Kroatien Die politischen Gründe eines privaten Rücktritts

Einen Tag nach dem Rücktritt des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader reißen die Spekulationen über die möglichen Hintergründe nicht ab. Vor eineinhalb Jahren erst hatten die Wähler seine Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) abermals zur stärksten Partei und ihn zum zweiten Mal zum Ministerpräsidenten gemacht. Dass der durchsetzungsfreudige und energiegeladene Vollblutpolitiker mitten in der Legislaturperiode aufgeben könnte, hatten weder seine Freunde noch seine Gegner erwartet.

Die linke Opposition wirft ihm vor, das Land feige mit den gewaltigen wirtschaftlichen Problemen im Stich zu lassen, die sich in seiner Amtszeit angehäuft hätten, und fordert sofortige Neuwahlen. Einige Kommentatoren sprechen von einem jähen Rechtsruck in der regierenden HDZ, der ihn als Parteivorsitzenden praktisch entmachtet habe, andere wieder glauben, dass er sich lediglich freispielen wolle, um danach bei der Präsidentenwahl zu kandidieren. Sanaders Freunde in der Europäischen Volkspartei schließlich geben der EU die Schuld an seinem Rücktritt, denn sie sehe tatenlos zu, wie Slowenien mit seinem Veto gegen die Weiterführung der Beitrittsverhandlungen Kroatien im Streit um die Seegrenze in der Adria erpresse.

Vision des EU-Beitritts

Ein Körnchen Wahrheit dürfte in jeder dieser Hypothesen enthalten sein. Tatsächlich befindet sich Kroatien in einer schweren Krise, die mehrere Ursachen hat. Wirtschaftlich geht es steil bergab, was zum Teil an der weltweiten Rezession, vor allem aber den strukturellen Problemen liegt, deren Lösung zu lange aufgeschoben wurde. „Keine kroatische Regierung hat sich bisher mit der Konsolidierung des Haushaltes abgegeben oder versucht, das Wachstum des öffentlichen Sektors zu beschränken und die nötigen institutionellen Reformen durchzuführen“, sagt Katarina Ott, die Leiterin des Instituts für Öffentliche Finanzen in Zagreb. Man habe zu lange über die Verhältnisse gelebt, und der Preis, der dafür zu entrichten sei, werde in der Krise immer höher. Nun müssten unter ungünstigen Bedingungen zugleich die Wettbewerbsfähigkeit erhöht, das Budget- und das Leistungsbilanzdefizit abgebaut und die Schulden zurückgezahlt werden. Allein die Gehälter für den öffentlichen Dienst und die Ausgaben für Pensionen, Gesundheit und Sozialleistungen machen 70 Prozent des Staatshaushaltes aus.

Wirtschaftspolitische Kompetenz zählt nicht zu den starken Seiten des zurückgetretenen Ministerpräsidenten, der Literaturwissenschaft studiert hat. Sanader gehört aber auch nicht zu denen, die vor Schwierigkeiten zurückschrecken würden. Sanader führte seine HDZ aus der nationalistischen Sackgasse in den Kreis der christlich-demokratischen Parteien und säuberte sie von Extremisten. Er wagte es, gegen die Fluchthelfer im Staatsapparat vorzugehen, die den mutmaßlichen Kriegsverbrecher Ante Gotovina jahrelang dem Zugriff des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag entzogen hatten, und beseitigte damit das größte Hindernis für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der EU. Es war die Vision des EU-Beitritts, die Sanader leitete und ihn befähigte, energisch Maßnahmen der Art zu ergreifen, die er als Oppositionsführer noch als Verrat an den „nationalen Interessen“ abgelehnt hatte.

„Das ist kein europäisches Verhalten“

Die Umbildung des Führungsgremiums der HDZ nach Sanaders Rücktritt als Parteivorsitzender hat den rechten Flügel erheblich gestärkt. Die Tageszeitung „Veernji list“ vermutete am Donnerstag, dass Sanader entmachtet wurde, um den in die Affäre um den Ankauf von 39 Militärlastwagen verwickelten früheren Verteidigungsminister Berislav Ronevi und seine mutmaßlichen Komplizen zu schützen, unter denen sich prominente Politiker der Regierungspartei befinden sollen. Die Bekämpfung der Korruption steht weit oben auf der Liste der Forderungen der EU, stößt aber auf den heftigen Widerstand der Seilschaften, die in der Ära des ersten Staatspräsidenten Tudjman entstanden und bisher fast unbehelligt geblieben sind. Anfang Juni wurde ohne weitere Begründungen Polizeichef Vladimir Faber gefeuert, der erst im Oktober vorigen Jahres von der Regierung eingesetzt worden war, um dem Kampf gegen Korruption und organisiertes Verbrechen Glaubwürdigkeit zu verleihen. Schon damals wurde vermutet, dass der erfolgreiche Polizist, der sich politisch nicht instrumentalisieren lässt, gegen Sanaders Willen auf Druck des rechten HDZ-Flügels versetzt wurde.

Ob es zwischen diesen Vorgängen und dem Rücktritt Sanaders einen Zusammenhang gibt, ist noch offen. Auf der Hand hingegen liegt, dass die Haltung der EU in der Frage der slowenischen Blockade der kroatischen Beitrittsgespräche Sanader nicht nur tief enttäuscht, sondern auch seine Position gegenüber den Falken in der eigenen Partei geschwächt hat. Erweiterungskommissar Olli Rehns letzter Vermittlungsvorschlag war von Kroatien angenommen, aber von Slowenien zurückgewiesen worden. Danach erklärte Rehn, er sehe keinen Sinn mehr in weiteren Verhandlungen, die beiden Länder sollten ihre Differenzen selbst beilegen. Praktisch heißt das, dass Kroatiens Beitritt so lange auf Eis liegt, bis es der von Slowenien gewünschten Grenzregelung zustimmt. Dies hätte negative Auswirkungen auf die gesamte Region, denn auf dem Spiel steht die Glaubwürdigkeit der Erweiterungsperspektive, die die EU den Ländern des westlichen Balkans bietet. Bernd Posselt, der außenpolitische Sprecher der CSU im EU-Parlament, nannte den Rücktritt Sanaders ein „Alarmzeichen“. Rehn und die schwedische EU-Präsidentschaft hätten die slowenische Blockade „als bilaterales Problem verharmlost, statt aktiv an einer Lösung zu arbeiten“. Die „Heuchelei von Rat und Kommission der EU“ hätten die Krise in Zagreb ausgelöst.

Als Sanader am Mittwoch seine Entscheidung bekanntgab, gab er schon zu, dass sie „zum Teil etwas mit dem EU-Beitritt zu tun haben könnte“. Es war der einzige politische Hinweis, sonst berief er sich lediglich auf „persönliche Gründe“. In einem am Donnerstag erschienenen Interview mit der Tageszeitung „Jutarnji list“ äußerte er sich ausführlicher. Er habe seine ganze politische Autorität für den Beitritt des Landes zur EU verwendet, sagte Sanader, „doch die EU-Mitgliedstaaten haben kein Verständnis für Kroatien gezeigt, obwohl mir alle europäischen Politiker versicherten, dass wir im Streit mit Slowenien Recht haben“. Damit sei nicht nur Kroatien, sondern der ganzen Region ein „immenser Schaden“ zugefügt worden: „Ich konnte die slowenische Erpressung und die Hilflosigkeit der EU einfach nicht länger ertragen. Das ist kein europäisches Verhalten, es ist auch nicht demokratisch, und ich werde mich daran nicht beteiligen.“ Es gilt als unwahrscheinlich, dass sich Sanader nun tatsächlich ins Privatleben zurückziehen wird. Er ist zu sehr Politiker, um sich mit 56 Jahren von diesem Geschäft zu verabschieden.