04.10.2008 · Nicolas Sarkozy will die Krise im internationalen Finanzsystem nutzen, um an zwei ehernen europäischen Grundsätzen zu rütteln: den Defizitgrenzen und dem Subsidiaritätsprinzip. Die Idee einer „europäischen Wirtschaftsregierung“ gilt ihm als wegweisend.
Von Michaela Wiegel, Paris
© Koester/F.A.Z.
Vor dem „Krisengipfel“ im Elysée-Palast an diesem Samstag sind die Divergenzen über das europäische Krisenmanagement im Finanzsektor nicht mehr zu verbergen. Kaum hatte Präsident Sarkozy die Einladung an die anderen drei europäischen Mitglieder der G 8, an Deutschland, Großbritannien und Italien, ausgesprochen, versuchte der vom heimischen Rezessionsszenario gebeutelte Gastgeber schon die Tagesordnung zu diktieren. Am Freitag sagte der Staatschef Termine ab, um am Telefon den Minigipfel vorzubereiten, zu dem auch EZB-Präsident Trichet und der Vorsitzende der Euro-Zone, Juncker, erwartet werden.
Nicolas Sarkozy will die Umwälzungen im internationalen Finanzsystem nutzen, um an gleich zwei europäischen Grundsätzen zu rütteln: an den Defizitgrenzen und am Subsidiaritätsprinzip in der Wirtschaftspolitik. Zu letzterem Grundsatz lautet die Überzeugung Sarkozys, dass eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik erfordert, in Krisenzeiten mehr denn je. Die Idee einer „europäischen Wirtschaftsregierung“, die er zeitweise nicht mehr erwähnt hatte, gilt ihm jetzt wieder als wegweisend.
„Es gibt keine andere Wahl“
Seine Initiative begründet Sarkozy dabei mit dem Hinweis auf die derzeit ausufernden nationalen Alleingänge in Europa. Die Missstimmung richtet sich vor allem gegen die irische Regierung, die angekündigt hat, die Verbindlichkeiten der irischen Banken in Höhe von 400 Milliarden Euro per Staatsbürgschaft zu garantieren. Das ist doppelt so viel wie die irische Wirtschaftsleistung pro Jahr. Sarkozy hält das für eine eindeutige Wettbewerbsverzerrung. Den europäischen Kontrollbehörden traut Sarkozy nicht zu, gegen die Multiplikation der unabgestimmten nationalen Rettungsversuche einen europäischen Kurs zu verteidigen. Deshalb will Sarkozy im Quartett eine europäische Antwort auf die internationale Finanzkrise entwerfen. Zugleich will er den Gipfel für die heimische Bühne nutzen: Sarkozy ist arg in Bedrängnis geraten, weil Frankreich jetzt entgegen seiner Wahlversprechen in Rezession und höhere Arbeitslosigkeit abgleitet. Das „negative Wachstum“, wie Finanzministerin Lagarde die Rezession nennt, macht es Frankreich zudem noch schwerer, sein Defizit unter Kontrolle zu bekommen.
„Haushaltsdisziplin adieu“ lautet daher der Schlachtruf, mit dem Sarkozys Berater derzeit durch die Medien ziehen. An vorderster Front kämpft Henri Guaino, Sarkozys Edelfeder, der die dramatische Krisenrede von Toulon verfassen durfte. Der Präsident hatte in der Stadt am Mittelmeer eine Brandrede gegen die unverantwortliche Finanzwelt gehalten und geschworen, die Ersparnisse der Franzosen zu schützen, notfalls mit Steuergeldern. „Die Maastricht-Kriterien sind für gewöhnliche Zeiten festgeschrieben“, sagte Guaino dem Sender Canal Plus. Doch derzeit erlebe die EU einen Finanzschock, der verlange, die Regeln zu lockern. „Das Defizit ist derzeit nicht mehr die Priorität der Prioritäten. Die Priorität ist, das Weltfinanzsystem zu retten und damit die Ersparnisse der Bürger. Es gibt keine andere Wahl“, sagte Guaino.
Aber auch Premierminister Fillon, der wie Guaino 1992 im Referendum über den Maastricht-Vertrag mit Nein gestimmt hatte, sich aber als Regierungschef zum Wächter der Haushaltsdisziplin aufgeschwungen hat, dramatisiert jetzt die Krise. In Antibes, wo die Parlamentsfraktion der Präsidentenpartei UMP bei Champagner und Canapés über die kommenden düsteren Zeiten nachdachte, sprach Fillon am Freitag von einer „Finanzkatastrophe“ mit verhängnisvollen Folgen. Er segnete Milliardenpläne ab, mit denen der Bausektor und der Mittelstand aus dem Konjunkturtal geholt werden sollen. Über die Finanzierung des auf sechs Milliarden Euro geschätzten Programms für die Bauwirtschaft und des Zwei-Milliarden-Programms für den Mittelstand macht sich auch Haushaltswächter Fillon vorerst keine Sorgen. Von der EU erwartet er Nachsicht. Gefragt sei jetzt europäische Geschlossenheit.
„Unmut“ über deutsche Starrköpfigkeit
Aus dem Beraterkreis des Staatspräsidenten wird derweil „Unmut“ über die deutsche Starrköpfigkeit laut, sich gemeinsamen Plänen zu verschließen und nach der Methode „Jeder kehrt vor seiner eigenen Tür“ vorzugehen. Namentlich genannt werden wollten die Berater jedoch nicht, die etwa „Le Monde“ zitiert. Aber wie schon in der Vergangenheit richten sich die Vorwürfe gegen Finanzminister Steinbrück, der Ideen über einen staatlichen europäischen Rettungsschirm für die Banken der Euro-Zone torpediert habe. „Alle denken nach, aber Steinbrück will nicht die kleinste Zusatzausgabe, weil der Wahlkampf naht“, schreibt „Le Monde“.
Sarkozy hatte Finanzministerin Lagarde vorgeschickt, im „Handelsblatt“ über eine „europäische Auffanglösung“ für bedrohte Banken nachzudenken. Doch aus Berlin kam ein kategorisches Nein, bevor der Vorschlag überhaupt Form angenommen hatte. Nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Balkenende im Elysée-Palast dementierte Sarkozy wie sein Gast, ein 300-Milliarden-Fonds vorgeschlagen zu haben. Balkenende sprach sich hingegen dafür aus, dass jedes Mitgliedsland 3 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (also zusammen mehr als 350 Milliarden Euro) für einen europäischen Sicherungsfonds zur Verfügung stellen solle.
Sarkozy ärgert es schon lange, dass sich die Bankiers in der Vergangenheit seine Einmischungsversuche verbeten haben. Jetzt schimpft er umso ungehemmter über die raffgierigen Finanzhaie. Die Chefs der sieben französischen Großbanken, die Sarkozy diese Woche in den Elysée-Palast einbestellt hatte, sagten nach dem Treffen fast erleichtert, die Beschimpfungen von Seiten des Staatspräsidenten seien „auf normalem Niveau“ geblieben. Sarkozy hat es dem französischen Notenbankchef Christian Noyer nicht verziehen, dass er in der Kerviel-Affäre das Krisenmanagement allein mit der Société-Générale-Spitze organisierte - ohne Sarkozy um Rat zu fragen. Der erfuhr von dem Spekulationsskandal erst, als das Schlimmste vorbei war.
So weit kommts noch...
Markus Leibold (MSL)
- 04.10.2008, 02:23 Uhr
Angst
heinz herzing (heinz48)
- 04.10.2008, 09:59 Uhr
Starker Staat = schwaches Volk!
E Pohlhausen (egbp)
- 04.10.2008, 10:57 Uhr
Solche Wirtschaftskriege sind faktisch schon heiß!
Herold Binsack (Devin08)
- 04.10.2008, 12:28 Uhr
Interessant
Benedikt Gresser (Benediktus)
- 04.10.2008, 13:06 Uhr
