Kuba Die Angst vor der Invasion schützt vor dem Exodus

Wer die gleichgeschalteten Medien Kubas ernstnimmt, muss sich täglich vor einer unmittelbar bevorstehenden Invasion durch das „imperialistische Imperium“ fürchten. Denn mit nichts beschäftigt sich die kommunistische Propaganda auf der Karibikinsel so eingehend wie mit den seit 47 Jahren bestehenden Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Kuba und eben mit der angeblich immer kurz bevorstehenden Invasion. Doch während das Wirtschaftsembargo - von kubanischen Medien „Blockade“ genannt - seit fast einem halben Jahrhundert Tatsache ist, sind die Invasionspläne Washingtons seit 1961 Phantasie. Denn nach dem kläglich gescheiterten antikommunistischen Umsturzversuch von etwa 1300 Exil-Kubanern, die mit kräftiger Unterstützung durch den amerikanischen Auslandsgeheimdienst CIA im April 1961 in der Schweinebucht an Kubas Südküste landeten und binnen kurzer Zeit von Fidel Castros Truppen getötet oder gefangen genommen wurden, hat es in Washington keine ernsthaften Invasionspläne mehr gegeben.

Dennoch sind die Warnungen davor Teil jenes Propagandarituals geblieben, dessen Kern die Erklärung aller kubanischen Missstände durch die amerikanische Politik ist. Auch die regelmäßigen Großmanöver der kubanischen Streitkräfte sowie die gleichzeitige Mobilisierung der Milizen und der gesamten Gesellschaft zur Verteidigung des Vaterlandes gehören zu diesem Ritual. An diesem Donnerstag beginnen die kubanischen Streitkräfte wieder einmal ein Großmanöver, berichtete die Parteizeitung „Granma“ am Samstag. Die dreitägige Militärübung „Bastion 2009“ solle abschreckende Wirkung haben, sagte Generalmajor Leonardo Andollo dem Blatt: „Es gibt keinen besseren Weg, einen Krieg zu gewinnen, als ihn zu verhindern.“ Das Manöver sei angesichts der „politisch-militärischen Situation“ im Dauerstreit mit „dem Imperium“ von größter Notwendigkeit, sagte Andollo weiter. Auf das größte Militärmanöver seit fünf Jahren folgt am Sonntag der Tag der Streitkräfte. Zu den Feiern und Aufmärschen erwartet die kommunistische Führung bis zu vier Millionen der elf Millionen Einwohner.

Obama fordert „Taten der kubanischen Regierung“

Würde die Führung um Raúl Castro auf Präsident Barack Obama hören, könnte sie sich das kostspielige Manöver sparen. Denn die Vereinigten Staaten werden Kuba nicht angreifen, bekräftigte Obama jüngst in einer Mitteilung an Kubas bekannteste Bloggerin Yoani Sánchez. Diese hatte schon vor einiger Zeit sieben Fragen an den amerikanischen Präsidenten gestellt, ohne sich wohl erträumt zu haben, sie direkt vom Weißen Haus in englischer und spanischer Sprache beantwortet zu bekommen. Die Äußerungen Obamas stellte sie am Donnerstag in ihren Blog „Generación Y“. Der ist mittlerweile weithin bekannt, ebenso wie die mehrfach international preisgekrönte 34 Jahre alte Autorin - freilich nicht auf Kuba selbst, wo der Zugang zum Internet weiterhin durch Zensur und durch hohe Preise für Computer und Verbindungszeiten ins Netz stark eingeschränkt ist.

Obama schreibt unter anderem an seine neue Duzfreundin Yoani (in der spanischen Fassung haben Obamas Übersetzer die familiäre Anrede „tú“ statt des formalen „usted“ gewählt), ihr Blog öffne „der Welt einen einzigartigen Blick auf die Wirklichkeit des Alltagslebens in Kuba“. Zudem sehe er mit Freude dem Tag entgegen, an dem „alle Kubaner frei ihre Meinung äußern können“. Obama bekräftigt weiterhin seinen Willen, mittels „direkter Diplomatie“ die Beziehungen zwischen den Regierungen in Washington und in Havanna zu verbessern, und er signalisiert die Bereitschaft, auch mit kubanischen Oppositionellen in einen Dialog zu treten: „Wir wollen auch Beziehungen zu Kubanern aufbauen, die außerhalb der Regierung sind, wie wir das in der ganzen Welt machen.“

Mit diesem Wunsch verbindet Obama vorsichtige Kritik am Regime in Havanna, das trotz der Lockerung von Einschränkungen im Post- und Geldverkehr sowie bei Heimatreisen von Exilkubanern bisher noch keine Schritte zur Verbesserung der Menschenrechtslage unternommen habe. „Die Vereinigten Staaten wollen Kuba dabei helfen, den Menschenrechten und den politischen und wirtschaftlichen Freiheiten mehr Geltung zu verschaffen“, heißt es in Obamas Schreiben: „Wir schließen uns den Hoffnungen an, dass die Regierung Kubas die Erwartungen ihres Volkes erfüllt, das demokratische Verhältnisse wünscht und über die Zukunft Kubas frei bestimmen will.“ Um eine weitere Normalisierung des bilateralen Verhältnisses zu erreichen, seien „jedoch Taten der kubanischen Regierung erforderlich“, mahnt Obama.

Repressalien gegen Kritiker nach wie vor groß

In diesem Zusammenhang bekräftigt Obama die rein friedlichen Absichten seiner Regierung: „Die Vereinigten Staaten haben keinerlei Absicht, militärische Gewalt gegen Kuba anzuwenden“, denn „nur das kubanische Volk kann einen positiven Wandel in Kuba erreichen“. Dass von positivem Wandel noch wenig zu sehen ist, darauf hat jüngst die Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ (HRW) hingewiesen. HRW beklagt im Gegenteil eine Zunahme der Repressionen des Regimes, zumal gegen die kleine Gemeinde der kubanischen Blogger. Als ob das Regime in Havanna den HRW-Bericht bestätigen wollte, wurde auch Yoani Sánchez' Ehemann Reinaldo Escobar am Freitag einer „Sonderbehandlung“ durch zivile Staatsdiener unterzogen. „Sie zogen mich an den Haaren, zerrissen mein Hemd, schlugen mich mit Schuhen, entrissen mir meine Tasche“, berichtete Escobar der Nachrichtenagentur Reuters in Havanna. Das Regime stellt den Zwischenfall, der sich an gleicher Stelle ereignete, an der vor zwei Wochen Yoani Sánchez mutmaßlich von Mitarbeitern der kubanischen „Dienste“ wüst zugerichtet worden war, freilich ganz anders dar: als Übergriff entrüsteter Bürger, vor denen Zivilbeamte der Polizei Escobar sogar in Schutz nehmen mussten.

Derweil wurden in Amerika die 72 und 71 Jahre alten Eheleute Walter Kendall Myers und Gwendolyn Steingraber Myers verurteilt, die seit Ende der siebziger Jahre als Spione aus Überzeugung die kommunistische Führung in Havanna mit streng geheimen Informationen aus der amerikanischen Regierung versorgten. Myers, der viele Jahre hohe Posten im Außenministerium bekleidet hatte, muss lebenslang ins Gefängnis, seine Frau kommt mit siebeneinhalb Jahren Freiheitsstrafe davon. Die beiden hatte sich mit dem Segelschiff nach Kuba absetzen wollen, um dort ihren Lebensabend zu verbringen. Aus dieser amerikanischen Kleininvasion wurde dann nichts, weil das FBI das Agentenpaar enttarnte.