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Veröffentlicht: 19.04.2017, 22:17 Uhr

Krise in Venezuela Demonstranten bei Protesten gegen Maduro erschossen

Die Lage in Venezuela eskaliert: Präsident Maduro lässt 500.000 Mitglieder der Milizen bewaffnen, und in Caracas kommt es zu blutigen Zusammenstößen bei einer Massendemonstration der Opposition.

© EPA Dicke Luft: Demonstranten gegen Präsident Maduro in Caracas, Venezuela

Bei abermaligen Massenprotesten gegen Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro sind am Mittwoch mindestens zwei Menschen getötet worden. Tausende Menschen versammelten sich unter anderem in der Hauptstadt Caracas zu einer Demonstration gegen den Sozialisten. Zuvor hatte Maduro die Sicherheitsmaßnahmen drastisch verschärft, um das Land vor einem „Putsch“ zu schützen.

Ein 17 Jahre alter Student sei durch eine Kugel am Kopf schwer verletzt worden, verlautete aus Medizinerkreisen. Später sei er im Krankenhaus gestorben. Laut Augenzeugen feuerte ein Unbekannter von einem Motorrad aus den tödlichen Schuss ab. Auch in San Cristóbal im Westen des Landes wurde einer 23 Jahre alte Frau in den Kopf geschossen, wie aus der Staatsanwaltschaft verlautete.

Nationale Miliz bewaffnet

Die Opposition wirft Anhängern Maduros vor, gezielt gegen Demonstranten vorzugehen. Sie fordert Neuwahlen und macht Präsident Nicolás Maduro für die schwere politische und ökonomische Krise in dem Land mit den größten Ölreserven verantwortlich. Auslöser der seit Anfang April andauernden Proteste war die zeitweise Entmachtung des Parlaments.

Die Polizei setzte in Caracas massiv Tränengas ein, um Demonstranten auseinanderzutreiben – über der Route lagen Tränengaswolken. Seit Ausbruch der Unruhen Anfang April kamen sieben Menschen ums Leben. Schlägerbanden auf Motorrädern versuchen immer wieder, die Aufmärsche der Opposition zu stören und scheuen nicht vor dem Einsatz von Schusswaffen zurück.

45954383 © EPA Vergrößern Gut gerüstet: Lilian Tintori (M.), Frau des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo Lopez

Präsident Maduro will als Antwort auf die angespannte Lage alle 500.000 Mitglieder der Nationalen Miliz mit Gewehren ausrüsten. Die Reservistentruppe war nach dem Putschversuch 2002 gegen den damaligen Staatschef Hugo Chávez aufgestellt worden.

„Mutter aller Demonstrationen“

Oppositionsführer Henrique Capriles sagte, dass Land brauche nicht mehr Waffen, sondern Lebensmittel und Medikamente. Viele Zufahrtsstraßen nach Caracas und Metrostationen waren geschlossen, um eine Anreise zu der Oppositions-Demonstration zu erschweren. Bei einer Gegendemonstration marschierten Zehntausende Anhänger der Sozialisten. Maduro, Nachfolger des 2013 gestorbenen Chávez, war am Mittwoch exakt vier Jahre im Amt. Die Opposition nannte den Marsch am Mittwoch die „Mutter aller Demonstrationen“. Wegen der Krise und der zunehmenden Gewalt hatten zuletzt tausende Menschen das Land verlassen und flüchteten vor allem in das Nachbarland Brasilien.

45954378 © AP Vergrößern In die Enge getrieben: Demonstranten in Caracas

Im Parlament hat das Oppositionsbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ aus konservativen, Liberalen, sozialdemokratischen und indigenen Parteien zwar eine deutliche Mehrheit, ist aber de facto politisch wirkungslos. Der von den Sozialisten dominierte Oberste Gerichtshof hob immer wieder Parlamentsentscheidungen auf – und Maduro versucht, mit Notstandsdekreten am Parlament vorbeizuregieren.

Bei Demonstrationen seit 2014 über 40 Menschen gestorben

Einer der Anführer der Opposition, Leopoldo López, sitzt eine fast 14-jährige Haftstrafe ab. Der amerikanische Präsident Donald Trump forderte zuletzt seine sofortige Freilassung. López wurde verurteilt, weil bei regierungskritischen Demonstrationen, zu denen López aufgerufen hatte, 2014 über 40 Menschen gestorben waren. Das Land steht nach 17 Jahren sozialistischer Regierung vor dem Bankrott und muss fast monatlich mehrere Milliarden Euro an Auslandskrediten bedienen.

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Deshalb und wegen der hohen Inflation können kaum noch Lebensmittel und Medikamente importiert werden, die in Euro oder Dollar zu bezahlen sind. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die Wirtschaftsleistung 2017 um 7,4 Prozent schrumpft. Die Inflationsrate könnte bei 720 Prozent liegen. Für das kommende Jahr rechnet der IWF sogar mit einer Teuerungsrate von rund 2000 Prozent. Dadurch wird es für die Bürger immer schwieriger, an bezahlbare Lebensmittel zu kommen. Gewalt und Repression haben stark zugenommen.

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Von Reinhard Müller

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