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Kroatien : Früherer Ministerpräsident Sanader zu Haft verurteilt

Verurteilt wegen Korruption: Ivo Sanader war bis Juli 2009 Ministerpräsident Kroatiens Bild: REUTERS

Der frühere kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist von einem Gericht in Zagreb wegen Korruption zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde unter anderem schuldig gesprochen, illegale Provisionen von der Bank Hypo Alpe-Adria kassiert zu haben.

          Der frühere kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader ist am Dienstag in Zagreb in erster Instanz zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt worden. Das Gericht befand ihn im ersten Punkt der Anklage für schuldig, Mitte der neunziger Jahre eine illegale Provision in der Höhe von umgerechnet einer halben Million Euro für die Vermittlung eines Kredits der österreichischen Hypo Alpe-Adria Bank an die kroatische Regierung erhalten zu haben. Zweitens soll Sanader vom ungarischen Erdölkonzern MOL mit zehn Millionen Euro bestochen worden sein. Als Gegenleistung soll er den Ungarn einen über den Aktienanteil der MOL hinausgehenden Einfluss auf das Management der kroatischen INA verschafft haben.

          Karl-Peter Schwarz

          Korrespondent für die Tschechische Republik, die Slowakei, Rumänien, Slowenien, Kroatien, Montenegro und Albanien mit Sitz in Wien.

          Die Anklage hatte für den 59 Jahre alten Politiker die Höchststrafe von 15 Jahren gefordert. Sanader bekannte sich in beiden Anklagepunkten für nicht schuldig und bezichtigte die frühere Ministerpräsidentin Jadranka Kosor, mit Hilfe des Generalstaatsanwaltes eine Intrige gegen ihn angezettelt zu haben, um ihn politisch auszuschalten.

          Gegen den einst mächtigsten Mann Kroatiens hat die Staatsanwaltschaft bisher vier Strafverfahren eingeleitet, ein fünftes ist in Vorbereitung. Ivo Sanader war von 2003 bis 2009 Ministerpräsident. Am 1. Juli 2009 trat er überraschend zurück, ohne sich über seine Beweggründe zu äußern. Da in den Medien schon seit langem Korruptionsgerüchte zirkulierten, wurde vermutet, dass der Ministerpräsident unter Druck gesetzt wurde.

          Sanader übergab das Amt des Ministerpräsidenten und des Parteivorsitzenden der HDZ an seine enge Vertraute Jadranka Kosor, die jedoch sehr bald auf Distanz zu ihm ging. Im Januar 2010 versuchte er ein politisches Comeback. Auf einer Presskonferenz beschuldigte er seine Nachfolgerin, die Niederlage des HDZ-Kandidaten bei den Präsidentenwahlen verschuldet zu haben. Auf ihren Antrag wurde er daraufhin aus der Partei ausgeschlossen, behielt jedoch sein Mandat im Sabor (Parlament).

          Indes wurden mehrere Politiker der HDZ verhaftet, die mit ihren Aussagen Sanader belasteten. Im Dezember 2010 hob der Sabor seine Immunität auf. Sanader, der sich gerade in Österreich aufhielt, wurde aufgrund eines internationalen Haftbefehls festgenommen und nach einigen Monaten an Kroatien überstellt.

          Der erste seiner Strafprozesse beschäftigte sich mit zwei unterschiedlichen Fällen. Einer betraf eine Provision, die er Mitte der neunziger Jahre von der Hypo Alpe-Adria für die Aufnahme eines Kredits durch das kroatische Außenministerium erhalten haben soll.

          Gesetz gegen „Kriegsgewinnler“

          Die Anklage stützte sich dabei auf ein Gesetz gegen Kriegsgewinnler, das vor einem Jahr angenommen wurde. „Lex Sanader“ nannte es der Angeklagte in seinem Schlussplädoyer. Der zweite Teil der Anklage bezog sich auf die Übernahme der kroatischen INA durch den ungarischen Energiekonzern MOL.

          Sanader soll den Ungarn gegen eine Zahlung von 10 Millionen Euro einen ungebührlichen Einfluss auf den INA-Vorstand zugesichert haben. Das nun gefällte Urteil stellt den MOL-INA-Deal in Frage. In beiden Anklagepunkten bekannte sich Sanader als nicht schuldig.

          Quelle: FAZ.NET

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