Krise in Israel Auch Netanjahu will Olmerts Rücktritt

Zu Beginn einer Sondersitzung des israelischen Parlaments über den Libanon-Krieg hat auch Oppositionsführer Benjamin Netanjahu den Rücktritt von Ministerpräsident Ehud Olmert gefordert. Dessen Regierung habe das wenige Vertrauen verloren, das die Bevölkerung in sie gesetzt habe, sagte Netanjahu am Donnerstag.

Vor der Parlamentsfraktion seiner Likud-Partei hatte der frühere Ministerpräsident zuvor gesagt, jetzt solle die Bevölkerung das letzte Wort haben. Das wurde als Plädoyer für eine vorgezogene Wahl verstanden.

Netanjahu hatte sich mit öffentlicher Kritik an Olmert bislang zurückgehalten, während einzelne Mitglieder von Olmerts eigener Partei Kadima starken Druck auf ihn ausgeübt hatten: Am Mittwoch forderten sowohl Außenministerin Tzipi Livni als auch der Fraktionsführer der Kadima, Avigdor Mitzrachi, Olmert zum Rücktritt auf.

Wird Livni entlassen?

Während Mitzrachi sein Amt zugleich niederlegte, wollte Frau Livni aber nicht auf ihren Ministerposten verzichten. Allerdings berichteten israelische Medien am Donnerstag von Erwägungen Olmerts, Livni wegen der unverhohlenen Rücktrittsforderung von ihrem Ministeramt zu entbinden und das Kabinett umzubilden.

Der israelische Minister für Innere Sicherheit, Avi Dichter, sprach sich umgehend dagegen aus. Frau Livni habe ihre Kritik an Olmert ehrlich und mutig ausgesprochen, sagte Dichter dem israelischen Rundfunk. „Wehe uns, wenn aus dem tiefsten Herzen gesprochene Dinge zu einem Schwert werden, das sich gegen den Sprecher wendet.“

Livni gilt unter Beobachtern als aussichtsreichste Kandidatin für Olmerts Nachfolge. Kommentatoren israelischer Zeitungen warfen der 48 Jahre alten Ministerin am Donnerstag gleichwohl zögerliches Verhalten und mangelnde Führungsstärke in der Krise vor. (Siehe auch: Israels besonnene Aufsteigerin: Tzipi Livni)

Kadima-Fraktion stützt Olmert

Bislang hat Olmert alle Rücktrittsforderungen an sich abprallen lassen. Am Mittwochabend sicherte er sich zudem den Rückhalt seiner Kadima-Fraktion im Parlament. Mit großer Mehrheit sprach sie sich für einen Verbleib Olmerts im Amt aus.

Der Untersuchungsbericht der Winograd-Kommission über den Libanon-Krieg im vergangenen Sommer war am Montag veröffentlicht worden. Darin werden Olmert, Verteidigungsminister Amir Peretz sowie der damaligen Armeeführung schwere Fehler bei Planung und Führung des Krieges vorgeworfen. (Siehe auch: Kommission macht Olmert für Fehler im Libanon-Krieg verantwortlich)

Olmerts Gegner planen Großdemonstration in Tel Aviv

Olmerts Gegner wollen ihrer Rücktrittsforderung mit einer Großdemonstration am Abend in Tel Aviv Nachdruck verleihen. Die Organisatoren hoffen auf 150.000 Teilnehmer. „Unsere Botschaft ist: Politiker, deren Fehler Leben kosten, sollten ihre Schlüssel auf den Tisch legen und gehen“, sagte Mickei Leibovitch von der Kampagne gegen den Libanon-Krieg. Zu der Demonstration in Tel Aviv haben ein ehemaliger General, Reservesoldaten, die in dem Krieg gekämpft haben, und Angehörige von gefallenen Soldaten aufgerufen.

Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte angesichts der Regierungskrise in Israel vor einem Stillstand der Gespräche mit den Palästinensern. „Ich hoffe, dass trotz der aktuellen Schwierigkeiten in Israel ... die Bemühungen weitergehen“, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Berlin vor dem Aufbruch zu einer Reise in den Nahen Osten. Vor allem hoffe er auf eine Fortsetzung der Gespräche zwischen Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.