04.10.2005 · Kroatien ist erleichtert über die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Chefanklägerin des internationalen Kriegsverbrechertribunals Del Ponte hatte die Verhandlungen im März scheitern lassen. Von ihrem kritischen Urteil rückte sie nun überraschend ab.
© dpa/dpaweb
Carla del Ponte nimmt Vorwurf zurück
Unmittelbar nach Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat die EU auch die Gespräche mit Kroatien wiederaufgenommen. Noch in der Nacht zum Dienstag kamen die Außenminister der EU in Luxemburg zu einer ersten Sitzung mit Ministerpräsident Sanader und anderen Mitgliedern seiner Regierung zusammen.
Den Verhandlungsrahmen für Kroatien hatte die EU schon gebilligt, als die Außenminister im März, einen Tag vor der geplanten Eröffnung der Gespräche, eine Vertagung beschlossen. Anlaß war damals das kritische Urteil der Chefanklägerin des internationalen Kriegsverbrechertribunal, Del Ponte. Sie hatte der Regierung in Zagreb vorgehalten, bei der Ergreifung und Auslieferung des in Den Haag angeklagten Generals Ante Gotovina nicht hinreichend mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten.
„Kein Zusammenhang mit Türkei-Frage“
Dieser Vorwurf wurde von Frau Del Ponte am Montag bei einem Treffen mit den EU-Außenministern und der sogenannten Kroatien-Taskforce überraschend revidiert. Obwohl sie sich Ende letzter Woche bei einem Besuch in Zagreb noch zurückhaltend geäußert hatte, teilte sie nun offiziell mit, daß die Regierung Sanader seit „einigen Wochen vollständig mit uns zusammengearbeitet hat und alles tut, um Ante Gotovina ausfindig zu machen und festzunehmen“.
Diese Beurteilung decke sich mit Informationen aus anderen Quellen, die bestätigten, die kroatischen Regierung habe bei der Austrocknung des Unterstützungsnetzes für Gotovina und der Reform der Geheimdienste Fortschritte gemacht, hieß es in EU-Kreisen. Ein Zusammenhang zwischen der Einigung in der Türkei-Frage, dem Bericht Del Pontes und dem Beginn der Verhandlungen mit Kroatien wird in Zagreb offiziell in Abrede gestellt.
„Ein großer Tag für Kroatien“
Ein Zusammenhang bei der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und Kroatien scheint indes offenkundig, da sich Österreich wie andere Nachbarländer energisch für eine rasche Aufnahme der Gespräche einsetzte. EU-Diplomaten verwiesen aber auch auf die Notwendigkeit eines positiven Signals für den ganzen westlichen Balkan, daß die Annäherung an die EU mit dem Ziel einer Mitgliedschaft eine realistische Option sei. Die Außenminister billigten in der Nacht zum Dienstag das Verhandlungsmandat für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit Serbien-Montenegro. Auch im Hinblick auf die bald beginnenden Gespräche über den Status des Kosovos sei dies ein wichtiger Schritt.
Mit Freude und Erleichterung begrüßten Politiker in Zagreb die lange erwartete Aufnahme der Beitrittsverhandlungen mit der EU. Ministerpräsident Sanader sprach von einem „großen Tag für Kroatien“. Ein „großer Schritt in der Umsetzung unserer außenpolitischen Ziele“ sei gesetzt worden, sagte Präsident Stjepan Mesic, nun gehe es darum, daß sich Kroatien an die Arbeit mache, die getan werden müsse. Man habe in letzter Zeit oft vergessen, daß es nicht auf Kalenderdaten, sondern auf Reformen ankomme, mahnte Mesic. Die Kooperation mit dem Internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag bleibe weiter der Prüfstein, an dem die Beitrittsreife des Landes gemessen werde.
„Kriegsverbrecher selbst vor Gericht stellen“
Durchweg positiv nahmen auch die Oppositionsparteien die Nachricht auf. Endlich verlasse Kroatien den „Balkan-Express“, sagte Damir Kajin von der Istrischen Demokratischen Partei (IDS). Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Ivica Racan forderte, die Verhandlungen müßten nun so schnell und so effektiv wie möglich geführt werden, dabei komme es darauf an, kroatische nationale Interessen zu schützen. Vesna Pusic, die Vorsitzende der liberalen Kroatischen Volkspartei (HNS), warnte davor, die Schmerzhaftigkeit der Reformen zu unterschätzen, die nun fällig wären. Am Ende aber würden sie sich für das Land bezahlt machen.
Indes hat sich der flüchtige mutmaßliche Kriegsverbrecher Ante Gotovina zu Wort gemeldet. Über seinen Anwalt, der einen Artikel im „Wall Street Journal Europe“ veröffentlichte, bot Gotovina an, sich zu stellen, verlangte aber die Zusicherung, daß ihm nicht in Den Haag, sondern in Kroatien der Prozeß gemacht werde. Das Haager Tribunal könne ein faires Verfahren nicht garantieren. Kroatien aber habe die Chance, sich als europäisches Land zu erweisen, indem es seine Kriegsverbrecher selbst vor Gericht stellt, argumentiert Gotovinas Anwalt.
