Krise zwischen Rußland und Georgien Tiflis im Würgegriff

Rußland wird so schnell die Blockade Georgiens nicht aufheben, obschon Tiflis die russischen Offiziere, die wegen Spionage verhaftet worden waren, an die Russen übergeben hat. Das hat Außenminister Lawrow am Dienstag deutlich gemacht. Die Blockade könnte Georgien hart treffen, denn es geht dabei um die Unterbrechung nicht nur der Verkehrsverbindungen, sondern auch des Post- und Zahlungsverkehrs. Nach russischen Angaben schwankt die Summe, die georgische Gastarbeiter von Rußland aus in die Heimat überweisen oder in bar nach Hause bringen, zwischen 350 Millionen und einer Milliarde Dollar. Das entspricht zwischen 5,5 Prozent und 15,6 Prozent des georgischen Bruttoinlandprodukts, das im vergangenen Jahr 6,4 Milliarden Dollar betrug.

Die Zeitung „Kommersant“ berief sich auf Gewährsleute in der russischen Führung, die von einem „kalten Frieden“ sprachen, den Rußland Georgien auferlegen werde, um Tiflis zu zeigen, daß man den großen Bruder im Norden nicht ungestraft mit Worten beleidigen und politisch provozieren dürfe. Auch Lawrow bezichtigte die georgische Führung der Provokation und daß diese ein Feindbild vom „häßlichen Rußland“ nach innen und außen verbreite. Aber es geht um weit mehr.

Opposition stärkt Saakaschwili den Rücken

Bislang war es russische Politik, Sanktionen gegen einen anderen Staat, wenn dieser Iran oder Nordkorea hieß, auch deshalb abzulehnen, weil das die Bevölkerung treffe, nicht aber die politischen Entscheidungsträger, die für sich immer Rat wüßten. Überhaupt seien diplomatische Bemühungen Sanktionen vorzuziehen, um Konflikte zu lösen. Im Falle Georgiens ist jedoch nicht auszuschließen, daß man in Moskau darauf hofft, eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage in dem Nachbarstaat werde die Einwohner gegen die Führung um Präsident Saakaschwili aufbringen. Der gleiche Mechanismus war Anfang des Jahres gewählt worden, als Rußland überraschend die Einfuhr georgischen Weines verbot. In der Folge hatte Georgien deswegen in der Tat mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen, aber keineswegs in dem Maße, wie befürchtet worden war.

Die georgische Wirtschaft wuchs im ersten Quartal um 6,2 Prozent, und die Ausfuhren stiegen sogar um 35 Prozent. Die Blockadepolitik, für die sich Rußland nun entschieden hat, ist freilich von stärkerem Kaliber. Georgische Oppositionspolitiker haben der Führung um Saakaschwili unterdessen in der Spionageaffäre um die russischen Offiziere trotz der bevorstehenden Lokalwahlen den Rücken gestärkt. Georgien will sich nun an die Staatengemeinschaft wenden.

Vorwurf der schleichenden Landnahme

Für die Mehrheit der internationalen Beobachter und auch einen Teil der russischen Medien unterliegt es keinem Zweifel, daß die jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Tiflis und Moskau ebenso wie vorangehende ihren Grund in der Rolle haben, die Rußland seit den frühen neunziger Jahren in Transkaukasien, insbesondere in dem Konflikt zwischen der georgischen Zentrale und den georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien, gespielt hat und noch spielt. So unterstützten russische Militärs gemeinsam mit Freiwilligen aus dem Nordkaukasus zuerst den Aufstand der Abchasen gegen Tiflis. Für die russische Vermittlung als „Friedensstifter“ in beiden Konflikten mußte Saakaschwilis Amtsvorgänger Eduard Schewardnadse dann mit dem Verzicht auf eine möglichst schnelle Annäherung an den Westen bezahlen: Georgien wurde nolens volens Mitglied in der GUS, und russische Friedenstruppen in Südossetien und Abchasien wurden praktisch zum Schutzschild für die separatistischen Führungen in beiden Provinzen.

Rußland teilte zudem später Pässe an Südosseten und Abchasen aus und machte sie so faktisch zu Bürgern der Rußländischen Föderation. Es umging damit die internationale Sanktionspolitik, die die Separatisten zum Einlenken zwingen sollte. Ohne die russischen Soldaten, vor allem aber ohne die Wirtschaftshilfe und die Wirtschaftsbeziehungen Rußlands mit den abtrünnigen Provinzen hätten diese keine Chance gehabt, mehr als ein Jahrzehnt durchzuhalten. Saakaschwilki hat den Russen zudem vorgeworfen, sie würden eine schleichende russische Landnahme in beiden abgefallenen Provinzen betreiben.

Rußland will seine Trümpfe nicht verlieren

Offiziell unterstützt Rußland nach wie vor im Grundsatz die Haltung der internationalen Staatengemeinschaft, der UN und der OSZE, die weder Abchasien noch Südossetien als eigenständige Staaten anerkennen und auf der Integrität des georgischen Staatsterritoriums bestehen. Aber Moskau ist kaum bereit, die Hebel, die es in der Region besitzt, aus der Hand zu geben. Erst letzthin hat Präsident Putin aber gegen die internationale Rechtsauffassung in Sachen Georgien das Selbstbestimmungsrecht der Völker gesetzt, das Abchasen und Südossetien nicht einfach vorenthalten werden dürfe. In der selbsternannten Republik Südossetien soll Anfang November eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abgehalten werden. Auf mittlere Sicht will die südossetische Führung die Aufnahme in die russische Föderation erreichen. In Abchasien setzt man eher auf Unabhängigkeit und enge Beziehungen zu Rußland.

In Georgien schwankte die Stimmung in den vergangenen Jahren immer wieder zwischen der Befürwortung eines gewaltsamen Versuches zur Wiederherstellung der Einheit des Staatsterritoriums und Programmen zur friedlichen Überwindung des Konfliktes, unter anderem durch wirtschaftliche Anreize für die Bevölkerung in Abchasien und Südossetien. Hinzu kam jüngst der Versuch Saakaschwilis, die Formel für die Stationierung von Friedenstruppen in den abtrünnigen Provinzen zu verändern, um die internationale Staatengemeinschaft stärker ins Spiel zu bringen mit dem Ziel, den beherrschenden Einfluß der Russen zu verringern. Rußland lehnt jede Änderung strikt ab, weil es nicht zu unrecht befürchtet, jene politischen und militärischen Trümpfe in der Region zu verlieren, die eine eigenständige Außen- und Sicherheitspolitik behindern und Tiflis in Abhängigkeit von Moskau halten sollen.

Vorwürfe aus Tiflis, die russischen Friedenstruppen würden ihre Aufgaben nicht erfüllen und lediglich helfen, die Spaltung des Landes zu verewigen, seien aus der Luft gegriffen. Bei alledem geht es auch um Georgiens Wunsch, Mitglied der Nato zu werden. Das bringt vor allem die Amerikaner in dieser Region stärker ins Spiel, und das ist, wie auch die Präsenz der Amerikaner in Zentralasien, den Russen ein Dorn im Auge. Ungelöste Territorialkonflikte gelten indessen wenigstens als Barriere für die Aufnahme eines Staates in die Nato. So lange Georgien diese nicht lösen kann, auch weil Rußland daran kein Interesse hat, das die Separatisten unterstützt, glaubt man die georgische Führung im Griff zu haben, der in Tiflis als Würgegriff betrachtet wird.