Kroatien Del Ponte: Kroatien deckt Kriegsverbrecher

Der für den 17. März geplante Beginn von Verhandlungen mit Kroatien über einen EU-Beitritt wird wahrscheinlich verschoben, nachdem Carla Del Ponte, die Chefanklägerin beim Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, neue, schwere Vorwürfe gegen die Regierung in Zagreb erhoben hatte.

Der 2001 angeklagte und seither untergetauchte General Ante Gotovina bleibe „in der Reichweite kroatischer Behörden“, schreibt Del Ponte in einem Brief vom 4. März. Obwohl es in jüngster Zeit verstärkte Bemühungen gegeben habe, mit größerer Entschlossenheit gegen ihn und seine Unterstützer vorzugehen, sieht die Chefanklägerin wegen solcher „späten und marginalen“ Maßnahmen keinen Grund, ihr früheres Urteil über die unzureichende Zusammenarbeit Kroatiens mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) zu „modifizieren“.

„Tief in Regierungsstrukturen eingebettet“

Der Brief wurde am Freitag vergangener Woche bei einem Treffen Del Pontes mit dem luxemburgischen Außenminister und amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Asselborn in Den Haag übergeben. Neu und besonders schwerwiegend ist der Vorwurf, Bemühungen von Mitarbeitern des Haager Tribunals, Gotovina aufzuspüren, seien durch umfangreiche Geheimdienstsoperationen behindert worden. Schon in einem ausführlicheren Brief vom 11. Februar an Asselborn hatte die Chefanklägerin geschrieben, es gebe Beiweise, daß Angeklagte vor dem Kriegsverbrechertribunal durch „tief in die kroatischen Regierungsstrukturen eingebettete“ Operationen und Netzwerke „unterstützt, versteckt und vor einer Verhaftung geschützt“ worden seien.

Im Frühjahr 2004, so Frau del Ponte, hätten die Behörden bei acht anderen Angeklagten prompt reagiert und für ihre Überstellung nach den Haag gesorgt; im Fall Gotovina werde aber von der kroatischen Regierung nicht „alles in ihrer Macht stehende getan“ und gleichzeitig der Eindruck erweckt, als ließe man nichts unversucht.

EU verlangt „volle Zusammenarbeit“

Die Europäische Union hat die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen immer eindeutig an die Bedingung einer „vollständigen Zusammenarbeit“ mit dem Haager Kriegsverbrechertribunal geknüpft. Im Dezember vergangenen Jahres forderten die Staats- und Regierungschefs Kroatien in einer gemeinsamen Erklärung auf, die „notwendigen Schritte für eine vollständige Zusammenarbeit“ mit dem Gericht zu tun und den „letzten verbleibenden Angeklagten“, Ante Gotovina, so bald wie möglich aufzufinden und an das Haager Tribunal zu überstellen.

Am 21. Februar bekräftigten die EU-Außenminister, daß die „vollständige und bedingungslose“ Zusammenarbeit mit dem Tribunal für alle Staaten des westlichen Balkan die Voraussetzung für eine Annäherung an die EU sei; die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien könnte nur beginnen, wenn die von den Staats- und Regierungschefs genannte Bedingung erfüllt werde.

Entscheidung am 16. März?

Dies ist für eine Mehrheit der Mitgliedstaaten ohne die Überstellung Gotovinas nicht der Fall. Wie in Brüssel zu hören ist, bereiten EU-Diplomaten für das nächste Treffen der Außenminister am 16. März eine Entscheidung vor, die eine „Überprüfung“ des Datums zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen am Ende der luxemburgischen Präsidentschaft im Juni oder für den Fall eines neu eingetretenen Sachverhalts vorsieht. Länder wie Österreich, Ungarn und Slowenien bemühen sich dem Vernehmen nach um eine Lösung, die auf eine flexiblere Auslegung der Forderung nach vollständiger Zusammenarbeit mit dem ICTY hinausliefe.

Großbritannien, die Niederlande und die nordischen Staaten verlangen dagegen eine strikte Anwendung des Grundsatzes, wonach von einer zufriedenstellenden Zusammenarbeit nicht gesprochen werden könne, solange Gotovina sich auf freiem Fuß befinde.

„Hohe Regierungsvertreter trafen Gotovina“

In diesem Zusammenhang ist der Streit, ob der Aufenthaltsort des Flüchtigen bekannt sei, von Bedeutung. Nach Angaben von Frau Ponte gibt es „starke Beweise“, daß Gotovina sich - „wahrscheinlich die meiste Zeit“ - in der Region aufhalte. So hätten „hohe Regierungsvertreter“ unlängst ein Treffen mit ihm arrangiert, angeblich in der Nähe von Mostar in Bosnien-Hercegovina. Die Chance, ihn zu verhaften, sei jedoch vertan worden, weil weder die für seine Ergreifung zuständigen kroatischen Dienststellen noch die Behörden Bosnien-Hercegovinas über das Treffen informiert worden seien. Außerdem werde dem Angeklagten weiterhin seine Pension überwiesen.

Der Vorwurf der Chefanklägerin, daß der Aufenthaltsort Gotovinas hohen kroatischen Regierungsvertretern bekannt sei, werde durch Erkenntnisse der Nachrichtendienste einiger Mitgliedstaaten unterstützt, heißt es in Brüssel.

Von Nationalisten als Held verehrt

Der 49 Jahre alte General und frühere Unteroffizier in der französischen Fremdenlegion - deshalb hat er auch einen französischen Paß - war im August 1995 für die Operation „Oluja“ (Sturm) zur Rückeroberung der Krajina von den kroatischen Serben verantwortlich und wird deshalb in nationalistischen Kreisen als Held verehrt. Der Internationale Strafgerichtshof wirft ihm vor, er habe als Befehlshaber des Militärbezirks Split de jure und de facto die Kontrolle über die an dieser Operation beteiligten kroatischen Streitkräfte gehabt und sei daher zusammen mit anderen - einschließlich des in der Anklageschrift mehrfach genannten damaligen Staatspräsidenten Franjo Tudjman - mitverantwortlich für die Ermordung von „mindestens 150 Serben aus der Krajina“, der systematischen Zerstörung ihrer Häuser Dörfer und der Vertreibung von 150.000 bis 200.000 Menschen.

„Die kroatischen Behörden sind am besten ausgestattet, Gotovina aufzuspüren und nach Den Haag zu überstellen“, schreibt Del Ponte in ihrem jüngsten Brief. Die Gemeindienstoperationen gegen Mitarbeiter des Kriegsverbrechertribunals hätten bis in den März vergangenen Jahres und möglicherweise noch länger angedauert. „Erhebliche Geheimdienstressourcen wurden eingesetzt, um ICTY-Personal zu beschatten und alle Bemühungen, Ante Gotovina aufzuspüren, zu vereiteln.“

Die höchste Führung Kroatiens sei darüber informiert gewesen, habe aber nichts unternommen. Erst kürzlich, so Frau Del Ponte, sei sie von Präsident Mesi über den Abbruch dieser Maßnahmen informiert worden. In ihrem Brief vom 11. Februar hatte die Chefanklägerin geschrieben, man könne Ante Gotovina eben nicht gleichzeitig einen „Kriegshelden und ernsthaft gejagten Flüchtling nennen“.