Kuba Die Menschenhändler von Havanna

Nichts hat den spanischen Außenminister Miguel Ángel Moratinos mehr geschmerzt als das Etikett, er sei „Europas Mann in Havanna“. Seit das kommunistische Regime der Gebrüder Castro in der vergangenen Woche die Freilassung von zunächst 52 politischen Gefangenen zugesagt hat, möchte er die europäischen Partner glauben machen, dass sich die Dinge dort endlich zum Besseren wenden.

Bis zum September hat die EU ihm Zeit gegeben, Beweise für Reformwillen und die Achtung der Menschenrechte auf der „Zuckerinsel“ zu sammeln. Dann wollen die Außenminister entscheiden, ob die Zeit für eine Kurskorrektur gekommen ist.

Beschwichtigen und gutes Zureden

Wann immer Moratinos nach Havanna reist, um dort gut Wetter zu machen, meidet er die Dissidenten und die Damen in Weiß. Überzeugt, dass allein Beschwichtigung und gutes Zureden den greisen „Comandante“ Fidel Castro und seinen als Präsident fungierenden jüngeren Bruder Raúl günstig stimmen können, möchte der Spanier im Auftrag seines sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero die EU umpolen.

Die Europäer pflegen seit Jahrzehnten den spanischen Vorgaben zu folgen. Das war so, als der Sozialist Felipe González noch Havannas mit dem „Máximo Líder“ rauchte und schließlich doch von dessen Intransigenz frustriert wurde. Das war so, als im Jahr 1996 nach einer neuen Serie von Scheußlichkeiten — Hinrichtungen, Verhaftungen, Terrorurteile – der konservative Nachfolger José María Aznar auf Sanktionen setzte und die EU auf eine härtere Haltung einschwor.

Das war wieder so, als Zapatero nach seinem Amtsantritt im Jahr 2004 die halbherzigen Sanktionen aufheben half und auf einen neuen „Dialog“ setzte. Der einzige, der sich in all den Jahren unbeeindruckt zeigte und die Europäer bei Bedarf noch Lakaien des amerikanischen Imperialismus schalt, war Castro senior.

Solange Fidel bestimmt, ist die Misere garantiert

Nun haben sie es mit zwei Castros zu tun, und die Konfusion ist groß. Die einen sehen einen politischen Bruderkampf, in dem der „Pragmatiker“ Raúl versuche, dem alten „Revolutionär“ Fidel Paroli zu bieten und das marode Land nach Gorbatschows Vorbild langsam zu reformieren. Die anderen sehen in dem jüngeren Bruder nur einen unselbständigen Handlanger des Älteren, der ohne Not keinen Millimeter der überkommenen Ideologie preisgeben werde.

Es war ein seltsamer Zufall, dass in den Tagen nach der Verkündung des Paktes zwischen Raúl Castro, der katholischen Kirche und Moratinos über die Gefangenen der 84 Jahre alte Fidel gleich ein halbes Dutzend mal wieder öffentlich auftrat. Noch immer ist er der Erste Sekretär der Kommunistischen Partei; und das Signal war wohl, dass er es zu bleiben gedenkt. Mag die kubanische Wirtschaft — die abermals einer Missernte beim Zuckerrohr entgegensieht, faktisch bankrott ist und ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung für nutzlose Tätigkeiten einsetzt — auch dringend einer marktwirtschaftlichen Transfusion bedürfen; solange Fidel Castro bestimmt, wer wie viele Hühner haben darf, ist die Misere garantiert.

Widerspruch von Gebrannten in der EU

Das Versprechen, die 2003 wegen „Konterrevolution“ und „Verschwörung“ mit den Vereinigten Staaten zu langen Haftstrafen Verurteilten ziehen zu lassen, ist aus der Sicht des Regimes ein doppelt vorteilhafter Schachzug. Zum einen wird es einen guten Teil der Opposition zusammen mit den Angehörigen auf einen Schlag los. Zum anderen könnte das Nachgeben Kredite und Handelsvorteile aus Brüssel bringen.

Aber noch sind nicht alle EU-Länder von der Klugheit dieser Kehrtwende überzeugt. Deutschland, Frankreich und Schweden haben Vorbehalte. Und seit nach der EU-Erweiterung neun ehemals kommunistische Länder in die Gemeinschaft der 27 hinzugekommen sind, ist Widerspruch von Gebrannten zu hören. Vorneweg wäre die Tschechische Republik zu nennen, dessen neuer Außenminister Karel Schwarzenberg zuletzt im Jahr 2005 wegen unerwünschter Kontakte aus Kuba ausgewiesen wurde.

Fidel Castro - der „Coma Andante“

Während Moratinos die Freigabe, sprich Deportation, aller politischen Häftlinge — übrig sind noch etwa 150 Andersdenkende in Kubas Kerkern — in Aussicht stellt, sind die ersten Neuankömmlinge in Spanien nicht eben begeistert. Sie hausen vorübergehend in einer Pension namens „Welcome“ in einem Madrider Vorort und wären lieber bei ihren Freunden und Verwandten in Florida. Die Europäer, so wenden sie ein, sollten sich nicht täuschen lassen. Denn außer politischen Winkelzügen sei von den Castros schon deshalb nichts zu erwarten, weil jeder substantielle Liberalisierungsschritt nur ihre Machtstellung schwächen würde.

Soll also die EU einer moribunden Diktatur, die in einem halben Jahrhundert mehr als ein Zehntel seiner Bevölkerung durch Flucht verloren hat, aus vager Hoffnung auf einen „sanften Übergang“ noch Sauerstoff verschaffen? Wer möchte nicht den geplagten elf Millionen Kubanern gern helfen, die seit drei Generationen vor sich hin darben und dazu nur lange Reden eines Mannes gehört haben, der im Volksmund „Coma Andante“ (Wandelndes Koma) genannt wird. Doch die spanische Politik könnte sein politisches Leben noch verlängern.