Home
http://www.faz.net/-gpf-75qbn
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Kuba Neue Reisefreiheit - mit Hindernissen

Das neue Gesetz zur Reisefreiheit ist in Kraft - doch die Pässe dafür werden teurer, und statt Reisegenehmigungen brauchen die Kubaner jetzt Visa. Auch darf durchaus nicht jeder reisen. „Die Verletzung der Menschenrechte bleibt bestehen“, sagt der Leiter der kubanischen Menschenrechtskommission.

© dpa Mehr Floß- als Bootsflüchtlinge: Was schwimmfähig schien, wurde auf die Reise nach Amerika geschickt. In Zukunft dürfen viele Kubaner ihr Land legal verlassen.

Die Erwartungen waren hoch. Reisefreiheit war die von den Kubanern neben wirtschaftlichen Reformen die am meisten herbeigesehnte Erleichterung. An diesem Montag trat die bereits am 16. Oktober angekündigte neue Gesetzgebung, die neue Freiheiten bei der Aus- und Einreise verheißt, in Kraft. Das heißt, es entfallen die bisher nötige Ausreisegenehmigung, die sogenannte „tarjeta blanca“, und das Einladungsscheiben für Auslandsreisen. Die Aufenthaltsdauer wird von elf auf 24 Monate verlängert, ohne dass der Reisende seinen Besitz auf der Insel oder die Möglichkeit der Rückkehr verlöre. Reisen kann von jetzt an, wer einen Pass und das Visum seines Gastlandes vorweisen kann. Mit dem neuen Gesetz sollen die „Beziehungen zwischen Emigration und Vaterland normalisiert“ werden, wie es heißt.

Kritische Beobachter bezweifelten jedoch von Anfang an, dass das „Reisefreiheitsgesetz“ tatsächlich grenzenlose Bewegungsfreiheit für die Kubaner bedeutet. Denn die Castro-Regierung stellte prompt klar, dass sie sich einige Einschränkungen vorbehalten werde. Sie will, wie sie es nennt, das „menschliche Kapital“, das während der Revolutionsjahre geschaffen worden sei, nicht verlieren und den „Raub von Gehirnen“ verhindern. Diese Restriktionen „in öffentlichem Interesse“ betreffen Inhaber leitender Funktionen, Wissenschaftler, Angestellte im Gesundheits- oder Bildungswesen sowie Sportler, die für das Land von „vitaler Bedeutung“ seien. Sie dürfen sich höchstens für drei bis fünf Jahre im Ausland niederlassen.

Pässe werden teurer

Das bedeutet, dass die Reisemöglichkeit von jetzt an von der Gewährung des Passes und des Visums abhängt, das die Kubaner für fast alle Länder benötigen. Vor allem oppositionelle Kreise fürchten, dass dies nun der „neue Filter“ wird, zumal sich der Preis eines Passes von 55 Peso Convertible (die an den amerikanischen Dollar gekoppelt sind) auf bis zu hundert Peso Convertible erhöhen könnte. Der durchschnittliche Monatslohn in Kuba liegt bei zwanzig Dollar. Landesweit wurden 195 Stellen zur Regelung der Passangelegenheiten eingerichtet.

„Das neue Gesetz ist weiterhin diskriminatorisch, die Verletzung der Menschenrechte bleibt bestehen“, sagte Elizardo Sánchez, Leiter der nicht legalen, aber tolerierten kubanischen Menschenrechtskommission. Emigranten, die die kubanische Regierung bislang als „illegal“ betrachtete, einschließlich Ärzten und Sportlern, die das Land nach 1994 verließen, als Washington sich verpflichtete, mindestens 20.000 Visa jährlich zu erteilen, sollen für neunzig Tage ohne Möglichkeit der Verlängerung nach Kuba zurückkehren können, wenn seit ihrer Ausreise acht Jahre verstrichen sind. Wer eine Aufenthaltsgenehmigung im Ausland besitzt, darf 180 Tage bleiben.

Amerika erwartet keinen großen Ansturm

Für die Vereinigten Staaten könnte die größere Reisefreiheit einen erhöhten Zustrom von Kubanern bedeuten. Das entsprechende Gesetz besagt, dass Kubaner, die amerikanischen Boden betreten, eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten. Doch Skeptiker wie Jorge Duany, Direktor es Instituts für Kuba-Forschungen der Universität von Florida, oder die Sprecherin des amerikanischen State Departements, Victoria Nuland, bezweifeln, dass es zu einem solchen Ansturm kommt. Amerika sei aber vorbereitet „auf jeglichen Anstieg der Visaanträge“.

Zu einer wahren Auswanderungswelle war es 1980 während der sogenannten Mariel-Krise gekommen; damals flohen rund 125.000 Kubaner auf Kuttern, Motorbooten und allen erdenklichen selbst zusammengebauten Gefährten vom Hafen Mariel nahe Havanna aus nach Amerika. Eine weitere große Zahl von Bootsflüchtlingen, „balseros“, verließ Kuba im Jahr 1994. Heute leben schätzungsweise 1,4 Millionen Kubaner im Ausland, davon 85,7 Prozent in den Vereinigten Staaten, meist in Florida.

Mehr zum Thema

Quelle: FAZ.NET

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Kubanische Ärzte Gestrandet in Bogotá

Immer mehr kubanische Ärzte fliehen nach Kolumbien. Dort hoffen sie auf ein Visum für die Vereinigten Staaten. Doch aus Rücksicht auf Havanna ist Washington bei der Vergabe inzwischen restriktiver. Mehr Von Matthias Rüb, São Paulo

25.08.2015, 12:53 Uhr | Politik
Washington Diplomatische Beziehungen zwischen Amerika und Kuba wiederhergestellt

In Washington weht wieder die kubanische Flagge, die Botschaften wurden eröffnet. Der kubanische Außenminister Rodriguez fordert Zugeständnisse von Amerika. Mehr

21.07.2015, 14:40 Uhr | Politik
Flüchtlinge in Ungarn Großes Polizeiaufgebot am Budapester Bahnhof

Die ungarische Polizei hat den Budapester Ostbahnhof, den sie zuvor geräumt hatte, wieder für den Zugverkehr freigegeben. Hunderte Flüchtlinge warten nun wieder vor dem Gebäude auf ihre Weiterreise und skandieren: Deutschland, Deutschland. Mehr

01.09.2015, 11:41 Uhr | Politik
Kuba und Amerika Kerry schreibt Geschichte mit Staatsbesuch

Mit John Kerry reist erstmals seit 70 Jahren wieder ein amerikanischer Außenminister ins kommunistische Kuba. Die jüngste Annäherung beider Länder wird mit der Wiedereröffnung der amerikanischen Botschaft in Havanna verfestigt. Doch der angestrebten Normalisierung der Beziehungen beider Länder stehen noch einige Herausforderungen bevor. Mehr

14.08.2015, 10:13 Uhr | Politik
Flüchtlingskrise Ungarn schottet sich mit Stacheldraht ab

Ungarn will Asylverfahren künftig in grenznahen Transitzonen abwickeln. Wer die Grenze illegal überschreitet, dem droht eine Haftstrafe. Wir tun es auch für Deutschland, sagt ein Politiker der Regierungspartei Fidesz. Mehr Von Stephan Löwenstein, Wien

30.08.2015, 14:24 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 14.01.2013, 15:33 Uhr

Wir schaffen das!

Von Jasper von Altenbockum

Die Zuwanderung stellt die Fähigkeiten jedes Einzelnen auf die Probe. Solange kein Weg gefunden wird, die innerdeutschen Probleme abzustellen, werden sich auch die europäischen Partner weigern, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Diskutieren Sie mit unserem Autor. Mehr 6