Kritik nach GSG 9-Einsatz Uhl: „Der Einsatzbefehl kam zu spät“

Nach dem abgebrochenen Einsatz der Anti-Terroreinheit GSG 9 zur Befreiung des deutschen Frachters „Hansa Stavanger“ vor Somalia steht die Bundesregierung in der Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Der Einsatzbefehl für die GSG 9 ist zu spät gekommen.“ Eine Befreiung der „Hansa Stavanger“ hätte in den ersten Tagen nach der Entführung erfolgen müssen, bevor die Piraten das Schiff in ihren Unterschlupf an der Küste bringen konnten. Wegen anfänglichen Kompetenzgerangels innerhalb der Bundesregierung sei ein schneller Zugriff aber nicht möglich gewesen.

Uhl sprach von einem „ärgerlichen Fehlschlag, der die Piraten vor Somalia ermutigen dürfte, weitere deutsche Schiffe zu kapern“. Er forderte die Regierung auf, schnell Lehren aus dem abgebrochenen GSG-9-Einsatz zu ziehen. „Die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär scheint mir verbesserungsbedürftig zu sein“, sagte Uhl.

„Koordination muss besser werden“

Kritik an der Regierung kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Die Koordination innerhalb der Bundesregierung muss verbessert werden, damit künftig schneller gehandelt werden kann“, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Im Fall der „Hansa Stavanger“ habe Streit über Zuständigkeiten notwendige Beschlüsse verzögert.

Die Bundesregierung hatte am Wochenende Berichte nicht dementiert, wonach ein Einsatz der GSG 9 zur Befreiung der „Hansa Stavanger“ vor der somalischen Küste kurzfristig von Innenminister Schäuble (CDU) abgebrochen worden sei. Ein Sprecher des Innenministeriums äußerte lediglich, es würden zu operativen Aktionen der GSG 9 grundsätzlich keine Angaben gemacht. Nach Berichten mehrerer Nachrichtenagenturen sei der Einsatz Mitte vergangener Woche wegen zu hoher Risiken vorzeitig beendet worden. Die Reederei verhandele nun mit den Piraten über ein Lösegeld in Millionenhöhe.

„Risiko für Geiseln zu hoch“

Die französische Marine nahm unterdessen am Sonntag vor der Küste Somalias elf mutmaßliche Piraten fest, wie das Verteidigungsministerium in Paris mitteilte. Dazu sagte ein Sprecher des Ministeriums, die Piraten seien mit zwei schnellen kleinen Booten und einem sogenannten Mutterschiff unterwegs gewesen. An Waffen seien unter anderem Schnellfeuergewehre und Raketen gefunden worden. Außerdem wurde bekannt, dass somalische Piraten am Samstag den unter Flagge Maltas fahrenden griechischen Frachter „Ariana“ etwa 250 Seemeilen südwestlich der Seychellen gekapert haben. Von der aus 24 Ukrainern bestehenden Mannschaft des mit 35.000 Tonnen Lebensmitteln beladenen Schiffes wurde nach den vorliegenden Informationen niemand verletzt, wie ein Sprecher der Reederei sagte.

Zu der Aktion der GSG 9 hieß es in Berlin, die geplante Befreiung sei eingestellt worden, weil das Risiko für die 24 Geiseln zu groß gewesen wäre. Unter ihnen sind fünf Deutsche. Die Piraten an Bord des Containerschiffs hätten die Wachen verdoppelt und jede Schiffsbewegung vor der Küste beobachtet. Nun werde das GSG-9-Kommando wieder nach Deutschland verlegt. Schäuble habe persönlich den Einsatz abgebrochen. Es habe während der drei Wochen langen Vorbereitungen der Aktion mehrfach Streit zwischen den beteiligten Ministerien gegeben. Das Auswärtige Amt habe dem Innenministerium vorgeworfen, ohne Not die amerikanische Regierung eingebunden zu haben. Doch hieß es auch, Schäuble und Außenminister Steinmeier (SPD) hätten sich zunächst gleichermaßen für die GSG-9-Aktion eingesetzt.

Amerika soll Zustimmung verweigert haben

Die deutschen GSG-9-Polizisten seien vom amerikanischen Hubschrauberträger „Boxer“ in die Nähe der „Hansa Stavanger“ gebracht worden. Der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten Obama, Jones, habe aber die notwendige Zustimmung für den Einsatz verweigert. Die GSG-9-Truppe sei von Kampfschwimmern der deutschen Marine unterstützt worden, habe aber vergeblich auf einen günstigen Moment für einen Überraschungsangriff gewartet. Mehr als 200 GSG-9-Polizisten seien beteiligt gewesen. Das Kommando sei eine Woche nach der Entführung des Schiffs mit sechs Hubschraubern, Waffen und Spezialausrüstung in die kenianische Hafenstadt Mombasa verlegt worden. Zudem seien Ärzte und Mitarbeiter des Technischen Hilfswerkes nach Kenia geflogen.

Das Schiff der Reederei Leonhardt & Blumberg war am 4. April entführt worden. Der Kapitän und vier Offiziere sind deutsche Staatsbürger. Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion Trittin hat unterdessen eine Anfrage in den Bundestag eingebracht. Er will wissen, ob der Abbruch des Unternehmens an mangelnder Unterstützung durch die Vereinigten Staaten und an Auseinandersetzungen zwischen dem auswärtigen Ministerium, dem Innenministerium und dem Verteidigungsministerium gelegen habe.

Piraten festgenommen, verhört und auf freien Fuß gesetzt

Der Angriff auf ein Schiff in der Nähe der Seychellen im Indischen Ozean war nur kurz nach einem versuchten Überfall auf ein norwegisches Handelsschiff erfolgt, der jedoch am Freitag von der portugiesischen Marine vor Somalia verhindert worden war. Wie portugiesische Medien unter Berufung auf die Streitkräfte berichteten, wurden die Seeräuber vorübergehend festgenommen, Waffen wurden sichergestellt. Die Piraten seien nach einer Verfolgungsjagd gestellt worden. Die Angreifer seien verhört und entwaffnet worden. Danach wurden sie in Absprache mit den somalischen Behörden wieder auf freien Fuß gesetzt.