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Krise in Katalonien : Flucht nach Brüssel

Absetzbewegungen: Carles Puigdemont soll nach Belgien gereist sein – um der Anklage zu entkommen? Bild: Reuters

Während in Madrid gegen die abgesetzte katalanische Regionalregierung geklagt wird, bleibt es in Barcelona am ersten Arbeitstag nach der Aktivierung des Artikels 155 ruhig. Puigdemont und fünf seiner Minister sind unterdessen nach Brüssel gereist.

          Am Morgen begnügte sich Carles Puigdemont mit einem kurzen „Bon Dia“ im Internetdienst Instagram, versehen mit einem Foto, das den blauen Himmel über dem Innenhof des Präsidentenpalastes zeigte. Doch außer dem Wetter, das zum Tag passte, sprach wenig dafür, dass das Foto auch wirklich am Montag aufgenommen wurde. Offenbar legte er damit eine falsche Fährte: Am frühen Nachmittag meldeten die spanische und katalanische Presse, der abgesetzte katalanische Regierungschef und mehrere Mitglieder seiner Regierung seien nach Brüssel gereist. Der Anwalt Paul Bekart bestätigte das am Abend. Unter den mitgereisten Ministern soll auch der bisherige Innenminister sein. Puigdemonts Stellvertreter Oriol Junqueras blieb dagegen in Katalonien. Unklar ist bislang allerdings, ob Puigdemont in Belgien Asyl beantragen will.

          Livia Gerster

          Redakteurin im Ressort Politik der F.A.Z.

          Hans-Christian Rößler

          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Vergeblich warteten nationale und internationale Kamerateams seit dem frühen Morgen vor dem Haupteingang seines Amtssitzes – manche hatten sich auch am Hintereingang in Stellung gebracht – auf ihn. Am Nachmittag gab es eine erste Erklärung dafür. Generalstaatsanwalt José Manuel Maza gab bekannt, Carles Puigdemont und seine Minister wegen „Rebelión“ und „Sedición“ und weiterer Delikte anzuklagen. Dem wollten Puigdemont und seine Mitstreiter offenbar durch ihre Reise nach Belgien zuvorkommen. Bei einer Verurteilung wegen Auflehnung gegen die Staatsgewalt drohen ihnen bis zu 30 Jahre Haft. Auch die Mitglieder des Parlamentspräsidiums, die am Freitag die Unabhängigkeitserklärung auf den Weg gebracht haben, aber noch Immunität genießen, werden vor Gericht gestellt.

          Der Generalstaatsanwalt verzichtete zunächst darauf, die sofortige Inhaftierung der Angeklagten zu verlangen. Das könnte aber später geschehen, sagte Maza. Die „Audiencia Nacional“, das oberste spanische Strafgericht in Madrid, werde die Mitglieder der früheren katalanischen Regierung „mit Dringlichkeit“ als Beschuldigte vorladen. Sollten sie nicht erscheinen, könnten sie sofort festgenommen werden. Die Mindestkaution solle gegebenenfalls mehr als sechs Millionen Euro betragen. Es wird erwartet, dass die Verfahren, die auf einer mehr als hundert Seiten umfassenden Anklageschrift beruhen, nicht vor der vorgezogenen Wahl am 21. Dezember abgeschlossen sind. Doch nun ist unklar, ob es dazu kommt, sollten Puigdemont und seine Mitstreiter länger in Belgien bleiben. Am Wochenende hatte der belgische Einwanderungsminister Theo Francken Puigdemont Asyl angeboten, sollte ihn  in Spanien kein gerechtes Verfahren erwarten.

          In Barcelona hatte die Arbeitswoche nach der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens und der Aktivierung des Artikels 155 unspektakulär und alltäglich begonnen: Touristen schoben sich fotografierend durch die Altstadt, Paare lauschten auf den Treppenstufen vor der Kathedrale den Straßenmusikern, und die Polizisten der katalanischen Regionalpolizei (Mossos), die wie früher um den Präsidentenpalast postiert waren, plauderten entspannt mit den Angestellten angrenzender Läden. Einzelne Fahnenträger, sowohl der spanischen Nationalfahne als auch der katalanischen Estelada, von den Journalisten vor dem Präsidentenpalast angezogen, nutzten ihre Chance auf Aufmerksamkeit und sprachen bereitwillig in alle Kameras.

          Anklage gegen Puigdemont : Höchststrafe von 30 Jahren möglich

          Im Präsidentenpalast tat sich nichts. Nur der abgesetzte Verkehrs- und Umweltminister Josep Rull veröffentlichte ein Foto von sich am Arbeitsplatz bei Twitter. Auf dem Bild ist auch eine Zeitung vom Montag zu sehen. Daraufhin wurde Rull laut der Zeitung „La Vanguardia“ von der katalanischen Regionalpolizei wegen Amtsanmaßung verwarnt. Später verließ er sein Büro, um an einer Sitzung seiner Pdecat-Partei teilzunehmen. Andere führende Politiker erschienen erst gar nicht an ihren Arbeitsplätzen.

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