Home
http://www.faz.net/-gpf-74h0q
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Kroatien Früherer Ministerpräsident Sanader zu Haft verurteilt

Der frühere kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist von einem Gericht in Zagreb wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde unter anderem schuldig gesprochen, illegale Provisionen von der Bank Hypo Alpe-Adria kassiert zu haben.

© REUTERS Verurteilt wegen Korruption: Ivo Sanader war bis Juli 2009 Ministerpräsident Kroatiens

Der frühere kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist am Dienstag in Zagreb in erster Instanz zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Gericht befand ihn im ersten Punkt der Anklage für schuldig, Mitte der neunziger Jahre eine illegale Provision in der Höhe von umgerechnet einer halben Million Euro für die Vermittlung eines Kredits der österreichischen Hypo Alpe-Adria Bank an die kroatische Regierung erhalten zu haben. Zweitens soll Sanader vom ungarischen Erdölkonzern MOL mit zehn Millionen Euro bestochen worden sein. Als Gegenleistung soll er den Ungarn einen über den Aktienanteil der MOL hinausgehenden Einfluss auf das Management der kroatischen INA verschafft haben.

Karl-Peter Schwarz Folgen:

Die Anklage hatte für den 59 Jahre alten Politiker die Höchststrafe von 15 Jahren gefordert. Sanader bekannte sich in beiden Anklagepunkten für nicht schuldig und bezichtigte die frühere Ministerpräsidentin Jadranka Kosor, mit Hilfe des Generalstaatsanwaltes eine Intrige gegen ihn angezettelt zu haben, um ihn politisch auszuschalten.

Mehr zum Thema

Gegen den einst mächtigsten Mann Kroatiens hat die Staatsanwaltschaft bisher vier Strafverfahren eingeleitet, ein fünftes ist in Vorbereitung. Ivo Sanader war von 2003 bis 2009 Ministerpräsident. Am 1. Juli 2009 trat er überraschend zurück, ohne sich über seine Beweggründe zu äußern. Da in den Medien schon seit langem Korruptionsgerüchte zirkulierten, wurde vermutet, dass der Ministerpräsident unter Druck gesetzt wurde.

Sanader übergab das Amt des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden der HDZ an seine enge Vertraute Jadranka Kosor, die jedoch sehr bald auf Distanz zu ihm ging. Im Januar 2010 versuchte er ein politisches Comeback. Auf einer Presskonferenz beschuldigte er seine Nachfolgerin, die Niederlage des HDZ-Kandidaten bei den Präsidentenwahlen verschuldet zu haben. Auf ihren Antrag wurde er daraufhin aus der Partei ausgeschlossen, behielt jedoch sein Mandat im Sabor (Parlament).

Indes wurden mehrere Politiker der HDZ verhaftet, die mit ihren Aussagen Sanader belasteten. Im Dezember 2010 hob der Sabor seine Immunität auf. Sanader, der sich gerade in Österreich aufhielt, wurde aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen und nach einigen Monaten an Kroatien überstellt.

Der erste seiner Strafprozesse beschäftigte sich mit zwei unterschiedlichen Fällen. Einer betraf eine Provision, die er Mitte der neunziger Jahre von der Hypo Alpe-Adria für die Aufnahme eines Kredits durch das kroatische Außenministerium erhalten haben soll.

Gesetz gegen „Kriegsgewinnler“

Die Anklage stützte sich dabei auf ein Gesetz gegen Kriegsgewinnler, das vor einem Jahr angenommen wurde. „Lex Sanader“ nannte es der Angeklagte in seinem Schlussplädoyer. Der zweite Teil der Anklage bezog sich auf die Übernahme der kroatischen INA durch den ungarischen Energiekonzern MOL.

Sanader soll den Ungarn gegen eine Zahlung von 10 Millionen Euro einen ungebührlichen Einfluss auf den INA-Vorstand zugesichert haben. Das nun gefällte Urteil stellt den MOL-INA-Deal in Frage. In beiden Anklagepunkten bekannte sich Sanader als nicht schuldig.

Quelle: FAZ.NET

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Russische Justiz Ukrainischer Regisseur zu 20 Jahren Haft verurteilt

Der ukrainische Regisseur Oleg Senzow ist von einem Gericht im russischen Rostow am Don zu 20 Jahren Lagerhaft wegen Terrorismus verurteilt worden. Der ukrainische Präsident Poroschenko geißelte das Urteil als ungerecht. Mehr

25.08.2015, 13:57 Uhr | Politik
Tuğçe-Prozess Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt

Das Urteil im Tuğçe-Prozess wurde heute verkündet. Das Landgericht Darmstadt hat den 18-jährigen Angeklagten Sanel M. zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. Mehr

16.06.2015, 13:43 Uhr | Gesellschaft
Strafe für Kino-Attentäter Zwölfmal lebenslänglich plus 3318 Jahre

Vor drei Jahren erschoss James Holmes zwölf Menschen in einem Kino und verletzte siebzig. Nun hat ein Richter über das Strafmaß entschieden - der Amokläufer soll nie wieder freikommen. Mehr

27.08.2015, 13:14 Uhr | Gesellschaft
Kroatien Die kroatische Hafenstadt Split

Wir reisen nach Split - nach Zagreb die zweitgrößte Stadt Kroatiens. Noch heute finden sich hier überall Spuren der Römer. Aber auch moderne Kunst und junges Design. Mehr

20.07.2015, 11:24 Uhr | Reise
Bayreuth Viereinhalb Jahre Haft für Bunkermann

Ein Mann aus der Nähe von Bayreuth unterschlägt 200.000 Euro Firmengelder. Damit baut er einen Bunker und hortet dort Sprengstoff und Drogen. Vor Gericht verstrickt er sich in Widersprüche. Jetzt ist er verurteilt worden. Mehr

27.08.2015, 15:28 Uhr | Gesellschaft

Veröffentlicht: 20.11.2012, 10:51 Uhr

Es gibt keine Zauberformel

Von Klaus-Dieter Frankenberger

Die Empörung über die jüngsten Tragödien ist verständlich und richtig. Aber angesichts der großen Völkerwanderung dieser Tage trägt sie nicht weit. Denn in Wahrheit gelangt man in der Flüchtlingskrise von einem Dilemma zum nächsten. Mehr 1 100