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Freitag, 17. Februar 2012
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Krise in Georgien Gegenspieler des Präsidenten Saakaschwili in Berlin verhaftet

28.11.2007 ·  Der frühere georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili ist in einem Hotel in Berlin verhaftet worden. Zudem sei sein Mitarbeiter, Jason Tschichladze, ebenfalls in Berlin verhaftet worden. Das bestätigte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin der F.A.Z.

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Der frühere georgische Verteidigungsminister Irakli Okruaschwili ist am Dienstag in einem Hotel in Berlin verhaftet worden. Zudem sei schon am Montag sein Mitarbeiter, Jason Tschichladze, ebenfalls in Berlin verhaftet worden. Das bestätigte am Mittwoch ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Berlin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Okuraschwili werde in Georgien Untreue vorgeworfen. Auch aus der Umgebung der geschäftsführenden georgischen Präsidentin Nino Burdschanadse wurde gegenüber dieser Zeitung die Verhaftung bestätigt. Der Sprecher in Berlin sagte, es liege ein georgisches Auslieferungsersuchen gegen Okruaschwili vor, das über Interpol verbreitet werde. Georgien sei dem europäischen Auslieferungserübereinkommen beigetreten.

Der Sprecher sagte, an diesem Mittwoch werde es eine Anhörung vor dem Ermittlungsrichter geben, die Generalstaatsanwaltschaft werde voraussichtlich am Donnerstag einen Antrag an das Kammergericht stellen, damit dieses einen vorläufigen Auslieferungshaftbefehl erlassen könne.

Der unter innenpolitischem Druck stehende georgische Staatschef ist der Opposition einen Tag nach der gewaltsamen Niederschlagung regierungskritischer Proteste in ihrer Hauptforderung entgegengekommen.

Georgien habe dann vierzig Tage Zeit, um die nötigen Auslieferungsunterlagen auf diplomatischen Weg beizubringen. Anschließend werde das Kammergericht über die Zulässigkeit des Auslieferungsantrags entscheiden. Das letzte Wort über eine mögliche Auslieferung Okruaschwilis habe das Bundesamt für Justiz. Okruaschwili ist ein Gegenspieler des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili.

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Von Günther Nonnenmacher

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