kann von jetzt an, wer einen Pass und das Visum seines Gastlandes vorweisen kann. Mit dem neuen Gesetz sollen die „Beziehungen zwischen Emigration und Vaterland normalisiert“ werden, wie es heißt.

Kritische Beobachter bezweifelten jedoch von Anfang an, dass das „Reisefreiheitsgesetz“ tatsächlich grenzenlose Bewegungsfreiheit für die Kubaner bedeutet. Denn die Castro-Regierung stellte prompt klar, dass sie sich einige Einschränkungen vorbehalten werde. Sie will, wie sie es nennt, das „menschliche Kapital“, das während der Revolutionsjahre geschaffen worden sei, nicht verlieren und den „Raub von Gehirnen“ verhindern. Diese Restriktionen „in öffentlichem Interesse“ betreffen Inhaber leitender Funktionen, Wissenschaftler, Angestellte im Gesundheits- oder Bildungswesen sowie Sportler, die für das Land von „vitaler Bedeutung“ seien. Sie dürfen sich höchstens für drei bis fünf Jahre im Ausland niederlassen.

Pässe werden teurer

Das bedeutet, dass die Reisemöglichkeit von jetzt an von der Gewährung des Passes und des Visums abhängt, das die Kubaner für fast alle Länder benötigen. Vor allem oppositionelle Kreise fürchten, dass dies nun der „neue Filter“ wird, zumal sich der Preis eines Passes von 55 Peso Convertible (die an den amerikanischen Dollar gekoppelt sind) auf bis zu hundert Peso Convertible erhöhen könnte. Der durchschnittliche Monatslohn in Kuba liegt bei zwanzig Dollar. Landesweit wurden 195 Stellen zur Regelung der Passangelegenheiten eingerichtet.

„Das neue Gesetz ist weiterhin diskriminatorisch, die Verletzung der Menschenrechte bleibt bestehen“, sagte Elizardo Sánchez, Leiter der nicht legalen, aber tolerierten kubanischen Menschenrechtskommission. Emigranten, die die kubanische Regierung bislang als „illegal“ betrachtete, einschließlich Ärzten und Sportlern, die das Land nach 1994 verließen, als Washington sich verpflichtete, mindestens 20.000 Visa jährlich zu erteilen, sollen für neunzig Tage ohne Möglichkeit der Verlängerung nach Kuba zurückkehren können, wenn seit ihrer Ausreise acht Jahre verstrichen sind. Wer eine Aufenthaltsgenehmigung im Ausland besitzt, darf 180 Tage bleiben.

Amerika erwartet keinen großen Ansturm

Für die Vereinigten Staaten könnte die größere Reisefreiheit einen erhöhten Zustrom von Kubanern bedeuten. Das entsprechende Gesetz besagt, dass Kubaner, die amerikanischen Boden betreten, eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Doch Skeptiker wie Jorge Duany, Direktor es Instituts für Kuba-Forschungen der Universität von Florida, oder die Sprecherin des amerikanischen State Departements, Victoria Nuland, bezweifeln, dass es zu einem solchen Ansturm kommt. Amerika sei aber vorbereitet „auf jeglichen Anstieg der Visaanträge“.

Zu einer wahren Auswanderungswelle war es 1980 während der sogenannten Mariel-Krise gekommen; damals flohen rund 125.000 Kubaner auf Kuttern, Motorbooten und allen erdenklichen selbst zusammengebauten Gefährten vom Hafen Mariel nahe Havanna aus nach Amerika. Eine weitere große Zahl von Bootsflüchtlingen, „balseros“, verließ Kuba im Jahr 1994. Heute leben schätzungsweise 1,4 Millionen Kubaner im Ausland, davon 85,7 Prozent in den Vereinigten Staaten, meist in Florida.

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Quelle: FAZ.NET

 
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