17.07.2009 · Oscar Arias will als Vermittler zur Lösung der Krise die Bildung einer Regierung der nationalen Aussöhnung vorschlagen. Diese soll von Manuel Zelaya angeführt werden. Auf jegliche Pläne, die Verfassung zu ändern, soll verzichtet werden.
Von Josef Oehrlein, Buenos Aires
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Vom Ausland befeuert? Ein Protestmarsch in Tegucigalpa für die Rückkehr Manuel Zelayas
Der Friedensnobelpreisträger Oscar Arias, Präsident von Costa Rica, will als Vermittler bei der zweiten Gesprächsrunde an diesem Samstag in seiner Privatresidenz in San José zur Lösung der Krise in Honduras die Bildung einer Regierung der nationalen Aussöhnung vorschlagen. Eine solche Regierung solle von dem abgesetzten Präsidenten Manuel Zelaya angeführt werden, dessen Kompetenzen jedoch beschnitten werden sollen. Insbesondere soll Zelaya auf jeglichen Plan verzichten, die Verfassung zu ändern.
Die Standpunkte beider Seiten sind nach wie vor verhärtet. Während Zelaya darauf beharrt, wieder ins Amt eingesetzt zu werden und für einen solchen Schritt mit der Rückendeckung aller Regierungen in der Region rechnen kann, hat der vom Parlament ernannte Präsident Roberto Micheletti seinen Rücktritt inzwischen zwar nicht mehr ausgeschlossen, doch ist er dazu nur unter der „Bedingung“ bereit, dass Zelaya nicht nach Honduras zurückkehrt. Arias' Vorschläge sehen auch eine Amnestieregelung vor. Die Berufung einer dritten Persönlichkeit, die mit den aktuellen Ereignissen nicht in Verbindung steht, zum Interimspräsidenten schließt Arias einstweilen aus. Dies sei „keine Lösung“, sagte er.
50 Nicaraguaner festgenommen
Seit Zelaya seine Landsleute von Guatemala aus zum „Volksaufstand“ aufgerufen hat, ist er nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetreten. Nach Angaben von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hält er sich in Nicaragua auf. Seine Anhänger haben in Honduras mehrere Landstraßen blockiert und mit Märschen die Rückkehr Zelayas gefordert. Auf die Protestaktionen reagierte die Regierung Micheletti mit der neuerlichen Verhängung der nächtlichen Ausgangssperre. Vertraute Zelayas sind überzeugt davon, dass der abgesetzte Präsident jeden Augenblick, möglicherweise noch an diesem Wochenende, in Honduras auftauchen werde.
Der amtierende Präsident Micheletti hat Venezuela, Nicaragua und Ecuador davor gewarnt, Bürger ihres Landes als Soldaten nach Honduras zu schicken. Obwohl die honduranischen Streitkräfte nicht gut ausgerüstet seien, werde das Land seine „nationale Souveränität“ verteidigen, sagte Micheletti.
Es seien in den vergangenen Tagen 50 Nicaraguaner festgenommen worden, die sich ohne jeden Grund in Honduras aufgehalten hätten. Man habe diese Personen, die wie „Banditen“ ausgesehen hätten, nach erkennungsdienstlicher Behandlung wieder zurückgeschickt. Micheletti machte Zelaya und die Präsidenten Venezuelas, Nicaraguas und Ecuadors für mögliche Tote bei Ausschreitungen verantwortlich.
Obama stehe „mit dem Rücken zur Wand“
Die Staatschefs der Länder des „Alba“-Bündnisses, dem auf Betreiben Zelayas auch Honduras beigetreten war, haben bei einem Treffen in der bolivianischen Stadt La Paz aus Anlass der Feiern zum 200. Jahrestag des Aufstands gegen Spanien angekündigt, sie wollten die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auffordern, sie solle jeder Art von Wahlen, die von der De-facto-Regierung Michelettis organisiert würden, die Anerkennung verweigern. Taktik der Regierung sei es, bis zu den Wahlen im November Zeit zu gewinnen und dann zu behaupten, es sei nichts geschehen, sagte der Präsident Ecuadors, Rafael Correa.
Der venezolanische Präsident Hugo Chávez machte wie der bolivianische Präsident Evo Morales das State Department in Washington für den Staatsstreich in Honduras verantwortlich. Der amerikanische Präsident Obama stehe „mit dem Rücken zur Wand“. Chávez sagte, er glaube zwar Obamas Wort, dass Zelaya in sein Amt zurückkehren müsse, aber er glaube nicht dem „Imperium“, das hinter Obama stehe, weil „Obama Obama ist und das Imperium das Imperium“.
Josef Oehrlein Jahrgang 1949, politischer Korrespondent für Lateinamerika mit Sitz in Buenos Aires.
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