Krisentreffen im Weißen Haus Noch keine Einigung über Rettungspaket

Das Krisengespräch im Weißen Haus über das 700 Milliarden Dollar schwere Rettungsprogramm für den angeschlagenen amerikanischen Finanzsektor ist ohne greifbares Ergebnis zu Ende gegangen.

„Ich glaube, wir werden zu einer Einigung kommen, aber es gibt noch viel zu tun“, sagte der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama nach dem Treffen am Donnerstag. Er war wie sein Konkurrent John McCain vom amerikanischen Präsidenten George W. Bush zu dem beispiellosen Treffen gebeten worden.

Sabotage aus Wahlgründen?

Vertreter der Demokraten kritisierten im Anschluss, der Republikaner McCain habe eine Einigung bei dem Treffen aus wahltaktischen Gründen sabotiert. Bush wollte mit dem Treffen der Präsidentschaftskandidaten und ranghoher Mitglieder des Bankenausschusses beim Kongress zeigen, wie ernst seine Regierung die Finanzkrise nimmt.

„Wir wissen, dass wir so schnell wie möglich etwas unternehmen müssen.“ Er hoffe „sehr bald“ eine Einigung über den Banken-Rettungsplan der Regierung erzielen zu können. „Wir sind in einer ernsten wirtschaftlichen Krise, sollten wir dieses Gesetz nicht verabschieden.“

Das Krisengespräch brachte jedoch nicht den erhofften Durchbruch: Es habe noch nie eine Einigung über das Rettungspaket gegeben, erklärte McCain nach dem Treffen im TV-Sender ABC News. Es gebe weder bei Republikanern noch bei Demokraten eine Mehrheit, die „irgendetwas“ zustimmen würden, fügte sein Wahlkampfberater Steve Schmidt hinzu.

„Fehlerbehafteter“ Plan

Die Äußerungen McCains wurden von den Demokraten mit Empörung aufgenommen. McCain habe dem Prozess nicht genützt, sondern nur geschadet, sagte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Bezüglich des Rettungsplans für den angeschlagenen Finanzsektor bestand entgegen vorheriger Ankündigungen keine einheitliche Linie: Das ranghöchste republikanische Mitglied des Bankenausschusses beim Kongress, Richard Shelby, sagte, Finanzminister Henry Paulson habe einen „fehlerbehafteten“ Plan vorgelegt, um die Banken für 700 Milliarden Dollar von zweifelhaften Krediten zu entlasten.

Dieser müsse vom Kongress noch sorgfältiger überprüft werden, sagte Shelby. Die Demokraten legten derweil einen Plan zur Unterstützung von Familien vor, die von der Finanzkrise betroffen sind. Für die „durchschnittlichen Bürger“ sollen demnach 56,2 Milliarden Dollar bereitgestellt werden. Im Anschluss an die Gespräche im Weißen Haus diskutierten die Mitglieder des Bankenausschusses mit Finanzminister Henry Paulson und FED-Chef Ben Bernanke über Möglichkeiten einer Einigung. Die Gespräche sollten am Freitag (17.30 MESZ) fortgesetzt werden.

Trotz der ausstehenden Entscheidung reagierten die amerikanischen Börsen positiv auf die Entwicklung. Der Dow Jones kletterte um 1,82 Prozent. Der Technologie-Index Nasdaq legte um 1,43 Prozent zu und schloss bei 2186,57 Punkten.

Allerdings wurden die Marktteilnehmer Zeuge einer neuen Bankenpleite: Die stark unter Druck geratene Sparkasse Washington Mutual wurde von den Behörden geschlossen und soll für 1,9 Milliarden Dollar von JPMorgan Chase übernommen werden. Unklar war nach dem Krisentreffen im Weißen Haus, ob Obama und McCain sich am Freitagabend in ihrem ersten von drei TV-Duellen gegenüberstehen würden: Obama äußerte die Hoffnung, dass das Duell an der Universität von Mississippi wie geplant stattfinden könne. McCain traf über seine Teilnahme jedoch noch keine Entscheidung.